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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 46

 

dass es keine finanzielle Belastung für die Stadt Wien geben würde, inzwischen sind auch dort Zuschüsse notwendig. Das Gleiche läuft mit dem Haus der Musik, auch dafür wurden erst vor Kurzem in diesem Haus Subventionen beschlossen.

 

Wir meinen, dass durch eine Reorganisation der Holding Synergien hebbar wären und möglicherweise geringere Subventionen - wenn schon Subventionen notwendig sind, dann aber geringere Subventionen - von der öffentlichen Hand zugeschossen werden müssten.

 

Es geht um Subventionen, es geht hier um Transparenz, es geht um Sparsamkeit, es geht um Klarheit und es geht um Nachhaltigkeit. Schließlich handelt es sich um öffentliche Gelder.

 

Und wenn wir schon von Subventionen sprechen, dann bringe ich wieder einmal einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, um den Versuch zu unternehmen, dass Subventionen klarer, transparenter und sparsamer gestioniert werden:

 

„Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen, Empfänger, Höhe der Summe, Subventionszweck, subventionsvergebende Stelle der Gemeinde Wien auflistet und öffentlich einsichtbar macht.“ Wir sind ja damit konfrontiert, dass verschiedene Stellen der Stadt die gleiche Institution immer wieder subventionieren. Hier wäre eine Transparenzdatenbank etwas Gutes und hier wäre es notwendig, das öffentlich einsehbar zu machen. Und des Weiteren - auch das ist ein Problem, das immer wieder verdeckt wird -, des Weiteren verlangen wir, dass dem Gemeinderat eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt wird, die keine Subvention bekommen, das heißt, die um eine Subvention angesucht haben, aber eine Ablehnung erfahren, noch ehe sich die politischen Gremien damit befassen konnten. Hier herrscht überhaupt keinerlei Transparenz. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Tatsache, dass das Mozarthaus Vienna ein Betrieb ist, der im 100-prozentigen Eigentum der Holding ist, sagt ja noch nichts darüber aus, ob es berechtigt ist, eine Förderung der Stadt Wien zu bekommen oder nicht. Es ist ja so, dass das Mozarthaus Vienna immer schon eine Förderung von der Stadt Wien bekommen hat, auch in dieser Höhe von 400 000 EUR pro Jahr. In früheren Jahren sind diese Förderungen über den Finanzausschuss der Stadt Wien gelaufen, also nicht über den Kulturausschuss, seit einigen Jahren sind wir hier zu einer Kostentransparenz und auch zu einer sinnvollen kulturpolitischen Zuordnung dieser Förderungsanträge gekommen. Es laufen jetzt alle Kulturanträge, die Holdingbetriebe betreffen, und das sind ja mehrere Einrichtungen, die wichtig sind für diese Stadt, nun in derselben Subventionshöhe über den Kulturausschuss, und daher gibt es jetzt kulturelle Förderung.

 

Das heißt, die Förderung für das Mozarthaus Vienna ist über Jahre hindurch gleich gewesen und wir sind der Meinung, dass es nun angebracht ist, das auch in einem Dreijahresvertrag mit einer längeren Sicherheit zu beschließen. Das Geld haben wir übrigens auch als Kulturausschuss zusätzlich bei den Budgetverhandlungen von der Finanzstadträtin bekommen. Das heißt, wir haben zusätzliche Budgetmittel bekommen, um diese Förderungen beschließen und anweisen zu können.

 

Nun, das Mozarthaus Vienna ist eine großartige kulturelle Einrichtung, wird von sehr vielen Touristinnen und Touristen, von Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt besucht, aber auch von sehr vielen Schulklassen, Jugendlichen, von Wienerinnen und Wienern. Es ist eine Institution, die aus dem Kulturleben dieser Stadt nicht wegzudenken ist. Ich glaube, es ist unbestritten, dass öffentliche Kulturförderung und Kulturfinanzierung für die Qualität und in die Vielfalt der kulturellen Einrichtungen Wiens notwendig ist und so natürlich auch für das Mozarthaus Vienna.

 

Wir wissen ganz genau, dass alle wesentlichen Museen, egal, ob das jetzt Museen des Bundes oder der Stadt sind, ihre qualitätsvolle Ausstellungstätigkeit natürlich nur mit öffentlicher Finanzierung durchführen können, und wie gesagt, für die Finanzierung des Mozarthauses Vienna waren immer 400 000 EUR vorhanden, nur haben wir das früher über den Finanzausschuss beschlossen und jetzt erfolgt die Förderung über den Kulturausschuss. Daher sind wir dafür, dass diesem Antrag zugestimmt wird.

 

Zum Zweiten möchte ich zum Antrag der ÖVP-Gemeinderäte sagen, dass ich vorschlage, diesen Antrag abzulehnen. Ein Subventionsbericht in dieser geforderten Form ist nun tatsächlich nicht notwendig. Es gibt eine völlige Transparenz, was Förderungen und Finanzierungen durch die Stadt Wien betrifft. Jeder Antrag wird detailliertest von den Beamtinnen und Beamten geprüft, er geht dann durch die entsprechenden Ausschüsse, durch den Gemeinderatsausschuss, durch den Stadtsenat, durch den Gemeinderat. Es gibt darüber immer ausführlichste Unterlagen, es werden alle Debatten im Gemeinderat auch im Internet übertragen, es gibt Wortprotokolle über diese Diskussionen, es gibt eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Wien. Viel mehr Transparenz und viel mehr Öffentlichkeit kann man hier nicht mehr bieten. Es wäre eine zusätzliche bürokratische Arbeit, das jetzt noch einmal aufzulisten, noch dazu, wo es natürlich - ich erwähne es hier - im Kulturbereich einen jährlichen Kunst- und Kulturbericht gibt, wo alle Förderungen, die großen und die kleinen Beträge, detailliertest aufgelistet sind, und es daher diese Transparenz gibt. Es bedarf also keines zusätzlichen Subventionsberichtes.

 

Was die Anträge betrifft, für die Subventionen nicht zugestanden werden, so ist es auch eine Frage des Datenschutzes und liegt auch im Interesse der Antragstellerinnen und Antragsteller, weil sie uns auch ausdrücklich sagen, sie wollen nicht genannt werden. Das sind nicht

 

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