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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 46

 

Zu diesem vorliegenden Poststück werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Auch hierzu darf ich ein paar Sätze sagen:

 

Den Verein österreichisch türkische Freundschaft gibt es, glaube ich, schon seit fast 30 Jahren. Er wurde ursprünglich gegründet, um die Beziehungen der Sozialdemokraten in der Türkei und der Sozialdemokraten in Österreich zu intensivieren, muss man wissen. Die Frau GRin Yilmaz sitzt im Vorstand (GRin Nurten Yilmaz: Saß!) und die SPÖ subventioniert ihn auch. (GRin Nurten Yilmaz: Das wissen wir!) Ich kann Ihnen vorlesen, mit wie viel.

 

Insgesamt unterstützt die SPÖ-Wien und auch die Bundes-SPÖ, glaube ich, diesen Verein mit 25 000 EUR. Wenn mir auch schon sehr viele Subventionsansuchen auf den Tisch gekommen sind, so habe ich doch wenige entdeckt, die von der SPÖ selbst subventioniert werden. Und ich weiß, ich stamme ja selbst aus der Community, ja, ich weiß es, dass dort seit Jahrzehnten immer wieder Wahlkampfveranstaltungen stattfinden, dass Sie sich dort feiern lassen, sehr geehrte Frau Kollegin (GRin Nurten Yilmaz: Sie vielleicht!) nein, ich nicht, ich nicht. (GRin Nurten Yilmaz: Bestimmt!) Nein, ich lasse mich dort nicht feiern, nein, weil ich sitze ja nicht dort und die ÖVP subventioniert ihn ja nicht, sondern die SPÖ subventioniert den Verein, Frau Kollegin. Und ich denke mir, das Geld der Steuergeber sollte richtig eingesetzt werden, also dort, wo es Sinn macht und nicht für irgendwelche Parteiveranstaltungsorganisationen oder Westentaschenpolitik machende Organisationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen können wir auch hier nicht unsere Zustimmung geben.

 

Ich habe das ja auch im Ausschuss gesagt, und kein Satz ist gekommen, kein Widerspruch, weil Sie wissen genau das, was ich auch weiß, meine sehr geehrte Frau Kollegin, dass dieser Verein nebenbei Beratungen anbietet, aber hauptsächlich gegründet wurde, damit Sie, die Sozialdemokratie in Österreich, Ihre Beziehungen ... (GRin Nurten Yilmaz: Nein, stimmt nicht!) doch, doch – ich habe mir gestern noch die Mühe gemacht zu googeln, und da schreibt doch eine türkische Abgeordnete, die im türkischen Parlament sitzt in ihrem Lebenslauf, dass sie während ihres Studiums auch in Österreich studiert hat und sie sich auch in den Verein eingebracht hat, „und der Verein ist unserer Förderer in Österreich“, sagt sie. Sie ist von der linken Fraktion in der Türkei, und dieser Verein ist unser Förderer in Österreich. Sie tun hier nichts anderes als sozusagen sich selber und die Sozialdemokratie in der Türkei zu feiern und zu stärken, und deswegen können wir unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wenn man es zum tausendsten Mal wiederholt, entspricht es doch nicht den Tatsachen. Dieser Verein hat im Jahr 2009 2 692 Einzelberatungen angeboten und 166 schriftliche Interventionen durchgeführt, seine Angebote reichen von der muttersprachlichen Beratung und Betreuung unter anderem zum Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Familienlastenausgleichsgesetz, Steuerrecht, Mietrecht, Pensionsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht. Das heißt, dieser Verein berät jene Wienerinnen und Wiener mit migrantischem Hintergrund, hauptsächlich mit türkischem Hintergrund, in den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen, und daher stimmen wir diesem Antrag förderungswillig auch zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.

 

Zu Postnummer 20 der Tagesordnung betreffend eine Subvention an den Verein Popfest Wien: Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 20 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, und damit mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit der Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Franz Ferdinand Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Mozarthaus Vienna ist eine wesentliche Wiener Kulturinstitution, eine Kultureinrichtung, die vor allem dem Tourismus dient, auch didaktisch sehr gut gemacht ist, und es besteht kein Grund, Kritik am Mozarthaus zu üben, sehr wohl aber an der Subventionspolitik.

 

Wir lehnen die vorgeschlagene Dreijahresförderung, jährlich 400 000 EUR Zuschuss zum Mozarthaus Vienna zu geben, ab und ich will Ihnen das ganz kurz begründen:

 

Es handelt sich beim Mozarthaus Vienna um einen Holdingbetrieb, einen Betrieb aus der Kulturdivision der Holding. Und wir meinen, dass die Holding, die Kulturinstitutionen in der Holding, Verluste zumindest weitgehend selbst tragen sollten. Möglicherweise müsste hier umorganisiert werden, besser organisiert werden, besser gemanagt werden, aber es kann nicht sein, dass Holdingbetriebe zusätzliche Subventionen beziehen. Und das ist kein Einzelfall, dieses Mozarthaus Vienna, wir haben das Gleiche beim KunstHausWien. Da wurde uns auch bei der Übernahme durch die Holding zugesagt,

 

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