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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

Entgegen dem Tenor dieser Anfrage, liebe Kollegen und Kolleginnen, denke ich, sehr klar nachgewiesen zu haben, dass das Wiener Budget klug aufgebaut und sehr informativ ist. Das Berichtswesen ist ausgeprägt und bedarf, wie sehr ausführlich dargestellt, keiner weiteren Aufblähung. Durch öffentliche Bilanzen und Geschäftsberichte, durch das öffentliche Aufliegen des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages, die sehr ausgeprägten parlamentarischen Rechte der Opposition, das zahlreiche Vertretensein der Opposition in den Gremien der Einrichtungen der Stadt Wien ist eine Transparenz gegeben, die – und glauben Sie mir, der Vergleich macht uns sicher – aus meiner Sicht ihresgleichen sucht.

 

Ich denke, ich habe auch deutlich nachgewiesen, dass es viele der Dinge, die Sie hier fordern, bereits gibt. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, eben hier Dinge vorzuschlagen, die bereits da sind. Ich hoffe, dass es auf einem Missverständnis oder mangelnder Information beruht, und gehe davon aus, dass es weder Absicht war noch reine Wahltaktik ist, denn dazu wäre das Thema zu wichtig.

 

Grundsätzlich denke ich, dass ich hier eine sehr, sehr gute Grundlage vorlegt habe. Einer Weiterentwicklung unseres Haushaltswesens stehen wir immer offen gegenüber. Das beweist – und damit schließt sich der Kreis meiner Argumentation – auch der Beschluss aus Pörtschach, den wir gemeinsam und einstimmig mit den Kollegen Pühringer, Sausgruber, Sobotka, Buchmann, Switak, Dobernig, Brenner und Bieler, also weit über Parteigrenzen hinweg, beschlossen haben.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, bitte um Verständnis, dass es etwas länger geworden ist, aber es waren viele Fragen und sie mussten entsprechend beantwortet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, für die sehr ausführliche und gute Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau StRin Ing Leeb zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin, Sie haben recht, es ist nicht Wahltaktik, dass wir diese Dringliche Anfrage gestellt haben, es ist nicht Wahltaktik, sondern es ist unsere Pflicht als Oppositionspartei und es ist auch unser Recht als Oppositionspartei, Fragen zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften!)

 

Es ist auch die Verpflichtung, Ihnen ein bisschen auf die Finger zu schauen, wie Sie mit dem Geld anderer Leute umgehen. Und das ist eigentlich das, was ich ins Zentrum meiner heutigen Wortmeldung stellen möchte: die Verweigerung der Transparenz, auch wenn Sie hier betonen, wie wichtig Ihnen Transparenz ist, und den Glauben der SPÖ in Wien, Wien ist die SPÖ. (VBgmin Mag Renate Brauner: Nein, das würde ich niemals sagen!)

 

Ich kann Ihnen versichern, Wien ist nicht die SPÖ. Wir haben zwar heute schon den ganzen Vormittag einiges in die Richtung gehört. Da wird Geld hinausgeschmissen für Werbung, um den Leuten zu erklären, wie super hier alles ist. Wissen Sie, was die schönste Werbung ist? Wenn der Kunde, in dem Fall der Wähler, feststellt: Ja, es ist wirklich alles in Ordnung! Dann brauche ich es ihm nicht mittels Inseraten zu vermitteln. Das wäre alles gar nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Darum inseriert der Herr Bundesminister Pröll! Darum inseriert Pröll wie selbstverständlich!)

 

Die Wienerinnen und Wiener, die ihr hart verdientes Steuergeld an die Stadt Wien abliefern, haben ein Recht darauf, dass die Stadt Wien mit ihrem Geld auch sorgsam umgeht, denn wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch vor Transparenz nicht zu fürchten. (VBgmin Mag Renate Brauner: Darum haben wir sie auch!) Und wieso fürchtet sich die SPÖ dann wie der Teufel vor dem Weihwasser vor dieser Transparenz, die wir hier heute und nicht zum ersten Mal einfordern?

 

Sie können uns täuschen, Sie können die Bürgerinnen und Bürger täuschen – Sie versuchen es mit allen Mitteln, wir werden von Informationen abgeschnitten, so gut es geht; dort, wo wir was erfahren, freuen wir uns dann; ein bisschen, zizerlweise kommt ja immer wieder was heraus –, aber glauben Sie mir eines: Den unabhängigen Rechnungshof sollte man nicht täuschen, und ich glaube, den kann man auch nicht täuschen. Sie können Gutachten bestellen ohne Zahl – wie das mit Gutachten sein kann, wissen wir alle –, aber wenn vom unabhängigen Rechnungshof einmal festgestellt wird, dass Gebühren nicht auf Basis der angefallenen Kosten ermittelt werden, dann ist das schon recht traurig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben heute gehört, dass die Stadt Wien wie ein Unternehmen geführt wird. Zeigen Sie mir bitte ein funktionierendes und lebensfähiges Unternehmen, das Gebühren oder Preise nicht nach anfallenden Kosten ermittelt. Ich kenne keines.

 

Im Rechnungshofbericht – ich gehe jetzt nicht von dem Rechnungshofbericht aus, den Sie als vertraulich bezeichnet haben, was er auch ist, sondern ich gehe von dem aus, wo es um die Gebühren und um die Wien Energie gegangen ist – stehen ein paar Schmankerl drinnen, die möchte ich – wir haben sie zwar schon den Medien entnommen, wir haben sie im Stadtsenat schon besprochen – heute noch einmal thematisieren, damit man auch anhand dieses Berichtes sieht, wie Sie mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen.

 

Im Rahmen der Geschäftsführersitzung der Wien Energie im August 2007 wurde von Seiten der als Gäste geladenen Vertreter der Wiener Stadtwerke Holding die Geschäftsführung beauftragt, entsprechend den Wünschen der Stadt Inserate in Höhe von 2 Millionen EUR in bestimmte Medien zusätzlich zu schalten.

 

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