Gemeinderat,
58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 46
doch so grundlegende Fragen sind. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht
einem professionellen Manager so eine Aufgabe gegeben haben. Im Rahmen der
Stadtverwaltung gibt es den Magistratsdirektor, gibt es die Baudirektion, gibt
es Leute, die wirklich Kenntnisse haben, wie man ein Bauvorhaben abwickelt.
Warum lassen Sie den Krankenanstaltenverbund sich mit einer Sache zerstrudeln,
wovon er augenscheinlich keine Ahnung hat, und zwar zulasten der Wiener
Bevölkerung und eigentlich auch zu Ihren politischen Lasten? Sie würden ja viel
besser dastehen, würde es jemand machen, der eine Ahnung davon hat. (Amtsf
StRin Mag Sonja Wehsely: Darum machen Sie sich keine Sorgen! Darum kümmere ich
mich schon selbst!) - Sie
werden es ohnedies bei der nächsten Wahl sehen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie auch!) Da werden Sie vielleicht
beginnen, sich Sorgen zu machen! (Amtsf
StRin Mag Sonja Wehsely: Sie werden es dann auch sehen!)
Ich verstehe es nicht und dafür möchte ich eine Erklärung! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist
jetzt keine Fragestunde!) Wieso ist nicht die Planungsabteilung mit ihrer
Kompetenz, mit ihrer Baukompetenz, mit ihrer Baumanagementkompetenz, die sie
jedenfalls mehr hat als der Wiener Krankenanstaltenverbund, eingebunden? Diese
Frage hätte ich gerne einmal beantwortet! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.
- Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jetzt ist nicht Fragestunde!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist
Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.
GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des
Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau
Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Zu Beginn möchte ich der Freude Ausdruck verleihen, dass wir heute
einen einstimmigen Beschluss bezüglich des Ankaufes Krankenhaus Nord haben
werden. Ich glaube, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich
hoffe auch, dass die seinerzeitigen Fragen dann in persönlichen Gesprächen, die
noch offen waren, damit ausgeräumt sind.
Nur prinzipiell hier schon einige Bemerkungen, meine Damen und Herren:
Wenn man sich die Diskussionsbreite ansieht, wie es eigentlich zur
Entscheidungsfindung kam, hier ein neues Spital im Norden Wiens zu bauen, dann
muss man chronologisch vorgehen.
Wir alle wissen, die demographische Entwicklung ist hier ein wichtiger
Faktor. Der Krankenanstaltenverbund braucht dieses neue Krankenhaus für
Restrukturierungsmaßnahmen, für zukunftsweisende medizinische
Schwerpunktsetzung in einem modernen neuen KAV-Spital. Es werden darüber
hinaus, und das ist hinlänglich bekannt, aber ich möchte es der Ordnung halber
trotzdem noch einmal festhalten, drei Standorte und vier Abteilungsstandorte
gesamt in das neue Krankenhaus Nord übersiedeln, nämlich die Semmelweis-Frauenklinik,
das Orthopädische Krankenhaus Gersthof sowie das Krankenhaus Floridsdorf. Damit
erreicht man eine Einsparung von Standortfixkosten. Wir haben die Integration
der Abteilungen in zeitgemäße Betriebskulturen und wir haben zusätzlich noch
einen neuen Standort für eine Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie eine
Unfallchirurgie.
Meine Damen und Herren, der Neubau des Krankenhauses Wien Nord wird die
Versorgungsstruktur in Wien nachhaltig verbessern - ich glaube, das steht außer
Streit - und einen wesentlichen Ausgleich zwischen den Bezirken diesseits und
jenseits der Donau schaffen. Denn heute stehen, und das soll man auch wissen,
im Norden Wiens rund drei Spitalsbetten pro tausend Einwohner zur Verfügung,
während es im Westen rund neun Betten sind. Ziel ist es, bis 2015 mit der
Inbetriebnahme die regionale Versorgung auszugleichen und in ganz Wien für je
tausend Einwohner rund sechs Spitalsbetten zur Verfügung zu stellen.
Mit dem neuen Krankenhaus nördlich der Donau wird Spitzenmedizin für
alle Patientinnen und Patienten geboten und damit auch die Versorgungsqualität
für Wiens Bürgerinnen und Bürger gesteigert. Zudem sollte die Wiener
Spitalsstruktur, die Regionalverteilung und Schwerpunktsetzung der Spitäler,
optimiert werden. Denn viele Wiener Gemeindespitäler, meine Damen und Herren,
und das hat schon oft Anlass zur Kritik gegeben, stammen noch aus der
Kaiserzeit. Eine Adaptierung auf einen modernen Standard ist oft nicht mehr
möglich oder betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll.
Welche Auswirkungen wird es durch das neue Krankenhaus Nord geben? Das
bisherige Krankenhaus Floridsdorf, habe ich schon erwähnt, wird mit den
Abteilungen Allgemeine, Interne und Akutgeriatrie vorhanden sein,
Allgemeinchirurgie, die Semmelweis-Frauenklinik mit der Gynäkologie und
Geburtshilfe und das Orthopädische Krankenhaus Gersthof, als Abteilung für
Orthopädie, komplett in dieses neue Spital übersiedelt. Aus dem Krankenhaus
Hietzing ziehen Herzchirurgie und Kardiologie in das neue Krankenhaus Nord ein.
Das Otto-Wagner-Spital bleibt natürlich weiter Schwerpunkt für Orthopädie. Die
Thoraxchirurgie sowie Teile der Pulmologie und der Psychiatrie übersiedeln in
das Krankenhaus Nord. Ziel ist eine weitere Regionalisierung und Betreuung, was
wir schon eingehend diskutiert haben, Psychotherapie der Patientinnen und
Patienten in Schwerpunktkrankenhäusern. Aus dem Wilhelminenspital wird damit
ein Teil der Kinder- und Jugendheilkunde in den Norden Wiens transferiert. Das
Leistungsspektrum des Krankenhauses Nord wird - das wurde schon mehrmals von
Teilen der Opposition gefordert und wir setzen es jetzt konkret um - um eine
Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und um eine Abteilung für
Unfallchirurgie ergänzt. Unser neues Hightech-Spital wird 779 systemisierte
Betten und 49 Funktionsbetten zählen.
Die Mitarbeiter der betroffenen Krankenhäuser und
Abteilungen wurden und werden laufend über die Planungsvorgänge informiert und
in diese einbezogen. Man garantiert damit, dass das neue Krankenhaus den
Bedürfnissen sowohl der künftigen Patienten als auch der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und der Besucher gerecht wird. Das Krankenhaus Nord ist den
Prinzipien der gesundheitsfördernden Spitäler sowie der Energieeffizienz und
Nachhaltigkeit verpflichtet. Dies wird einerseits
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