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Gemeinderat

18. Wahlperiode

59. Sitzung vom 29. April 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Marie Ringler, zeitweilig die GRe Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Peter Florianschütz, Kathrin Gaal, Dr Claudia Laschan und Ing Christian Meidlinger.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01698-2010/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Gerade wenn Geld knapp wird, sollte die öffentliche Hand die Sinnhaftigkeit von Ausgaben überdenken. Gegenwärtig ist jedoch ein Anstieg des Inseratenvolumens der Stadt Wien in bestimmten Medien wahrzunehmen. Wie viele Inserate mit welchem finanziellen Aufwand wurden seitens Ihres Ressorts (insbesondere seitens des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien) im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 in der Kronen Zeitung geschalten?

 

2. Anfrage (FSP - 01695-2010/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Sie sind offensichtlich in Ihrer Eigenschaft als amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport mitverantwortlich für die politische Instrumentalisierung des Laufevents "Night Run" kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl am 10. Oktober 2010. Viele Eltern und Lehrer fühlen sich auch politisch von der SPÖ-Stadtregierung missbraucht; dem Lehrpersonal wird "nahegelegt", kostenlos an dem Lauf teilzunehmen. Als Bildungsstadtrat werden Sie zitiert: "Wir haben uns einfach gedacht, das ist eine nette Idee." Wie ist diese Beteiligung und Einflussnahme der Stadt Wien bzw eines ihrer hochrangigen Vertreter an dem Laufevent kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl zu rechtfertigen?

 

3. Anfrage (FSP - 01692-2010/0001 - KSP/GM): GRin Susanne Bluma an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Bewegung und Sport stellen einen der wichtigsten Ansätze, um Fettleibigkeit zu begegnen und Krankheiten vorzubeugen, dar. Welche Initiativen setzt die Stadt Wien, um den Breitensport zu fördern?

 

4. Anfrage (FSP - 01065-2010/0001 - KFP/GM): GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die heurige lange Heizperiode verursachte für die einzelnen Haushalte erheblich höhere Heizkosten. Nun möchte die Bundesregierung eine CO₂-Steuer einführen, die wiederum höhere Gas- und Strompreise nach sich zieht. Für sozial Schwache soll es Ausnahmen geben. Bereits jetzt beziehen in Wien rund 100 000 Menschen Sozialhilfe. Welche konkreten Hilfestellungen seitens der Stadt Wien wird es geben?

 

5. Anfrage (FSP - 01697-2010/0001 - KGR/GM): GRin Heidemarie Cammerlander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Ab Juni soll es laut Medienberichten in der Westpassage am Karlsplatz keinen Spritzentausch für schwer Suchtkranke mehr geben. Gerade diese niederschwellige Einrichtung an einem zentralen Punkt der Stadt ist für Betroffene, die den Weg in andere Betreuungseinrichtungen scheuen, unersetzbar. Stellt die Stilllegung dieser gut etablierten und von den Betroffenen bestens angenommenen Maßnahme der Einrichtung "Streetwork" in der Westpassage am Karlsplatz den ersten Schritt zur Auflösung der Einrichtung "Streetwork" selbst dar?

 

3. (AST/01723-2010/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Rekordarbeitslosigkeit als Dauerzustand: Schon über 100 000 WienerInnen ohne Arbeit" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Maria Vassilakou, Mag Gerald Ebinger, Alfred Hoch, Norbert Bacher-Lagler und David Lasar, StRin Dr Monika Vana, die GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10:

 

(PGL - 01772-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Diensttausch und Krankenmeldungen im KAV.

 

(PGL - 01773-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend befristete Aufnahme von diplomiertem Pflegepersonal im KAV.

 

(PGL - 01774-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Projekt des FSW "Sozial betreutes Wohnen für junge Erwachsene", auch Pankahyttn genannt.

 

(PGL - 01775-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Ge schäftsgruppe

 

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