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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 46

 

alle, es gibt auch welche, die einverstanden wären, aber es gibt welche, die wollen einfach nicht, wenn sie einen Antrag stellen, dann vielleicht auch noch öffentlich aufgelistet werden, dass sie keine Förderung bekommen haben. Es wird immer geprüft und es gibt natürlich auch budgetäre Grenzen, weil natürlich viel mehr Anträge gestellt werden, als tatsächlich Förderungen beschlossen und zugestanden werden können. Ich schlage vor, den Antrag Postnummer 28, die Dreijahresförderung für das Mozarthaus Vienna zu beschließen und ich schlage auch vor, den eingebrachten Antrag zum Subventionsbericht abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrages der ÖVP betreffend Subventionsbericht der Stadt Wien. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Grünen ist dies die Minderheit, und daher ist der Antrag nicht angenommen.

 

Wir kommen zu Postnummer 33 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7900 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Flächenwidmungsplan um ein Areal, das viele von Ihnen kennen, vielleicht jetzt nicht vom Vorbeifahren und weil Sie wissen, wie es ausschaut, sondern eher daher, dass es sich um das Areal der ehemaligen Inzersdorfer Konservenfabrik handelt. Ich nehme an, dass eigentlich wahrscheinlich jeder von Ihnen schon einmal Ravioli oder Gulasch oder Fleischaufstrich, die in dieser Fabrik erzeugt wurden, gegessen hat. Allerdings hat leider die Firma Inzersdorfer 2003 den Betrieb dort eingestellt und es ist dadurch eine sehr große Chance für die Stadt entstanden. Es ist ein sehr hübsches Areal und ich möchte Ihnen kurz ein paar Bilder zeigen. Sie sind wohl klein, aber vielleicht kann man ein bisschen etwas erkennen. Das sind Backsteingebäude, schöne Hallen, alte Hallen mit interessanten leichten Stahlkonstruktionen, die auch zum Teil jetzt in diesem Flächenwidmungsplan als Schutzzone ausgewiesen sind, aber leider eben nur ein kleiner Teil.

 

Und was betrüblich ist und uns eigentlich zu denken geben sollte, ist, dass dieses Areal seit 2003 leer steht. Es war leider nicht möglich, dort eine Zwischennutzung durchzuführen. Immerhin hätte man doch sieben Jahre lang dort Jugendlichen Raum geben oder Kulturinitiativen ermöglichen oder dieses Objekt als Ausstellungssaal nutzen können. Leider, wie in vielen Fällen, hat sich seitens der Stadtplanung niemand darum gekümmert. Es stellt sich auch die Frage, ob da wirklich nur die Stadtplanung zuständig wäre, vielleicht hätte man sich mit jemandem aus dem Kulturbereich zusammenreden sollen, aber vielleicht scheitert es auch genau daran, dass es eben so eine Querschnittsmaterie ist.

 

Die Stadtplanung hat sich eigentlich darauf beschränkt, in diesen sieben Jahren darauf zu warten, was der Investor wünscht. Es hat da eine ziemlich klare Anfrage gegeben, die Firma Raiffeisen hat ein Projekt vorgelegt, das sich, wie ich sagen muss, durch ausgesprochene Fadesse auszeichnet. Ich zeige Ihnen auch davon ein Bild. Also, das sind jetzt einmal die Volumina, die hier angedacht sind. Das eine ist mehr ein gemischtes Baugebiet, hier soll ein Wohnblock entstehen, dort ein Querriegel, das sind Büroflächen, vorne wird, direkt an der Südosttangente, ein Hotel geplant, äußerst reizvoll, und dann noch hier im Vordergrund eine große Merkur-Filiale mit zugehörigem Parkplatz. Was man hier nicht sehen kann, ist das Backsteingebäude, das eigentlich den Charakter dieses Areals bestimmt. Dieses ist hier auch nur in Weiß angelegt und spielt offensichtlich für den Investor keine große Rolle. Wir Grünen meinen aber, dass genau solche Gebiete für die Stadt wichtig sind, damit diese nicht überall gleich ausschaut, wenn wir uns solche Sachen ansehen. Das kann man weltweit überall sehen, das kann man auch in Wien schon überall sehen, aber wir wollen diese speziellen Charaktere der Grätzel, oder auch von solchen speziellen Bautypen, in Wien erhalten.

 

Es gab durchaus auch Interesse der Bevölkerung, was mit diesem Areal geschehen soll. Wir haben einen Ideenwettbewerb veranstaltet, wo wir wirklich zahlreiche Rückmeldungen bekommen haben, und da hat sich zum Beispiel herausgestellt, dass die benachbarte Schule dringend Räumlichkeiten bräuchte – sie wird jetzt eine Ganztagesschule –, und da gäbe es attraktive Räume, die man hier zur Verfügung stellen könnte, nur müsste sich jemand darum kümmern. Ich sehe schon Herrn Hora seinen Kopf schütteln. Natürlich kann der Flächenwidmungsplan das nicht alles leisten, aber wir müssen uns doch fragen, wer leistet so etwas. Und wenn wir feststellen, es leistet niemand, sondern der Investor stellt dort seine Hütte hin, wir ziehen weiter, wir haben die Flächenwidmung erledigt und somit sind alle zufrieden, das ist mir persönlich eindeutig zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Karlheinz Hora: Sie wollen einmal etwas tun, das wäre gescheit!) Ja, wir haben den Ideenwettbewerb veranstaltet und wir haben uns auf Bezirksebene dafür eingesetzt, dass eine Bürgerinitiative stattfinden soll. Diese hat nicht stattgefunden, das ist aber nicht unsere Schuld.

 

Es gab eine Informationsveranstaltung des Investors

 

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