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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

überzeugen, dass das dann ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Bei der Eröffnung werden Sie in der ersten Reihe stehen!) Es sind alle Wiener zur Eröffnung eingeladen, Kollege Aichinger. Also kein Problem. Alle Wiener! Es hat ja gerade die Debatte über Werbung gegeben, und da ist davon gesprochen worden: Bitte genug Medien, die das auch entsprechend mitteilen! Da werden dann sicher alle in der ersten Reihe fußfrei stehen.

 

Aber kommen wir wieder zu der fachlichen Situation. Gerade dort ergibt sich aus meiner Sicht eben diese Querverbindung – und es ist eine Querverbindung – und somit nicht die Notwendigkeit, diese Geschichte in die Hauptstraßen A einzugliedern. Wobei ich eines bemerkenswert finde: Die Stellungnahme aus dem 22. Bezirk hat kein Problem damit gehabt und hat das nicht so gesehen. Jetzt verstehe ich natürlich schon, da gibt es einen roten Bezirksvorsteher, da muss man halt für Schwarz ein bisschen etwas einbringen. Das ist Wahlkampfgeplänkel im Vorfeld. Soll so sein.

 

Damit komme ich natürlich zu einem Bezirk, wo Sie eine Bezirksvorsteherin haben, eine aus Funk und Fernsehen. Vielleicht kann sie dann am 2. Oktober auch die notwendigen Fernsehauftritte für Ihre Fraktion planen, wo es um den Neuen Markt geht. Also gerade der Neue Markt mitten in der Innenstadt soll nach Ihrem Dafürhalten die Aufwertung zur Hauptstraße A bekommen. Wobei ja ein Teil des Neuen Marktes – nicht alles, aber ein Teil des Neuen Marktes – auch eine Parkplatzsituation hat und auch eine verkehrsberuhigte Situation. Jetzt sind sehr viele Schanigärten dort.

 

Ich habe mir, weil es der 1. Bezirk ist und eine Bezirksvorsteherin Ihrer Fraktion, Kollege Gerstl, extra noch einmal das Datum heraussuchen lassen. Da wurde die ganze Geschichte dem Bezirk vorgelegt, und der 1. Bezirk hat per E-Mail am 28.12.2009 – also schon vor einiger Zeit, sogar noch bevor die ganze Geschichte im Ausschuss war – keinen Einwand zu dieser Hauptstraßenverordnung mitgeteilt.

 

Kollege Gerstl, das Thema ist, dass Ihre Bezirksvorsteherin das gemacht hat. Ich verstehe schon, dass man ab und zu die Kollegin Stenzel aus der Inneren Stadt nicht ganz versteht, sogar in ihrer eigenen Fraktion wird sie nicht immer verstanden, aber wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass das auch eine Entscheidung des 1. Bezirkes war.

 

Vielleicht auch eine Bemerkung zum Kollegen Maresch. Danke für dein Schlussstatement. Ich habe mich extra in die erste Reihe gesetzt, denn ich habe es erwartet – das heißt, du hast mir angekündigt, heute wird es sein –, damit ich es nicht nur im Protokoll lesen kann, sondern dass ich es ganz besonders höre.

 

Kollege Maresch, in den letzten 20 Jahren wurden knapp 107 Millionen EUR aus dem Zentralbudget für die Hauptstraßen A ausgegeben – im Sinne der Bezirke. Und was mich überhaupt nicht schreckt, ist die Tatsache, dass du herumläufst und sagst: 31 m, das muss fast eine Autobahn werden. Ich sage dir ganz offen, ich bin froh, dass ich in meiner Leopoldstadt, wo ich politisch zu Hause bin, einen Straßenteil habe, der 32 m breit ist, also sogar um 1 m mehr, und zwar in der Vorgartenstraße, um eben die Distanz zwischen den Häusern auch entsprechend darzustellen. Und über die Ringstraßenbreite brauchen wir zwei nicht zu diskutieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Vierstreifig!) Nein, du musst dir das anschauen. Ich war gestern dort. Von den vier Streifen hast du einen Parkstreifen rechts und links. Du hast auch bereits markierte Fahrradstreifen, vielleicht hast du das noch nicht gesehen. Es geht ja dort direkt der Bike-City-Radweg vorbei. Aber wir können gerne einen Radausflug dorthin machen (GR Mag Rüdiger Maresch: Gern!), und ich kann dir gerne auch zeigen, wie es dort ausschaut.

 

Darum geht es also, derartige Straßen zu machen, und die B228, über die du gesprochen hast, bedeutet ja nur, dass dort auch derzeit keine Erschließungsstraße ist. Oder ist das falsch? Das heißt, es gibt dort derzeit keine Erschließungsstraßen, es werden aber ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist eine vierstreifige Straße! Schau dir das genau an!) Kollege Maresch, das hat mit der Autobahn nichts zu tun, denn bei einer Autobahn würde man nicht rauf- und runterfahren und dazwischen, sondern da geht es darum, dass die Möglichkeit besteht, auch die Bezirksteile Simmering auf einfachem Weg zu verbinden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist aber wie eine Autobahn!)

 

Wenn wir dort, wie du es nämlich verlangst, keine Straße machen – legen wir uns jetzt nicht auf den Terminus Hauptstraße oder Erschließungsstraße fest –, bedeutet das für die Bewohner, die süd-westlich des Gasometers leben, dass sie in den Bezirksteil Simmering nur über die Autobahn oder über die große Runde – glaube mir, ich kenne das, ich habe mit den Gärtnern zu tun gehabt –, das heißt, über die Erdberger Lände – dort heißt sie auch noch immer Erdberger Lände – fahren müssen, um in Simmering dorthin zu kommen, wo die Geschäfte sind, wo sich der Lebensmittelpunkt der Simmeringerinnen und Simmeringer befindet.

 

Das heißt, du versuchst nur, uns hier einzureden, dass da schon eine Planung ist, und wirfst auch der SPÖ vor, sie hat zugesagt, dort keinen Ausbau zu machen. Zum Ausbau haben wir nicht Nein gesagt, aber zur Form des Ausbaues haben wir gesagt, nicht als Hochleistungsstraße, sondern als entsprechende Verbindungsstraße. Das ist für die Bewohner von Alt-Simmering, wie es dort heißt, ganz ein wichtiger Teil und sollte auch stattfinden. Über die Planung und die Ausgestaltung et cetera sollte man sicher auch reden, und es wurde ja auch ausgemacht, dass die Simmeringerinnen und Simmeringer entsprechend eingebunden werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei was denn?)

 

Ich kann dir nur eines empfehlen: Nicht jede Straße muss rechts oder links mit 4,5 m hohen Schallschutzwänden ausgestattet werden. Das sind die Grünen, die gerne Schluchten bauen und ausgestattete Straßen haben wollen mit Schallschutzwänden rechts und links. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr baut so!) Du weißt ganz genau, worauf ich anspiele: auf die UVP.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem Abänderungsantrag

 

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