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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 89

 

und seriös formulierte Anfragen endlich auch eine ordentliche Antwort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man fragt sich natürlich, meine Damen und Herren: Warum diese Geheimniskrämerei? - Die ist in der Höhe dieses Werbebudgets begründet. Wir haben ja auch eine Reihe von Anfragen an alle Stadträtinnen und Stadträte gestellt, was die Werbeausgaben des Magistrats betrifft. Und, meine Damen und Herren, das Skandalöse ist: Wir bekommen ja nicht einmal eine Auskunft, was die Werbeausgaben des Magistrats, der Magistratsabteilungen selbst betrifft! Da schreibt etwa ein Stadtrat:

 

„Zur Berechnung aller finanziellen Aufwendungen müssten daher auch alle Einzelprojekte hinsichtlich der vergebenen Aufträge überprüft werden," - und jetzt das Unglaubliche, ich zitiere weiter – „was in Anbetracht des enormen Volumens und des damit verbundenen administrativen Aufwandes" - man höre! – „nahezu unmöglich," - und jetzt kommt es – „wirtschaftlich jedenfalls nicht gerechtfertigt ist." - Zitatende dieser Anfragebeantwortung.

 

Aber schauen wir uns doch nur um, wie man anderswo damit umgeht, wie man in anderen Parlamenten, zum Beispiel einige hundert Meter weiter, im österreichischen Nationalrat, damit umgeht. Da gibt es natürlich auch diese Anfragen der Opposition. Und, meine Damen und Herren, im österreichischen Nationalrat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass all diese Anfragen über das Werbebudget, über die Höhe der Werbeausgaben, beantwortet werden, und zwar von jedem Ministerium. Ich habe hier als Beispiel nur eine einzige Anfrage, nämlich an den Wirtschaftsminister, der hier minutiös befragt wird, über sieben Jahre - über sieben Jahre, meine Damen und Herren! -, und wo der Wirtschaftsminister - eine ganz willkürlich herausgegriffene Anfragebeantwortung! - minutiös Auskunft gibt über das Gesamtbudget der Werbung in den einzelnen Jahren. Das Gesamtbudget wird auf Bundesebene überhaupt nicht verheimlicht. Und darüber hinaus erhält man dort in den Beantwortungen auch Auskünfte darüber, was in den einzelnen Zeitungen inseriert wird. So sind etwa hier in der Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers die Detailbeträge für den „Standard", den „Kurier", die „Kronen Zeitung" und so weiter angeführt.

 

Da fragt man sich schon, meine Damen und Herren: Wieso ist es im Parlament möglich, die demokratischen Grundrechte der Opposition zu gewährleisten? Wieso akzeptiert man im österreichischen Nationalrat das Fragerecht der einzelnen Abgeordneten? Wieso ist es den Bundesministerien möglich, mit vertretbarem Aufwand diese Zahlen zu liefern? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Weil bei uns jeder Akt einzeln beschlossen wird! Das gibt es ja da drüben nicht!) - Sie sind dazu nicht in der Lage, Herr Stadtrat. Das haben wir ja gesehen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Drüben gibt's ein Budget!) - Herr Stadtrat, da werden Sie sich nicht herausreden können. Im österreichischen Nationalrat gibt es diese Auskünfte - aber bei Ihnen, Herr Stadtrat, gibt es keine Auskunft. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Hier ist ja alles in den Ausschüssen! Hier wird jeder Akt einzeln beschlossen!) Das ist Verweigerung von demokratischen Grundrechten! Und das werden Sie nicht argumentieren können. Da bleiben Sie über, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: ... sitzen in jedem Ausschuss! Das wissen Sie ganz genau!)

 

Aber, Herr Stadtrat, es geht ja in Wahrheit - und das wissen Sie besser als ich - um die Höhe des Werbebudgets. Die gesamte Regierung gibt 35 Millionen EUR aus. Das muss man sich vorstellen: 35 Millionen EUR gibt die gesamte Bundesregierung für den Werbeetat aus. Und, meine Damen und Herren, schätzen Sie einmal, was die Stadt Wien dafür ausgibt?

 

Es kann natürlich nur eine Grobschätzung sein, die wir hier anstellen, weil wir eben nicht alle Akten in den Ausschüssen haben, Herr Stadtrat, sondern weil es hier viele Bereiche gibt, ausgegliederte Bereiche, über die wir keine Informationen erhalten, Medienkooperationen, wo wir überhaupt keine Auskünfte erhalten; aber rechnet man hier alles zusammen, was unter diesem Titel - Werbung, Kommunikation, Kommunikation mit den Medien selbst – aufgewendet wird, dann kommt man auf einen Betrag von 80 Millionen EUR allein für diese Stadt. Das Budget, über das hier verfügt wird, meine Damen und Herren, beträgt 80 Millionen EUR und damit mehr als doppelt so viel wie die Werbeausgaben der gesamten Bundesregierung! Und das in einem einzigen Bundesland, nämlich in Wien!

 

Dann wird einem natürlich klar, meine Damen und Herren, warum diese Zahlen verschwiegen werden (GR Heinz Vettermann: Wir beschließen es ja! Was sollen wir verschweigen?), warum hier Geheimniskrämerei betrieben wird, warum das nicht zugegeben wird. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist in jedem Ausschuss drinnen, und Sie stimmen zu oder stimmen nicht zu! – Da sollten Sie die Tagesordnungen der Ausschüsse vorher lesen!) Und auch der Bürgermeister dieser Stadt schreibt hier in einer Anfragebeantwortung: „Die Erhebung aller relevanten Details aus allen Dienststellen des Magistrats würde auf einen längeren Zeitraum enorme Personalressourcen in Anspruch nehmen“, - enorme Personalressourcen, schreibt der Bürgermeister!; ich zitiere weiter: „die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden können."

 

Herr Stadtrat, wenn nicht einmal der Bürgermeister imstande ist, das auszurechnen, dann verlangen Sie von uns, das selbst auszurechnen?! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Weil Sie sie ja einzeln beschließen im Ausschuss! Wir beschließen es ja im Ausschuss!) - Sie betreiben hier Informationsverweigerung! Sie treten demokratische Rechte mit Füßen! Diese Diskussion werden Sie nicht gewinnen, Herr Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist wirklich die Erfüllung einer demokratischen Pflicht, eines Grundpfeilers der Demokratie, die hier in Frage gestellt wird, die vom Bürgermeister dieser Stadt selbst in Frage gestellt wird. Und ich frage Sie noch einmal: Was ist denn das für ein Bürgermeister, der sich am Höhepunkt der Wirtschaftskrise - und wir haben ja bereits darauf hingewiesen - im Steirereck zum Feinschmecker des Jahres krönen lässt, der völlig das

 

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