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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 89

 

Ich würde mir wünschen, dass man das Mietrechtsgesetz auf Bundesebene nicht immer nur diskutiert, sondern dass es tatsächlich auch Gegenstand von Verhandlungen ist. Es ist ja offensichtlich bis jetzt so gewesen: Wenn es Gegenstand ist, dann hat sich immer die ÖVP mit ihren Positionen durchgesetzt, und die Sozialdemokratie hat darauf vergessen, die eigenen Positionen überhaupt einzubringen. Die waren nämlich nie Gegenstand dieser Verhandlungen.

 

In Wien selber fehlt es - wenn ich all den Obdachloseninitiativen zuhöre - vor allem an einem, nämlich an leistbarem Wohnraum, an kleinen Wohnungen. Bauen Sie doch in einer Legislaturperiode 10 000 neue Wohnungen, kleine Wohnungen mit 30 m², deutlich unter 200 EUR! Das wäre ein Programm, das vor allem hilft, nicht nur die Delogierungen, sondern einen Schritt später sogar das noch Schlimmere, wenn die Leute bereits obdachlos sind, das zu verhindern. Das wäre soziale Wohnungspolitik, das würde ich mir wünschen. Heuer ist Wahlkampf, vielleicht passieren Wunder! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Eine Bitte an die Technik: Könnten Sie bitte die Scheinwerfer abdrehen? Die Kamera ist schon weg.

 

Als Nächster am Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Beginnen möchte ich mit dem ersten Teil der Dringlichen Anfrage: „Unsoziales Wien". Es sind nämlich unsoziale Erhöhungen bei den Betriebs- und Energiekosten für die Wienerinnen und Wiener, und es betrifft nicht nur die Mieter, sondern auch die Eigentümer von Wohnungen in dieser Stadt. Es betrifft Sie, meine Damen und Herren, genauso wie mich, und es ist die Erhöhung der Wassergebühren, es ist die Erhöhung der Abwassergebühr, die Erhöhung der Müllgebühren, und es ist auch die Erhöhung der Energiegebühren für Strom und Gas.

 

Während es innerhalb der letzten zehn Jahre einen Einnahmenüberschuss bei den Wassergebühren von 625 Millionen EUR gegeben hat, hat sich bei der Abwassergebühr laut Rechnungsabschluss ein Überschuss von 220 Millionen EUR ergeben, und bei den Müllgebühren von 218 Millionen EUR. Auch wenn uns Frau VBgmin Renate Brauner immer wieder gebetsmühlenartig erzählen will, dass es keine Überschüsse aus den Gebühren gibt, kann ich nur sagen: Sie sollte die Grundrechnungsarten lernen. Der Rechnungshof hat es ihr ja vorgerechnet.

 

Auch die Opposition hat Ihnen oftmals nachgewiesen, dass die Behauptungen, die Sie hier aufstellen, schlichtweg falsch sind. Die Gebühren sind mehr als kostendeckend. Es ist mehr als 1 Milliarde EUR innerhalb der letzten zehn Jahre eingenommen worden als Überdeckung bei diesen drei Gebühren, nämlich Wasser, Abwasser und Müll. (GR Mag Rüdiger Maresch: Falsches Thema!)

 

Ich möchte bei den Energiegebühren für Strom und Gas trotzdem auch heute Vormittag auf den Rechnungshof ... (GR Kurt Wagner: Verwechseln Sie das nicht? Das war letztes Mal ...) Nein, ich sage nur: Das sind die Betriebskosten, die den Leuten unter den Nägeln brennen, und die sind sehr, sehr hoch. Sie wissen das ganz genau. (GR Kurt Wagner: Sie machen eine Themenverfehlung! Sie haben sich hier bei der Dringlichen zum Wort gemeldet!)

 

Nein, ich mache keine Themenverfehlung, denn es sind die Betriebskosten, die Sie genauso treffen wie mich, und darum geht es heute, nämlich um das unsoziale Wien, Herr Kollege! Die Stadt Wien führt nämlich unter dem Titel Überschüsse laut diesem Rechnungshofbericht 390 Millionen EUR nicht den Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendet sie einfach fürs Budgetstopfen und verwendet sie eben nicht als Rücklagen. (GR Kurt Wagner: Sie haben über die Bundesregierung 21 Gebühren erhöht, Herr Kollege, das vergessen Sie immer.)

 

Herr Kollege Wagner! Für mich wichtig ist: Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt. Allein das Valorisierungsgesetz, Herr Kollege, ist ja ein äußerst unsoziales Gesetz und lässt sich nicht rechtfertigen. (GR Kurt Wagner: Es wird nicht richtiger, auch wenn Sie es wiederholen!) Sie können mir nicht nachweisen, dass der Stromherstellungspreis (GR Günter Kenesei: Melden Sie sich zum Wort, Herr Wagner!) und die Kosten für die Müllbeseitigung, die Kosten für die Wasserversorgung und die Kosten fürs Kanalnetz sich nach dem allgemeinen Verbraucherpreis richten.

 

Aber kommen wir nun zu einem anderen Bereich, nämlich einem, der die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau sehr wohl trifft. Es ist die Mietzinserhöhung durch die Sanierungen nach dem § 18 des Mietrechtsgesetzes. Schon der Vorgänger unseres Herrn Vizebürgermeisters, der derzeitige Bundeskanzler Werner Faymann, hat diese umfassenden Sanierungen durchführen lassen.

 

Leider hat durch viele Jahre SPÖ-Misswirtschaft kaum eine Hausanlage von Wiener Wohnen Mietzinsreserven, was meist durch großzügige Reparatur- und Sanierungskosten, auf die die Mieter keinen Einfluss haben, verursacht worden ist. Oft wird im sozialen Gemeindebau nicht nur der 90-prozentige Richtwertmietzins von 4,42 EUR für die A-Kategorie verlangt, sondern - das haben wir heute auch schon einige Male gehört - es wird bis zum doppelten Mietzins über die Dauer von 10 oder 15 Jahren eingehoben.

 

Beispielsweise wurde jüngst im Karl-Marx-Hof - es ist auch schon ein Jahr her - nach 15 Jahren dieser erhöhten Mietzinseinhebung bereits wieder mit der neuerlichen Sanierung begonnen, deren Kosten wieder auf 15 Jahre aufgeteilt werden. Da fragt man sich: Wo bleibt hier ein sozialer Mietzins? Wo bleibt die soziale Ader unseres Herrn Vizebürgermeisters? Er hat selbst gesagt, erst nach der Beendigung der Rückzahlungen kann man den niedrigen Mietzins im sozialen Wohnbau genießen. Dann

 

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