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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 89

 

und nichts zu tun. Die andere Variante ist, jetzt schon Strategien zu entwickeln, die Tagesbetreuung zu erweitern und Streetwork organisatorisch die Möglichkeit zu geben, dort zu sein, wo die Drogenkranken auch sind.

 

Das ist der Plan dahinter, und wir setzen diesen zeitgerecht um.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Cammerlander gestellt.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich stelle einfach fest: Ich lebe seit 16 Jahren in Wien, und seit 16 Jahren höre ich den Ruf: Der Karlsplatz muss drogenfrei werden! Seit 16 Jahren hat sich aber eigentlich nicht wirklich etwas verändert, sondern es ist immer wieder mit derselben Methode und demselben Konzept gearbeitet worden.

 

Etwa in Zeiten vor einer Fußball-Europameisterschaft oder wie jetzt vor den Wahlen schreien die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks und die SPÖ auf: Der Karlsplatz muss drogenfrei werden! – Dann gibt es verstärkt Razzien, und man versucht, ein bisschen etwas zu verändern.

 

Einmal war jetzt Kommandant Mahrer bei uns im Beirat, und er hat uns gesagt, dass man auch bei der Polizei weiß, dass nach jeder Razzia die Beschaffungskriminalität steigt und dass man auf dem Karlsplatz keine Razzien mehr machen, sondern eine Permanentbegleitung der U-Bahnen vornehmen sollte. – Ob das sinnvoller ist, muss man evaluieren.

 

Jetzt höre ich aber und stelle es auch fest, dass es auf dem Karlsplatz wieder verstärkt Razzien gibt. – Warum immer wieder diese Wiederholung? Der Drogenkoordinator sagt, dass es eine so gute Zusammenarbeit mit der Polizei gibt! Tatsächlich verhält es sich so, dass man heute den Suchtkranken auf dem Karlsplatz sozusagen freie Wahl lässt, ob entweder Anzeige gegen sie erstattet wird oder sie in Therapie gehen. Auf der anderen Seite höre ich von Betroffenen, dass Kranken, die freiwillig eine Therapie machen wollen, die Therapie gestrichen wird, weil man ja die Menschen aufnehmen muss, welche die Polizei jetzt schickt. – Das kann nicht wirklich eine Lösung sein, die die Situation verbessert!

 

Sie wissen genauso wie ich, dass es zum Beispiel in Zürich, Hamburg oder Frankfurt entsprechende Konzepte gibt. Am Platzspitz in Zürich ist es sicherlich wesentlich schlimmer zugegangen als bei uns, aber man hat das Problem sehr positiv und erfolgreich gelöst, und zwar klientInnenorientiert im Sinne des Schutzes der Bevölkerung und der Hilfe für die Suchtkranken.

 

Glauben Sie nicht, dass es endlich an der Zeit ist, sich an internationalen, modernen Konzepten zu orientieren und diese in Wien zu implementieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben jetzt viel gesagt und eine kurze Frage gestellt. Ich erlaube mir, Herr Vorsitzender, auf diese Wortmeldung auch einzugehen.

 

Ich teile Ihre Meinung nicht, dass sich auf dem Karlsplatz nichts geändert hat. Vielmehr ist es durch die hervorragende Arbeit der Drogenkoordination dieser Stadt, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Streetwork und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereines Wiener Sozialprojekte gelungen, die Zahl der Menschen mit Drogenproblemen, die sich auf dem Karlsplatz aufhalten, deutlich zu reduzieren.

 

Sie haben es nicht direkt gesagt, aber man hat es zwischen den Zeilen ein bisschen gehört. Ich teile die Ansicht nicht, dass für Drogenpolitik das Motto gilt: Je mehr im öffentlichen Raum stattfindet, desto besser. – Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, dass wir möglichst gute Betreuungsangebote für die Suchtkranken schaffen.

 

Kollegin Vassilakou und Sie haben Fälle genannt, und ich bitte Sie: Nennen Sie mir den konkreten Fall oder sprechen Sie direkt mit dem Herrn Drogenkoordinator, und wir werden uns sofort darum kümmern. Ich kann mir das nicht vorstellen, aber es ist wirklich sehr schwierig, wenn man in der Fragestunde mit einem Fall konfrontiert wird, sofort darauf zu reagieren. Das ist logischerweise nicht möglich, weil ich ja die Fakten nicht kenne. Daher bitte ich Sie um Übermittlung!

 

Ich mache dieses Angebot jetzt ungefähr zum 4 713. Mal. Ich bitte Sie, wenn es Einzelfälle gibt, sich jederzeit an mein Büro zu wenden. Frau Gabriele Jordan ist die Büroleiterin und hat immer ein offenes Ohr und eine offene Tür, um Fakten entgegenzunehmen und sich der Sache dann dementsprechend zu widmen.

 

Zur konkreten Frage, ob Wien internationale Konzepte aufgreift: Es verhält sich ganz anders, als Sie das darstellen! Wien liegt bei den internationalen Konzepten an der Spitze! Wir liegen bei der europäischen Entwicklung an der Spitze, und es kommt eine Delegation nach der anderen in diese Stadt, weil in Wien niemals das geschehen ist, was in Zürich, Hamburg und anderen europäischen Städten und in Teilen Großbritanniens passiert ist: Wir haben nämlich eine vorausschauende, soziale und vor allem auch ganz klar konzipierte Drogenarbeit in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Praniess-Kastner gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Sie haben den Drogenbeirat und Expertinnen und Experten auch aus dem Ausland erwähnt. – Ich stelle jetzt eine sehr knappe Frage an Sie.

 

Weshalb erfahren die Mitglieder des Drogenbeirates über die neuesten Entwicklungen beziehungsweise darüber, was der Drogenkoordinator oder Sie als Stadträtin vorhaben, immer erst aus den Medien und im Nachhinein? Weshalb wird dieses hochrangige Gremium nicht dazu benützt, um einmal Maßnahmen im Vorfeld zu diskutieren und auch die Expertinnen und Experten zu informieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da gibt es jetzt

 

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