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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

möglich, denn eine Rehabilitation lebt auch davon, dass eine psychosoziale Betreuung, auch abseits des Wohnortes, gewährleistet wird, möglicherweise auch mit Familienangehörigen und der schulischen Weiterentwicklungsmöglichkeit der Kinder.

 

Ganz klar von mir die Frage, Frau Stadträtin, im Sinne der möglichen Arbeitsmarktintegration für Kinder mit psychiatrischen Vorgeschichten: Wie werden Sie in diesem Fall vorgehen, diesen Kindern und Jugendlichen und deren Eltern doch eine Rehabilitation, auch wenn es nicht in Ihrer unmittelbaren Zuständigkeit liegt, zu gewährleisten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin! Ich muss mich sehr bemühen, sehr höflich zu antworten. Jetzt zu sagen, dass die Stadt Wien auch dafür zuständig ist, weil sich die Wirtschaft immer mehr zurückzieht von jeder Verantwortung, Kindern oder Jugendlichen, die nicht über alle Vollkompetenzen verfügen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zustellen, damit macht man es sich schon relativ einfach. Denn gerade in diesem Bereich ist es so, dass die Stadt Wien, nämlich die Stadt Wien als Dienstgeberin, sehr, sehr viel leistet, um gerade solchen Jugendlichen eine Chance zu geben, solchen Jugendlichen auch in ihrer spezifischen Situation eine Möglichkeit zu geben und sie dabei auch zu begleiten, was natürlich eines besonderen Aufwandes bedarf.

 

Die wichtige Frage dabei ist auch die: Wie kann es uns gelingen, die Wirtschaft hier mehr in die Pflicht zu nehmen, um jungen Menschen, die Defizite haben – Defizite in welchem Bereich auch immer, sei es, dass sie körperlich behindert sind, sei es, dass sie Probleme im psychischen Bereich haben oder Krankheiten diesbezüglich haben –, eine Chance zu geben, hier nicht zurückzuschrecken, sondern Verantwortung zu übernehmen? Ich denke, dass gerade der psychische Bereich ein ganz besonders wichtiger ist, wofür es auch in keinem Bundesland so viele Einrichtungen gibt, wie das in Wien der Fall ist, um hier zu unterstützen. Es ist aber auch ein Bereich, wo man nie sagen kann, dass man diesbezüglich schon fertig ist.

 

Wenn wir uns anschauen, was wir – wir sage ich, weil viele da sind, die auch im Kuratorium des Psychosozialen Dienstes sind – mit REiNTEGRA leisten, wo Menschen eine Chance zur beruflichen Integration bekommen und viele es auch wieder schaffen in den ersten Arbeitsmarkt, viele aber auch nicht, dann, glaube ich, müssen wir vielmehr dort ansetzen. Wie schaffen wir es, einen Arbeitsmarkt zu haben, der auch Menschen aufnimmt, die nicht so zu 100 Prozent das leisten, was man heute findet, dass geleistet werden muss? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt. Bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Sie verweisen auf diese acht Akutneurorehabilitationsbetten, was schön ist und ein Anfang sein muss und kann. Daher hoffe ich wirklich, dass man dort nicht stehenbleibt, denn Rehabilitation ist mehr als ein Bett, da gehört ja sehr viel Umfeld auch dazu, vor allem muss sie doch ein bisschen Distanz zum normalen Krankenhausbetrieb haben, weil sie eine Wiedereingliederung ins Leben bedeutet.

 

Die Stadt Wien hat ja sehr viele Objekte, wo das Pavillonsystem vorhanden ist, die Stadt Wien hat aber auch Objekte außerhalb von Wien in Niederösterreich, im Umland. Könnten Sie sich vorstellen, dass hier vielleicht ein Objekt nutzbar wäre und dass man politisch Druck machen könnte? Ich weiß, die Zuständigkeit, das zu finanzieren, liegt nicht bei der Stadt, aber trotzdem, es gibt ja auch einen politischen Willen. Ich glaube, da wären wir uns auch alle einig, dass wir so etwas brauchen. Könnten Sie sich vorstellen, dass das eine oder andere Objekt, das eben der Stadt Wien gehört, dafür geeignet wäre?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn die Sozialversicherung an die Stadt Wien herantritt auf der Suche nach Objekten für Kinderrehabilitation, die sie finanziert, bin ich die erste Kooperationspartnerin und kann jetzt schon zusagen, dass wir eine Lösung finden werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage. Die 3. Anfrage (FSP – 02138-2010/0001 – KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag Antonov gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Skylink-Gutachten um 430 000 EUR, unverschämte Boni für Vorstandsmitglieder, völlig unverständliche Vertragsverlängerungen der Vorstandsmitglieder. Das Millionengrab Skylink ist zu Recht in aller Munde. Obwohl Sie als zuständige Finanzstadträtin die Interessen der Stadt zu vertreten hätten, hört man nicht viel von Ihnen. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für Sie als Eigentümervertreterin der Stadt Wien und zuständige Finanzstadträtin aus den turbulenten Diskussionen bei der Hauptversammlung der Flughafen Wien AG zum Projekt Skylink am 27. April und aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft sich zu Hausdurchsuchungen in der Causa Skylink veranlasst sah?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Danke vielmals. – Frau Gemeinderätin, die Frage befasst sich auch mit einem Thema, das wir schon öfter diskutiert haben, nämlich mit dem Bau des Skylink am Flughafen, der bekanntlich nicht im Eigentum der Stadt ist. Wir haben Aktien in der Größenordnung von 20 Prozent, und zwar, entgegen gewissen Darstellungen in der Vergangenheit, nicht aus spekulativen Gründen seit wenigen Monaten, sondern seit 1955. Also da war der Vorwurf der Spekulation mit der Spekulationsfrist ein bisserl, würde ich einmal meinen, zu relativieren.

 

Ich erwähne das deswegen, weil ich zu diesem

 

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