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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 102

 

arbeiten können oder nicht.

 

Das heißt, das ist nicht voneinander zu trennen, und so werden wir das auch in Zukunft halten. Wir werden beides machen. Wir werden einerseits unsere Schlüsse, die schon gezogen wurden, auch entsprechend umsetzen – es gibt völlig klar den Auftrag, dass diese Obergrenze nicht mehr überschritten werden darf; auch das habe ich schon wiederholt formuliert –, aber gleichzeitig werde ich alles daransetzen, um die Arbeitsbedingungen für meine Feuerwehrleute entsprechend gut zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sie weiter für die Wienerinnen und Wiener da sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage wird von GR Kenesei gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, darf ich um 30 Sekunden bitten. (Widerspruch. – Der Redner stellt ein Gebinde mit Paradeisern und einer Grünpflanze neben sich ab.) Wir werden das anders machen. Das ist kein Problem.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nur ein Wort zum Kollegen Margulies, der das auf den Punkt gebracht hat. Mich wundert es nur, warum dann die grünen Kolleginnen und Kollegen heute beim Misstrauensantrag nicht dabei sind. Aber das wird in der Debatte dann vielleicht herauskommen, welche Vorleistungen es da von Seiten der grünen Kolleginnen und Kollegen gibt. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Prof Harry Kopietz: Zur Sache! Das darf ja nicht wahr sein! Das ist ja keine Debatte!)

 

Meiner Frage, Frau Stadträtin, sei einmal noch vorausgeschickt: Bei der Wiener ÖVP gibt es niemanden – dafür verbürge ich mich –, der auch nur ein einziges kritisches Wort über die Arbeit der Wiener Feuerwehr äußern würde, sondern die Kritik gilt ausschließlich der politisch verantwortlichen Person. Die politisch verantwortliche Person über mittlerweile fast schon zig Jahre sind Sie, Frau Stadträtin, und Sie vermischen sehr wohl den Aufgabenbereich der Feuerwehr mit dem Desaster der Umbaumaßnahmen Am Hof. Denn wenn Sie jetzt das mit der Klimaanlage damit erklären, dass die Feuerwehrleute dort in der Hitze sitzen, dann haben Sie den Kontrollamtsbericht nicht gelesen, denn es ist um Räume gegangen, die nordseitig gelegen sind, wo es keine Sonneneinstrahlung gibt und wo dann nach einem Gespräch die Feuerwehrleute selbst gesagt haben, notwendig ist sie dort eigentlich nicht. Oder es wurden Wohnungen saniert, die für Besucher der Feuerwehr zur Verfügung stehen, die aber laut Kontrollamt schon seit Jahren nicht genutzt wurden. Und so weiter und so fort.

 

Und es gibt offensichtlich auch Besprechungen bei Ihnen im Ressort, ob Sie da dabei sind oder nicht. Es gibt kein Großprojekt in dieser Stadt in einer Größenordnung von 16, 18, 20, 25 oder mehr Millionen, wo die zuständige Stadträtin, der zuständige Stadtrat nicht dabei ist. (Ruf bei der SPÖ: Frage!)

 

Daher nochmals und ganz klar die Frage: Was ist die politische Konsequenz von Ihnen aus diesem Desaster Zentralfeuerwache?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist eine spannende Interpretation. Sie erklären gerade, die Feuerwehr, für die ich seit vielen Jahren zuständig bin, leistet exzellente Arbeit, aber dafür bin ich nicht verantwortlich, mit dem habe ich gar nichts zu tun. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe nichts damit zu tun, wenn es neue Einsatzfahrzeuge braucht, wenn es eine neue ... (GR Günter Kenesei: Sie haben ja selbst gesagt, Sie sind bei keinem Einsatz dabei!) Wer redet jetzt von uns beiden? (GR Günter Kenesei: Jetzt momentan ich!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nein, jetzt momentan redet die Frau Vizebürgermeister, Kollege Kenesei.

 

VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Gut, wenn das so ist, sehr geehrte Damen und Herren, dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – GR Günter Kenesei geht zu den Reihen der GRÜNEN und überreicht das Körbchen mit Paradeisern und einer Grünpflanze an GRin Mag Maria Vassilakou.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP – 01699-2010/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Veronika Matiasek gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Immer öfter wird von Experten und nun auch von Seiten der Volksanwaltschaft kritisiert, dass es viel zu wenige Rehabilitationsplätze vor allem für Kinder nach Krebserkrankungen und anderen schweren Erkrankungen gibt. Dem gegenüber steht eine hohe Anzahl an nicht benötigten Akutbetten in den Spitälern. Welche Schritte werden Sie setzen, um diese für Eltern und Kinder völlig unbefriedigende Situation in Wien zu ändern?)

 

Ich bitte, den Lärmpegel wirklich stark zu reduzieren.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich möchte da gar nicht stören, wenn die ÖVP den Grünen da ein Einstandsgeschenk zur Dreierkoalition mit der FPÖ macht, aber ich werde jetzt trotzdem antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Matiasek, Sie fragen mich bezüglich Rehabilitationsplätzen, vor allem für Kinder mit Krebserkrankungen, wo auch immer wieder von der Volksanwaltschaft festgestellt wird, dass es zu wenig solcher in Österreich gibt. Dazu sei nur kurz darauf hingewiesen, dass das an sich nicht wirklich die engste Zuständigkeit der Gemeinde ist, aber ich werde mich trotzdem bemühen, hier redlich zu antworten.

 

Nach Art 3 Abs 1 Z 3 der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, die von 2008 bis einschließlich 2013 gilt, ist in dieser Vereinbarung auch eine integrierte Planung der Gesundheitsversorgungsstruktur im Rehabilitationsbereich vorgesehen. Das bedeutet insbesondere auch

 

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