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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

werden, um Ressentiments zu schüren, und wenn diese Gruppen gut Deutsch können, dann können sie diesen Konflikt auch, denke ich mir, auf der einen Seite besser bewältigen, auf der anderen Seite können sie ein Konfliktpotenzial ausräumen, indem sie eben die deutsche Sprache können und sich in der deutschen Sprache auch verständigen.

 

Deswegen ist es in manchen Bereichen angesagt, experimentell zu sein. Wenn man sich anschaut, so war „Mama lernt Deutsch" ein Experiment, mittlerweile haben 5 500 Frauen im vergangenen Jahr „Mama lernt Deutsch" absolviert. Also man setzt immer wieder mal da und dort Piloten, schaut, ob sie gut funktionieren, und wenn sie gut funktionieren, dann implementiert man sie in das Regelkonzept unseres Integrationskonzeptes der Stadt Wien.

 

Was ich auch noch gerne sagen möchte zur Versachlichung: Man muss einfach sehen, wenn wir hier gerade von der Gruppe der türkischstämmigen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner in dieser Stadt sprechen, dass es in Wien einen Anteil von 2,5 Prozent türkischstämmiger Menschen an der Gesamtbevölkerung gibt. Wir versuchen, diese 2,5 Prozent sehr, sehr gut mit Maßnahmen zu erreichen, wie alle anderen Communitys im Übrigen auch, und ich bin davon überzeugt, dass wir gute Fortschritte machen. Und der Monitor, den wir ja in dieser vierten Säule der Messbarkeit installiert haben, wird uns in zwei Jahren dann auch noch den Beweis dafür liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Missglückte Zentralfeuerwachesanierung offenbart Führungsschwäche und Managementinkompetenz im Finanzressort!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich ihn erinnere, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Zahlen allein ansieht, Kostenüberschreitungen von 297 Prozent, dann ist eigentlich politische Verantwortung gefordert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt 16 Millionen EUR 50 Millionen EUR, und man geht so einfach darüber hinweg. Und was haben wir heute in der Früh in der Fragestunde erlebt? Eigentlich ein sehr negatives Sittenbild dieses Hauses, weil einfach das eine mit dem anderen vermengt wurde. Es ist nicht darum gegangen, dass irgendjemand die Feuerwehr an sich in ihrer Qualität in Frage gestellt hat, aber das, was von uns kritisiert wurde und was der Anspruch der Wiener Steuerzahler und auch der Wiener Feuerwehr ist, das ist, dass ordentliches Management stattfindet und dass mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. Und um das geht es, und das haben wir auch hier einzufordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben dann eine Frage nicht einmal beantwortet bekommen, wo es darum gegangen ist, was politische Verantwortung in diesem Zusammenhang heißt, und das in einer Zeit, in der wir es mit einer Wirtschaftskrise zu tun haben, in einer Zeit, in der es darum geht, dass man mit jedem Euro sorgsam umgeht, da werden einfach aus 16 Millionen EUR 50 Millionen EUR. Und das war der Anlass, dass wir als Oppositionsparteien auch verlangt haben, nachdem diese Geschäftsordnungsstücke ja hier vor eineinhalb Jahren vorgelegt worden sind, dass sich das Kontrollamt damit befasst.

 

Und was stellt das Kontrollamt fest? Das Kontrollamt stellt fest, dass hier in einer nahezu atemberaubenden Art und Weise Kommunikationsmängel vorliegen. Und das ist eine sehr schöne Darstellung dafür, was das für ein Skandal eigentlich ist. Da redet die eine Magistratsabteilung nicht mit der anderen, und die Feuerwehr verlangt etwas im Baubereich und die MA 34 führt das einfach anders aus, und daraus erwachsen Zusatzkosten, die nicht zu rechtfertigen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Thema, das es hier in diesem Haus zu diskutieren gilt, weil es darum geht, wie man sich dazu in Zukunft verhält. Eigentlich sollte es seit Jahrzehnten, letztlich seit dem AKH-Skandal, eine Selbstverständlichkeit bei allen Gebietskörperschaften sein, und ich glaube, auch bei der Stadt Wien, dass man begleitende Kontrolle durchführt und Bauprojekte nicht einfach so ausufern lässt.

 

Das haben wir genau hier nicht erlebt. Hier ist etwas einfach in Auftrag gegeben worden, es ist umgeplant worden, und wenn man sich hier auf Kleinigkeiten beruft, so ist das nicht eine Kleinigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wir erleben, wie die SPÖ mit dem Steuergeld umgeht, dass zum Beispiel einfach 12 Millionen EUR vergessen worden sind.

 

12 Millionen EUR, man muss sich das vorstellen, was 12 Millionen EUR in Schilling ausmachen. Da kann man sich jetzt vorstellen, wie hier einfach mit dem Geld der Wiener Steuerzahler und Wiener Steuerzahlerinnen umgegangen wird, mit Geld, das den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche gezogen wird, wenn ich jetzt nur an die verschiedenen Preiserhöhungen, an den Strompreis, Gaspreis, Fernwärmetarif und so weiter denke, und hier lässt man einfach das Geld so versickern. Und wenn man nachfragt, dann wird das als Majestätsbeleidigung empfunden, dass man fragt, warum eigentlich nicht vorhergesehen wurde, wie man mit dem Geld umgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit dem Skylink, hier diskutiert, wie das Geld verschleudert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, warum man nicht von sich aus vor die Gemeinderäte im Kontrollausschuss tritt und

 

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