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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

die Frau Vizebürgermeisterin sagt, hier sind Fehler passiert, (GR Godwin Schuster: Die ÖVP hat das schon lange gewusst!) hier ist einfach nicht so umgegangen worden mit dem Steuergeld, wie das eigentlich notwendig gewesen wäre. Es wird eigentlich alles verniedlicht, schöngeredet, und dabei ist es ein Riesenskandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dieser Skandal, diese haarsträubenden Verteuerungen, die werden vertuscht. (GR Godwin Schuster: Eindeutig!) Das ist die Realität in diesem Haus, mit der wir es zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind die Details, und Günter Kenesei hat ja auf das schon hingewiesen und Axel Neuhuber wird auf das noch bei vielen weiteren Details hinweisen, wo einfach statt 11 000 15 000 m² saniert worden sind, wo man einfach vorher nicht überlegt hat, um welchen Betrag es eigentlich gehen müsste, obwohl ganz klar war, um welches Areal es sich handelt. Das ist in Wirklichkeit ein sehr zynischer Umgang, wenn man das hier so herunterspielt und sagt, da gibt es irgendeine Bauaufsicht, die nicht funktioniert hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was notwendig gewesen wäre, wäre eine dauernde laufende Überprüfung, eine dauernde Kontrolle der Kosten gewesen, die hier explodiert sind. Und etwas, was ich nicht verstehe - und da möchte ich mich an die GRÜNEN wenden –, ist: Wir haben damals im November 2008 gemeinsam die Kontrollamtsprüfung durchgeführt, nachdem hier in diesem Haus alles bestritten wurde und in diesem Haus gesagt wurde, es sei ohnedies alles in Ordnung und ohnedies selbstverständlich, es könne dort alles angesehen werden und es sei alles kein Problem. Und jetzt liegt der Kontrollamtsbericht vor und der sagt klipp und klar, dass alles so geschehen ist, wie es nicht geschehen hätte sollen. Und ich verstehe einfach nicht, warum die GRÜNEN hier der SPÖ die Mauer machen. (Beifall bei der ÖVP.) Gibt es hier schon Absprachen für die Zukunft, will man sich da als bequemer Koalitionspartner schon irgendwo hineinbegeben?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben ja gestern im Burgenland gesehen, was es heißt, wenn man eine angepatzte - eine angepasste Oppositionspartei ist. (GR Franz Ekkamp: Ja, das wissen auch Sie!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die GRÜNEN sehr wohl nachdenken sollten. Sie haben ja noch einige Stunden Zeit bis zum Misstrauensvotum zu überlegen, (GR Franz Ekkamp: Kommen wir zur Sache!) ob Sie nicht doch mitstimmen sollten, ob sie nicht das Recht, das hier die Abgeordneten haben, nämlich ganz konkrete politische Verantwortung einzufordern, nützen, und dass sie hier bei uns mittun. Ich fordere Sie auf, tun Sie das, tun Sie nicht schon an irgendwelche Brötchen in irgendeiner Koalitionsregierung mit der SPÖ denken, sondern seien Sie verantwortlich der Wiener Steuerzahlerin und dem Wiener Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe die Nervosität auch bei der SPÖ, weil hier gibt es schon einen ganz bequemen Koalitionspartner, und es ist angenehm, wenn man sich schon auf den vorbereitet. Aber so einfach ist es nicht, und wir können Ihnen hier einiges nicht ersparen. Wir können Ihnen eine lückenlose Aufdeckung dessen, was hier an Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der Sanierung der Zentralfeuerwache erfolgt ist, nicht ersparen, das wollen wir Ihnen nicht ersparen, das dürfen wir Ihnen nicht ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das gehört auf den Tisch gelegt und es gehört dafür gesorgt, dass in Zukunft so etwas nicht wieder passiert. Und ich hoffe, dass die GRÜNEN jetzt noch ein paar Stunden Zeit haben, in sich zu gehen, um dann letztlich auch dem Misstrauensantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen erinnere ich die Kolleginnen und Kollegen daran, dass sie sich nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es hat sich die Freiheitliche Fraktion sicher nicht leicht gemacht, hier heute einen Misstrauensantrag gegen StRin Brauner zu stellen, aber bei dieser Entscheidung war es dann eigentlich sehr leicht. Eine Stadträtin, die für das Skylink-Desaster verantwortlich ist, die sich heute hier herstellt und sagt, dass sie am Flughafen nichts zu reden habe und nach dem Aktiengesetz da gar nicht hineinregieren dürfe und in Wirklichkeit das Gegenteil tut, in Wirklichkeit hineinregiert mit einem sozialistischen Netzwerk, mit dem Generaldirektor, dem Herrn Kaufmann, der ihr persönlicher Freund ist, aber auch mit Herrn Metzger, der als Aufsichtsrat dort der verlängerte Arm der SPÖ ist, und sich hier herausstellt und sagt, sie habe keinen Einfluss und damit vor diesem Gemeinderat, meine Damen und Herren, die Unwahrheit sagt. Und ihr schlechtes Gewissen erkennt man ja auch daran, dass sie die Verantwortlichen dann sofort auswechselt, den Herrn Kochwalter zum Beispiel, der auf der zweiten Ebene dieses Netzwerk ganz führend bildet. Der ist sofort, nachdem wir das ja aufgedeckt haben, hin zur Wiener Holding versetzt worden.

 

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur der Skylink, es sind bei dieser Stadträtin auch ihre autoritären Methoden und ich erinnere Sie daran, wie sie als Gesundheitsstadträtin gefuhrwerkt hat, ich erinnere an diesen berüchtigten Maulkorberlass, als Gemeinderäte der Opposition nicht einmal ein Gespräch mit Angestellten des Krankenanstaltenverbundes etwa führen durften ohne einen Aufpasser aus ihrem Büro. Das war wie in einem autoritären System, ohne einen Spitzel der Frau Brauner geht überhaupt nichts.

 

Und, meine Damen und Herren, es hat sich das ja noch zugespitzt in ihrer Tätigkeit als Finanzstadträtin, wo es auch bis hin zur Unterdrückung und Ausschaltung Andersdenkender geht. Und, meine Damen und

 

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