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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 89

 

Was ist aus der Sache geworden im Laufe der Zeit? Mit der Zeit ist das eine Erschließungsstraße und dann plötzlich eine Bundesstraße geworden, die vierstreifig ist, mit 31 m Querschnitt – so steht es zumindest einmal in der Widmung –, als Verkehrsband gewidmet.

 

Jetzt kann man das natürlich unterschiedlich deuten. Wir hatten eine Podiumsdiskussion, eingeladen von der Bürgerinitiative draußen, und da war es so, dass die SPÖ das so deutet: Na, da kann man ja auf den Flächen skaten. Auf einer Bundesstraße skatet niemand, außer die Polizei sperrt die Geschichte, aber sonst nicht. (GR Günter Kenesei: Nur ganz kurz!) Ganz kurz nur. Genau!

 

Das Zweite: Plötzlich hat es geheißen: Nein, nein das stimmt nicht. Die wird dort nicht verlaufen. Das schauen wir uns alles noch einmal an. Und, siehe da, der StR Schicker erklärt den Bürgerinitiativern da draußen: Na, das wird ja keine vierstreifige Straße, sondern da machen wir so etwas wie die B3. Die B3 mit den Ausweitungen an den Kreuzungen kann in Wirklichkeit sogar noch mehr als eine vierstreifige Straße ohne Ausweitungen. Man kann sich das anschauen, was das bedeutet. Die B3 spaltet das Donaufeld in zwei Teile, die miteinander gar nichts zu tun haben, weil es nicht einmal eine Sichtbeziehung gibt, außer man wohnt in einem hohen Haus.

 

Gegen die Bürgerinnen und Bürger ist das dort durchgesetzt worden, und jetzt geschieht das Gleiche noch einmal. Weiter geht es mit dem Widerstand der dortigen BürgerInnen. Man konnte vor Kurzem nachlesen, auch im „Standard": Herausgekommen ist in Wirklichkeit, dass die Stadt Wien ankündigt, das schauen wir uns an, wir wissen noch gar nicht, was die B228 für eine Bundesstraße wird.

 

Wenn die Stadt Wien es noch nicht weiß, was das wird, warum muss dann die Trasse festgelegt werden im Hauptstraßenverzeichnis, und zwar von wo, über wo nach wohin? Wenn das so ist, brauche ich ja die Trassenfestlegung gar nicht zu machen. Aber der StR Schicker sagt die ganze Zeit, es geht ja nur ums Geld. Es geht natürlich auch ums Geld, aber es geht auch um die Trasse. Das ist ein Grund, warum wir dem nicht zustimmen.

 

Und weil wir dort in der Debatte nicht allein waren in der Ablehnung – es waren auch die FPÖ und die ÖVP, die ÖVP dann ein bisschen zaghaft zwar, aber durchaus nicht dafür, dass man es so macht, sondern eine Veränderung durchführt –, bringt mich das zu einer zweiten Geschichte. Mit dem Kollegen Hora hatte ich schon eine lange Debatte. Jetzt sehe ich ihn gerade gar nicht. Schade! Aber das macht nichts. Es gibt ja andere auch, die gerne eine Lektion ... (GRin Kathrin Gaal: Erste Reihe!) Oooh! Erste Reihe. Genau. Charly, extra für dich! (GR Mag Thomas Reindl: Er sitzt in der ersten Reihe! Schön genau schauen!) Nachdem der Kollege Schock immer davon träumt, dass die Opposition jetzt gemeinsam vorgehen wird, kann ich nur sagen: Mag er ruhig träumen! Es wird keine gemeinsame Stadtregierung zwischen Schwarz, Blau und Grün geben. Lieber Herr Hora, es wird keine geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schminkt euch die Geschichte ab! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Anhaltende Rufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Ich nütze die Gelegenheit, um einen Abänderungsantrag einzubringen. Ich ersuche, die Straßenzüge Neuer Markt und Telefonweg auch in die Hauptstraßenverordnung aufzunehmen in dem Sinne, dass sie zu Hauptstraßen A erklärt werden.

 

Im Übrigen kümmern mich diese rot-grünen Spiele hier nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das Wort hat Herr GR Hora.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Sie haben schon mitbekommen, dass der Kollege Maresch, den ich am 19. September gefragt habe: Warum dementierst du nicht?, heute wirklich dementiert hat. Den Glauben werde ich erst nach dem 11. Oktober haben, aber ich nehme es so wirklich zur Kenntnis. Es ist im politischen Leben so.

 

Dass der Kollege Gerstl sich auf die fachliche Ebene begeben hat, finde ich wirklich wunderbar. Daher, Kollege Gerstl, auch von mir nur eine fachliche Antwort zu Ihrem Ansinnen.

 

In der Hauptstraßenverordnung geht es auch darum, gemeinsam mit dem Bund Wegstrecken, Straßen in einer Stadt festzulegen. Sie, Kollege Gerstl, haben uns hier zwei konkrete Straßenzüge genannt, einen im 22. Bezirk und einen im 1. Bezirk. Erlauben Sie mir, dass ich einmal mit dem 22. Bezirk anfange, mit dem Telefonweg. Das ist eine Straße zwischen Breitenleer Straße und Eßlinger Hauptstraße und eine Verbindung zwischen den einzelnen Bezirksteilen, wie Sie auch in Ihrem Abänderungsantrag entsprechend ausführen.

 

Ich habe mir – es war keine Mühe, aber trotzdem – ganz genau angeschaut, welche Bedeutung dieser Telefonweg hat. Wenn wir uns dieses Gebiet in Eßling nahe der B3 anschauen, dann haben wir dort die Thematik, dass eine gewisse Frequenz zwar vorhanden ist, Kollege Gerstl, die in der Spitzenzeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg von der Arbeit nach Hause eine höhere Autofrequenz ergibt, aber in Summe gesehen müssen wir darauf achtgeben – und das müssen wir natürlich bei bevorrangten Wegen –, dass wir nicht alles zu Hauptstraßen ernennen, was eigentlich von der Frequenz her als reine Erschließungsstraße für den Bezirk gedacht ist. (Zwischenruf von GR Robert Parzer.) Kollege Parzer, ich weiß schon, da kommt jetzt der Einwurf – das ist klar –, dass du in der Früh Richtung Stadt fährst und am Abend wieder zurück. (GR Robert Parzer: Jeden Tag!) Jeden Tag! Über den Telefonweg. Ich hoffe, dass du dann, wenn die U-Bahn ab dem 2. Oktober in die Donaustadt kommt, nur mehr bis zur U-Bahn fährst und dann mit dem Autobus. Vielleicht schaffen wir es auch, dich zu

 

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