«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

Best-Practice-Modell gelobt.

 

Punkt 25 bis 27 befasst sich mit der Gliederung des Budgets. Auch da darf ich auf die schon mehrfach zitierte VRV verweisen – keine Bestimmung der Stadt oder des Landes, sondern des Bundes –, die genau diese Gliederung vorsieht. Mit gutem Grund. Es wird immer wieder die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften gefordert. Das ist eine der Grundlagen, denn wenn wir nach der sich noch dazu sehr häufig ändernden Ressorteinteilung unsere Budgets oder Rechnungsabschlüsse machen würden, wäre die Vergleichbarkeit gar nicht gegeben.

 

Punkt 28 bis 30 legt uns das Beispiel der Hansestadt Hamburg als besonders gutes vor und behauptet eben, dass wir eine Reform des Haushaltsrechtes in Richtung Doppik machen sollten. Im Zusammenhang mit dieser Forderung wird oft die These vertreten, dass durch einen Wechsel im Rechnungswesen Einsparungen zu erzielen wären. Diese Meinung, sehr geehrte Damen und Herren, teile ich überhaupt nicht. Die Umstellung des Rechnungswesen per se bedeutet überhaupt keine Einsparung, bedeutet aber auch nichts anderes. Das ist ja eine Darstellungsmethode. Die Instrumente, die man braucht, die können zu Einsparungen führen, und diese Instrumente haben wir.

 

Selbst der Staatsschuldenausschuss räumt im Übrigen ein, dass diese Grundsatzdiskussion über den Rechnungsstil keinen Sinn macht, da eben der Rechnungsstil nur ein Instrument zur Informationsbereitstellung ist und keine Möglichkeit zu Einsparungen.

 

Eine Bemerkung nur – es ist schon sehr lange, aber es sind sehr, sehr viele Fragen – zur Frage der Einführung der Doppik.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundvoraussetzung für die Einführung der Doppik wäre die Bewertung dessen, was ich habe. Wie, frage ich Sie, bewerte ich ein Spital? Wie bewerte ich ein Museum? Wie bewerte ich ein Denkmal? Wie bewerte ich einen Gemeindebau im 1. Bezirk? Nach dem Grundwert, den der Grund dort im 1. Bezirk theoretisch hätte, oder nach dem, was mich der Gemeindebau, der ja soziale Mieten hat – an dem wollen wir doch hoffentlich nicht rütteln – in der Erhaltung kostet?

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, macht außer viel Bürokratie keinen Sinn, außer man sagt: Bewerte deine Gemeindebauten, bewerte das, was du hast, und verkauf es dann! Also wenn das, sehr geehrte Damen und Herren, ein Schritt in Richtung Privatisierung sein soll, dann sage ich nicht nur aus verwaltungstechnischen und organisatorischen Gründen Nein dazu, sondern aus sehr klaren inhaltlichen Gründen, denn mit uns wird es diese Privatisierung, sehr geehrte Damen und Herren, nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Doppik, sehr geehrte Damen und Herren, ist geeignet für Unternehmungen, die legitimerweise auf Profit, auf Gewinn ausgerichtet sind. Die Stadt oder die Gebietskörperschaften generell haben nicht das Erzielen von Gewinn im Vordergrund, sondern Interessen, die öffentlicher Natur sind, im Interesse der Allgemeinheit. Insofern denke ich, dass dieses Rechnungswesen, wie wir es haben, ein sehr gutes ist.

 

Gerade Hamburg als hervorstechendes Beispiel zu erwähnen, ist angesichts der momentanen Situation nicht verständlich. Ich habe mir natürlich – nicht nur, weil wir dort auf Ausschussreise waren und allen die Stadt sehr gut gefallen hat – auch auf Grund der politischen Diskussion die finanzielle Situation von Hamburg, dieser wunderschönen Hansestadt, sehr genau angeschaut. Und da sage ich Ihnen, in Fragen Erhaltung der Infrastruktur, in Fragen der Finanzen kann ich nicht ernsthaft glauben, dass Sie mir Hamburg als positives Beispiel vorschlagen.

 

Ich zitiere aus der Website von Hamburg selber – Zitat: „Staatsvermögen in Milliardenhöhe verfällt und muss später extrem teuer saniert werden. In seinem heuer vorgelegten Jahresbericht fordert der Rechnungshof, Bauwerke und Anlagen, zum Beispiel das Straßennetz, Universitäts- und Theaterbauten, angemessen zu erhalten und damit den hohen und fortschreitenden Werteverlust für die Stadt zu stoppen."

 

Und diese Analyse, sehr geehrte Damen und Herren, ist verbunden mit dem, was in der derzeitigen Situation in Hamburg passiert, Klammer auf, passieren muss: Personalabbau, minus 7 500 Dienstposten und -plätze, harte Schnitte im Sozialbereich mitten in der Krise, Hamburgs Bezirke, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksvorsteher, werden dünnegemacht, die sieben Hamburger Bezirke müssen bis 2014 118 Millionen EUR einsparen, es kommt zu Schließungen bei Feuerwehr und Polizei, und es gibt weniger LehrerInnen.

 

Mag sein – das, gebe ich ehrlich zu, habe ich mir nicht so genau angeschaut –, dass das Layout des Rechnungsabschlusses und des Budgets von Hamburg schöner ist als unseres. Aber ganz ehrlich, wenn ich mich entscheiden muss zwischen einem schönen Layout oder der Tatsache, dass ich bei Feuerwehr, Polizei, Lehrern und im Sozialen einsparen muss, dann kann ich damit leben, dass man das Layout von unserem Rechnungsabschluss kritisiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Fragen 31 und 32, zur Frage der Subventionen, ein Thema, das ja nicht neu ist. Ein Subventionsbericht wird immer wieder gefordert. Sie wissen, dass die Subventionen ja in keinster Weise irgendein Geheimbericht sind, sondern in jedem Beschlussprotokoll, das im Übrigen auch im Amtsblatt veröffentlicht wird, vorhanden sind. Es ist also ein entsprechender Bericht absolut nicht notwendig. Es wäre wirklich nichts anderes als Verwaltungsaufwand, noch dazu von Ressort zu Ressort so unterschiedlich. Es sind alle Informationen in den Ausschüssen vorhanden und für die Öffentlichkeit auch entsprechend in den Beschlussprotokollen im Amtsblatt und damit allgemein zugänglich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch sehr viel zu sagen und ich hätte noch einige Argumente, die ich gerne ausgetauscht hätte, aber es wird ja wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir dieses Thema diskutiert haben.

 

Deswegen zum Schluss zusammenfassend:

 

«  1  »