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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL - 01796-2010/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Veronika Matiasek betreffend Aufstellung von Zigarettenabfallsäulen in Hundezonen wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01797-2010/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Anton Mahdalik betreffend Baurechtsverträge in 1200 Wien, Freihofsiedlung, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01792-2010/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Smolik betreffend Maßnahmen zur Aufklärung von Kindesmissbrauch wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01798-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Neugestaltung der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT WIEN) wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 01799-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Schwimmsport-Misere in Wien wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01800-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Bordellgesetz (Genehmigungsverfahren für Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen) wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 01801-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Vienna Ring Tram wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik, und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01802-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Ausweisung der Ressortbudgetsummen in VA und RA der Stadt Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01803-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Mitnahme von Assistenzhunden (Begleithunden) bei Inanspruchnahme von Fahrtendiensten des FSW wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01804-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Informationsveranstaltungen für alle Bezirksrät/innen und Magistratsbeamt/innen zum Thema "Barrierefreiheit" wird den GRAen für Gesundheit und Soziales sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01805-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Pilotprojekt zur Verankerung von Verkehrszeichen wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01806-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend innerstädtische Anbindung des Hauptbahnhofes wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01187-2010/0001 - KGR/GAT) Die GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend effizienter Mitteleinsatz bei der Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Pflegeplätzen durch die Gemeinde Wien Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP) und den Fonds Soziales Wien (FSW) Kontingentplätze bei privaten gemeinnützigen Trägern eingebracht.

 

(BVP14 – 01593-2010/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Penzing betreffend die Ausarbeitung einer Studie für die Verlängerung der U4 von Hütteldorf nach Auhof wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01287-2010/0001-GIF, P 1) Die Subvention an den Verein SPORTUNION Wien in der Höhe von 23 531 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01292-2010/0001-GIF, P 5) Die Subvention an den Verein WAT – Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein in der Höhe von 17 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(01166-2010/0001-GIF, P 7) Der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(01143-2010/0001-GJS, P 8) Die Subvention an den Verein Musik der Jugend zur Durchführung seiner Aktivitäten 2010 in der Höhe von 79 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01145-2010/0001-GJS, P 9) Die Subvention an das Katholische Bildungswerk Wien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Bereich der Stadt Wien für das Jahr 2010 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01149-2010/0001-GJS, P 10) Die Subvention an den Dachverband Wiener Alternativschulen – Freie Schulen in Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

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