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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 102

 

Thema nur wiederholen kann, was ich ebenfalls schon mehrfach zur Frage des Flughafens gesagt habe. Die Tätigkeit des Flughafens – egal, ob das jetzt Fragen des Handlings sind, ob es die Frage ist, wie das Gepäck organisiert wird, welche Airlines dort landen und welche Kosten die zu tragen haben und, und, und, und selbstverständlich auch die Bauvorhaben –, all das ist ein absolut operatives Geschäft. In dieses operative Geschäft – und insofern ist das noch einmal ein qualitativer Unterschied zu dem, was wir vorher diskutiert haben – kann ich mich nicht nur nicht einmischen etwa aus Gründen, dass mir dafür die Qualifikation fehlt, als Flugpanikerin ganz besonders, um mich mit Fragen der Airlines im Detail auseinanderzusetzen, sondern ich darf mich auf Grund des Aktiengesetzes da gar nicht einmischen.

 

Ich habe das schon öfter erklärt, erkläre das aber gerne noch einmal: Der Flughafen ist eine Aktiengesellschaft, es gibt zwei Großaktionäre, nämlich das Land Niederösterreich und das Land Wien, und viele, viele, viele Kleinaktionäre, auch international, viele auch aus den Vereinigten Staaten, von denen man weiß, dass sie Einflussnahme und Gleichbehandlung aller Aktionäre mit Argusaugen bewachen und das auch entsprechend auf den Kurs und etwaige Kursverluste Auswirkungen hat. Es sollten sich – und leider muss ich in der Diskussion feststellen, dass das viel zu wenig der Fall ist – alle, die sich hier bemüßigt fühlen, Ratschläge zu geben, sich einzumischen, dessen bewusst sein, dass wir hier über eine Aktiengesellschaft, ein börsenotiertes Unternehmen reden. Das heißt, die Pflichten und Rechte der Aktionäre sind sehr genau geregelt, und eine Einflussnahme von meiner Seite ist hier in keinster Weise möglich. Wenn man mich dazu auffordern würde, dann wäre es eine Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten, wobei ich doch nicht hoffe, dass es jemand tun wird. Ich würde dem jedenfalls nicht Folge leisten. Insofern kann ich zu dem, was Sie mich da jetzt fragen, auch nur Stellung nehmen nach dem, was öffentlich bekannt ist und nach Hauptversammlungen auch entsprechend berichtet wird.

 

Dieses Gutachten, das Sie hier zitieren, ist von einem anerkannten Rechtsexperten, Herrn Prof DDr Waldemar Jud, der dieses Gutachten im Auftrag der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates gemacht hat. Die Frage, ob dieses überteuert ist oder nicht, müssen die zuständigen Organe beurteilen. Das entzieht sich meiner Beurteilungsmöglichkeit.

 

Zur Frage von Boni, die Sie konkret hier ansprechen, kann ich Ihnen nur grundsätzlich meine Meinung zu Bonizahlungen sagen. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass in vielen Bereichen der Wirtschaft, vor allem international – aber da werden wir wahrscheinlich alle miteinander hier in dieser Runde wirklich ausnahmsweise einmal über Parteigrenzen hinweg einer Meinung sein – Bonizahlungen sehr häufig sehr überhöht sind, viel zu hoch sind, allerdings weit jenseits dessen, worüber wir hier in Wien generell, aber wahrscheinlich auch bei Privatunternehmungen reden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Bonizahlungen immer ganz präzise an Leistungskriterien geknüpft sein müssen. Was ich total ablehne, sind Bonizahlungen, die so mehr oder weniger als selbstverständlicher Gehaltsbestandteil angesehen werden, und wenn man einen Rechnungsabschluss zusammengebracht hat, dann werden sie ausbezahlt, sondern es muss sehr, sehr präzise, ins Detail gehende Kriterien dafür geben, und überhaupt nur dann, wenn diese Kriterien ganz oder teilweise eingehalten werden, können und sollen meiner Meinung nach Boni ausbezahlt werden.

 

Ähnlich scheint es hier zu sein, denn es ist, wie ja in der Hauptversammlung berichtet wurde, nur ein Teil der Boni für die Manager dort ausbezahlt worden. Ob das jetzt im Detail den vereinbarten Kriterien entspricht oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, und ich maße mir auch nicht an, das zu beurteilen. Jedenfalls denke ich, dass hier sehr, sehr präzise Kriterien vorliegen müssen, um in einer schwierigen Situation, wo andere Leute um ihren Arbeitsplatz kämpfen, Boni überhaupt auszuzahlen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister.

 

Ich möchte auch auf das Gutachten hinweisen, das wir zum Themenbereich Skylink schon einmal hier im Gemeinderat verteilt haben und dessen Inhalt ja heute noch immer seine Gültigkeit hat. Ich sage das deshalb, weil sich die Zusatzfragen vielleicht auch ein bisschen daran orientieren sollten.

 

Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Antonov. Ich bitte darum.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Sie betonen immer wieder, dass Sie keine Möglichkeit haben, sich in das Projekt Skylink einzumischen. Ja, natürlich können wir als Gemeinde nicht in das operative Geschäft eingreifen, aber – und auch das ergibt sich aus Ihrer Antwort – es gibt selbstverständlich ein Interesse der Gemeinde und der WienerInnen an dem gesamten Unternehmen. Und das Projekt Skylink ist kein Pimperlprojekt – entschuldigen Sie diesen Ausdruck –, das ist ein Projekt in einem Riesenausmaß mit einer Kostenexplosion, die ihresgleichen sucht.

 

Das heißt, wenn man davon ausgeht, dass die Gemeinde Wien und das Land Niederösterreich einen Syndikatsvertrag abgeschlossen haben, eben um die Interessen der Stadt und des Landes Niederösterreich an diesem Unternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, weil es sich um einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge handelt, dann ergibt sich ja daraus, dass die Stadt Wien ein großes Interesse daran hat, wie die Geschäfte der Flughafen AG verlaufen.

 

Ich frage Sie daher jetzt noch einmal – ich habe Sie schon einmal gefragt und ich habe eigentlich noch keine Antwort bekommen: Wer gibt dem Aktionärsvertreter der Stadt Wien Weisungen? In welchem Gremium der Stadt Wien berichtet er? Und mit welchem Auftrag wird er in die Hauptversammlungen geschickt? Warum fragt er nicht, was mit dem Projekt los ist, und

 

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