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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

Werte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wenn ich mir den Akt so anschaue – und Sie haben ja zuerst zum Kollegen Wolf gesagt, das ist was Unabhängiges, das hat überhaupt nichts damit zu tun –, dann fallen mir als Erstes einmal bei dem, was mit diesen 6,4 Millionen – das ist ja immerhin auch eine ordentliche Summe – gemacht wird, so drei allgemeine Begriffe auf: Gründung einer Trägerstruktur ohne nähere Hinweise, was das jetzt genau ist, was das kostet; Beginn von konkreten Arbeiten, Erarbeitung eines Curriculums für diesen Fachlehrgang; und das einzig wirklich Konkrete: Erstellung eines neuen täglichen Informationssendeformates mit besonders auf die Aktivitäten in Wien abzielenden Inhalten.

 

Aha, denke ich mir, das schaut mir schon sehr nach Eigenwerbung aus auf Steuerkosten. Und wenn ich mir dann Ihren Akt anschaue, der ja nichts so konkret zeigt – die Holding macht ja alles mit Partnern und so –, dann sehen Sie hier, so steht es hier drinnen: Das TV-Format, das täglich gesendet wird, dient in erster Linie dazu, auf der Wien Holding-Website das Leistungsspektrum und Angebot der Wien Holding darzustellen. Die Inhalte werden auch für die Websites aller Wien Holding-Unternehmen zur Verfügung stehen und sind auch geeignet, im Wiener Kabelnetz gesendet zu werden. Und weiter unten heißt es: „... und Medien-Unternehmen der Wien Holding in Hinsicht auf Akzeptanz und Reichweite ihrer Leistungen zu optimieren."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Wenn das nicht systemkonform Eigenwerbung auf Steuerkosten ist, dann weiß ich nicht. Können Sie im Lichte dieser Aussagen, die in Ihrem eigenen Akt stehen, ausschließen, dass es sich hier um Eigenwerbung der Wien Holding auf Steuerkosten handelt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sie meinen also – interpretiere ich das richtig? (GR Mag Gerald Ebinger: Ja!) –, dass die Holding nicht über ihre Aktivitäten informieren darf? Das heißt zum Beispiel, dass niemand mehr erfahren wird, wenn die Gesiba Wohnungen anbietet, weil man das leider nicht sagen darf.

 

Das heißt, zum Beispiel, wenn wir ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht um die Eigenwerbung!) Na, Entschuldigung, das sind die Unternehmungen der Wien Holding. Reden Sie nicht immer von irgendwelchen absurden Allgemeinheiten, reden wir ganz konkret. Die Wien Holding sind Unternehmungen, die ganz konkret an anderen beteiligt sind, die selbstverständlich für sich Werbung und Öffentlichkeitsarbeit machen. Ja, selbstverständlich! (GR Mag Wolfgang Jung: Auch der Kanal?) Nein, der Kanal gehört nicht zur Wien Holding, Herr Kollege. Ich weiß nicht, was Sie mit dem Kanal zu tun haben, aber zur Wien Holding gehört er jedenfalls nicht.

 

Die Wien Holding ist beteiligt an vielen Unternehmungen, und natürlich machen die Öffentlichkeitsarbeit. Natürlich informieren wir darüber, wenn wir Dinge ausschreiben. Natürlich, wie jedes andere Unternehmen auch, informieren wir über unsere Aktivitäten, wir informieren, wenn wir Mitarbeiter brauchen, wir veröffentlichen unsere Geschäftsberichte, natürlich, wie alle anderen auch. (GR Mag Wolfgang Jung: Tatsache ist, dass Sie bei jeder Eröffnung dabei sind!) Ja, wenn Sie irgendwie Steckdosen eröffnen wollen, das mag schon sein, vielleicht haben Sie sonst nichts zu tun. Wir befassen uns mit wichtigen Fragen.

 

Die Wien Holding ist zum Beispiel beteiligt an ganz zentralen Entwicklungsbereichen wie STAR22, wir haben Studentenheime, wo wir natürlich darüber informieren, wenn Plätze frei sind, und vieles, vieles, vieles mehr.

 

Also ich bitte Sie wirklich, noch einmal in sich zu gehen und sich zu überlegen, was Sie da tun.

 

Natürlich ist es so, dass wir als Holding wie jedes andere Unternehmen über unsere Maßnahmen informieren, sie bewerben wie jedes andere Unternehmen auch, und nicht nur das Recht dazu haben, sondern auch die Verpflichtung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Smolik. – Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Diese Debatte wird immer skurriler. Denn wenn ich mir jetzt vorstelle, dass ich dann im Kabel-TV eine Fernsehsendung sehe, wo ich mitgeteilt bekomme, dass es Studierenden-Plätze gibt, dann freue ich mich darüber, aber ich weiß nicht, ob das wirklich der Sinn und Zweck dieses Senders ist, der ja da auch erwähnt ist.

 

Ich habe aber eine andere Frage. Es ist ja schon angeführt worden, im Akt steht immer „soll" und „wird" und „soll erarbeitet werden", „wird errichtet", es steht aber nichts Konkretes von Zeitplänen und Sonstigem drinnen. Mich würde interessieren: Wann soll dieser Fachhochschullehrgang starten? Und wer sind die wissenschaftlichen LeiterInnen dieses Lehrganges?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Das wird sicher noch eine Zeit lang dauern, denn im Gegensatz zu dem, was hier behauptet wird, dass wir da husch-pfusch jetzt irgendwelche Kurse anbieten, soll das eben sehr genau vorbereitet sein, auch mit entsprechenden Partnern und Partnerinnen. Das Medienhaus, das ja, glaube ich, wirklich an sich über Parteigrenzen hinweg sehr akzeptiert und respektiert ist, ist sicher ein ganz wichtiger Partner. Auf der Grundlage von dessen Arbeiten haben wir ja auch festgelegt, welche Bereiche jetzt notwendig sind, wo es noch eine Lücke gibt in der Ausbildung, eben gerade an dieser Schnittstelle Wirtschaftlichkeit, Organisation und Journalismus, also genau da ist noch der Mangel, genauso wie hinsichtlich all dessen, was mit Digitalisierung und Konvergenz zu tun hat, noch eine Lücke ist.

 

Genau darauf wollen wir uns konzentrieren, und wir schaffen jetzt die Voraussetzungen. Das wird sicher

 

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