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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 46

 

werden, vor allem im sprachlichen Bereich. Aber sie haben bei den Wiener Jugendzentren nichts verloren. Das möchten wir hier noch einmal zum Ausdruck bringen.

 

Die Wiener Jugendzentren sind im Ressort Oxonitsch angesiedelt, bekommen 13,5 Millionen EUR, genug Geld, damit sie dort ihre Arbeit machen könnten.

 

Wir haben in Wien die Situation, dass vor allem im Jugendbereich bei der Integration sehr viele Defiziente gegeben sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wissen, dass in den Sonderschulen fast 50 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben, in der Polytechnischen detto. Wir wissen, dass im AMS 60 Prozent der Jugendlichen Migrationshintergrund haben. Das heißt, Sie sehen, hier ist viel zu tun. Hier muss man ansetzen. Wir sagen, dass definitiv der Schlüssel zur Integration die Sprache und die Bildung sind, wir müssen bei der Jugend ansetzen und dort fördern, wo es nötig ist. Ich verstehe nicht, warum dort jetzt „Mama lernt Deutsch"-Kurse stattfinden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der ÖVP verschließen uns nicht vor der Integrationsarbeit in Wien. Wir geben dort unsere Zustimmung, wo wir sehen, es fruchtet oder es macht Sinn, aber wo es nicht Sinn macht und nicht fruchtet, werden wir uns dagegen aussprechen. Das unterscheidet uns von der FPÖ und auch von den GRÜNEN. Von den GRÜNEN glaube ich, dass sie sich im Ausschuss mittlerweile nicht einmal mehr die Akten anschauen, immer ihren Sanktus geben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was soll das?) Und die FPÖ sagt immer Nein. Wir schauen uns die Akten an und lesen sie durch. Wo wir erkennen, dass es keinen Sinn macht, wo wir erkennen, dass es nur darum geht, ein bisschen mehr zu fördern, wo es eh schon gefördert wird, werden wir unsere Zustimmung nicht geben.

 

Eines möchte ich noch vorausschicken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir kommen in diese heilige Räumlichkeit und von der SPÖ wird uns immer erzählt, wie super die Integrationspolitik in dieser Stadt funktioniert, was sie alles macht, wie toll sie es macht und dann gehe ich zu den Menschen hinaus. Ich bin eine umtriebige Gemeinderätin, gehe hinaus zu den Migranten, aber auch zur Mehrheitsgesellschaft, und ich spüre etwas ganz anderes. Ich spüre die Missgunst. Ich spüre, dass sich da etwas aufbauscht. Ich spüre, dass da sozusagen eine Zeitbombe eingeschaltet ist. Dann denke ich mir: Träumen Sie oder sind Sie irgendwo im All? Warum sehen Sie all das nicht? Warum sehen Sie nicht, dass die Gräben immer tiefer werden? Warum arbeiten Sie nicht effizient? Wo ist Ihr Integrationskonzept? Wo ist die Integrationspolitik in dieser Stadt, die alle Facetten berücksichtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Ich denke mir, und davon sind ich und meine Fraktion auf jeden Fall überzeugt, wir brauchen in dieser Stadt eine praktische, strukturierte und eine zielorientierte Integrationspolitik. Da können Sie von der SPÖ mir erzählen, was Sie wollen, solange die Stimmung draußen nicht besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie mir nicht glaubwürdig machen, dass Sie alles toll und wunderbar machen! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Man kann von Grund auf alles schlechtreden, aber gerade in diesem Fall, was den Verein Wiener Jugendzentren anlangt, wurden hier Projekte eingereicht, die erstens die deutsche Sprache in den Vordergrund stellen und Jugendlichen und Kindern ermöglichen, egal, welche Qualifizierung der deutschen Sprache vorherrscht, Qualifikationsmaßnahmen zu setzen, und zweitens auch die Elternbetreuung. Wir wollen die Frauen, die Mütter und die Väter dort abholen, wo auch die Kinder spielen. Wir wollen ermöglichen, dass die Kinder der Frauen während ihrer Ausbildung in der deutschen Sprache betreut werden und pädagogisch sinnvoll diese Zeit nutzen können.

 

Es gibt zahlreiche andere Projekte im Verein der Wiener Jugendzentren, die in bewährter Art und Weise sehr gute Integrationsarbeit leisten und dementsprechend auch die Sprache und das Kulturleben in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, damit mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich bitte daher auch hier jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, damit mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Frau GRin Mag Ekici ist zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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