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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 102

 

warum stellt er nur den Antrag, Vorstand und Aufsichtsrat zu entlasten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Fangen wir mit dem Positiven an. Ja, selbstverständlich hat die Stadt ein ganz großes Interesse an der wirtschaftlichen Situation des Flughafens. Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Völlig wurscht, ob wir dort 20 Prozent, 10 Prozent, eine oder gar keine Aktie hätten, haben wir ein ganz großes Interesse am Flughafen, weil er für die ganze Region von zentraler Bedeutung ist. Das ist ja überhaupt keine Frage. Die Frage ist: Wie können wir uns, sollen wir uns und dürfen wir uns in operative Geschäfte einmischen?

 

Natürlich bin ich entsetzt über die Vorgänge, die sich hier abspielen am Skylink, und natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, das ist ein Riesenprojekt. Nicht recht haben Sie, wenn Sie sagen, es sucht seinesgleichen, denn es gibt international natürlich schon Beispiele, die sich in ähnlicher Dimension abspielen. Wenn ich nur an das Projekt im schwarz-grün regierten Hamburg denke, die Elbphilharmonie, die befindet sich in einer ähnlichen Dimension, in einer ähnlichen Größenordnung. Ich sage gleich, jawohl, ich gebe zu, ein Österreicher ist dort künstlerischer Leiter. Wahrscheinlich wird man daraus auf die Verantwortung schließen und meinen, dass ich auch für dieses Projekt zuständig bin, und vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass ich es nicht bin, sondern wenn, dann sind die in Hamburg dafür zuständig. Aber natürlich gibt es international auch andere Beispiele, und die Elbphilharmonie ist so eines, wo es eine unglaubliche Kostenexplosion gibt. Aber das ist wahrscheinlich deswegen nicht so erwähnenswert, weil es in einem ganz anderen Zusammenhang ist. Nur, weil Sie gesagt haben, es sucht Seinesgleichen. Leider gibt es andere Beispiele.

 

Aber ich bin völlig Ihrer Meinung, Frau Kollegin, und natürlich wird von meiner Seite alles, was irgendwie möglich ist, unternommen. Ich habe mich ja auch entsprechend öffentlich geäußert, dass es mein Interesse ist, dass so rasch und zügig wie irgendwie möglich fertig gebaut wird. Ich bin nämlich keine von denen, die irgendwie sagen, man soll dieses Projekt jetzt fallenlassen, denn es wird eine Zeit nach der Krise geben, und da muss der Flughafen gut aufgestellt sein.

 

Noch zu Ihrem Hinweis, es gibt doch das Syndikat, und dieses Syndikat soll sich doch einmengen und soll dafür sorgen, dass das alles in Ordnung gebracht wird. Da darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen – obwohl es ja kein Geheimnis ist; auch da wurde ja so getan, als gäbe es irgendwelche Geheimvereinbarungen – und Sie daran erinnern, dass diese Syndikatsvereinbarung hier im Gemeinderat beschlossen wurde, und da steht ganz eindeutig drinnen, und zwar gleich im ersten Punkt, damit man es ja nicht überliest: Die Syndikatspartner nehmen zur Kenntnis, dass durch diesen Syndikatsvertrag ein unmittelbarer Einfluss auf die Handlungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Gesellschaft nicht abgeleitet werden kann.

 

Alles andere wäre nämlich aktienrechtlich ungesetzlich. All das, was hier immer wieder verlangt wird, man muss dem Vorstand einen Auftrag geben, wäre ungesetzlich und ist nicht möglich. Ich sage aber noch einmal und bitte, das dann wirklich nicht schon wieder falsch zu interpretieren: Jawohl, absolutes Interesse an jeder Aufklärung – deswegen warten wir auch auf den Rechnungshofbericht –, jede Möglichkeit, damit hier so rasch wie möglich, so effizient wie irgendwie möglich fertig gebaut wird, aber kein Aufruf zu gesetzwidrigem Handeln, was es bedeuten würde, wenn wir uns hier ins operative Geschäft einmischten oder gar den Vorständen – was sie allerdings gar nicht annehmen würden, weil es nicht geht – einen direkten Auftrag erteilten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin, das Aktienrecht ist natürlich eine komplexe Sache, und Sie haben recht, dass wir uns nicht in die operativen Vorgänge einmischen können, aber wir haben als Großaktionär natürlich die Möglichkeit, Aufsichtsräte zu entsenden. Die sind dann letzten Endes Vertreter von Großanlegern. Genauso wie amerikanische Großanleger sind wir auch ein Großanleger als Gemeinde Wien mit dem Aktienpaket von zirka 20 Prozent.

 

Wie kommunizieren Sie denn mit diesen Aufsichtsräten und welche Informationen holen Sie dort ein? Und insbesondere möchte ich wissen, wenn wir bei den Bonifikationen bleiben: Welchen Auftrag bekommen denn diese von der Stadt Wien entsandten Aufsichtsräte im Hinblick auf die Bonifikationen für den Vorstand?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Kollege, Sie kommen aus der Wirtschaft, das heißt, Sie wissen natürlich auch ganz genau, dass auch die Aufsichtsräte verpflichtet sind, alle Aktionäre gleich zu behandeln. Das heißt, das, was Sie hier implizit verlangen, nämlich dass die Aufsichtsräte uns vorinformieren und sagen: Leute, das und das steht zur Diskussion, wie sollen wir es denn machen?, wäre absolut unkorrekt, und ich gehe davon aus, dass Sie als Mann der Wirtschaft das auch wissen.

 

Was die Aufsichtsräte machen müssen, ist, das Interesse des Gesamtunternehmens zu vertreten. Sie dürfen mich nicht einmal über Dinge vorinformieren. Ich habe das Aktienrecht hier mitgebracht, aber ich brauche es Ihnen nicht zu zeigen, ich gehe davon aus, Sie wissen es. Bei anderen ist das vielleicht nicht der Fall, aber bei Ihnen ist es sicher der Fall. Sie wissen ganz genau, dass die Aufsichtsräte ganz besonders präzisen Bestimmungen unterliegen, wonach sie alle Aktionäre entsprechend gleich behandeln müssen, wo es eine Vertraulichkeitsverpflichtung mit Haftung und Normen gibt, eine Treuepflicht, eine

 

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