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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 46

 

und Baumeister in irgendeiner Art und Weise fördert, sondern es immer den Großen zuträgt beziehungsweise hinten reinschiebt, muss man schon wirklich sagen.

 

Der zweite Riesenfehler, den also niemals irgendjemand machen würde, ist, einen Architekturwettbewerb auf einem Grundstück auszuloben, das man noch gar nicht besitzt, wo also überhaupt die ÖBB da ist und sich denkt: Okay, jetzt haben sie sich schon so festgelegt, das wird den Preis nicht unbedingt vermindern. Also wie man auf diese Idee gekommen ist, ist auch äußerst fragwürdig und es drängt sich dann schon sehr der Verdacht auf, dass es einfach eine gezielte Aktion war. Es war eine gezielte Aktion. Die Wiener SPÖ wollte, dass die Firma Porr baut und zwar auf dem ÖBB-Grundstück. Und damit die Firma Porr zum Bauen kommt, muss man sie also quasi mit dem ÖBB-Grundstück in Zusammenhang bringen.

 

Warum saßen auch schon frühzeitig Vertreter des Konsortiums in der Jury beispielsweise oder in anderen Entscheidungsgremien? Das gibt es doch auch weltweit nicht, dass ein Unternehmen, das noch immer keinen Zuschlag hat, schon in alle Entscheidungsabläufe eingebunden ist und hier also über einen Zuschlag mitentscheiden darf, der noch gar nicht gefallen ist.

 

Eine andere wesentliche Frage geht auch aus dem Kontrollamtsbericht hervor, beispielsweise, warum man am 3. April 2009 schon einen Vertrag mit dem Konsortium bezüglich der Haustechnikplanung gemacht hat. Wie die Leute aus der Bauwirtschaft wissen, ist in der Bautechnikplanung sehr viel Geld, gerade bei so einer Art von Bauvorhaben, nämlich etwa 14 Prozent der Errichtungskosten. In diesem Fall ist es wirklich auch der einzigartige Umstand, dass das Bieterkonsortium, also quasi der Bewerber, sich selbst die Unterlagen für die Preisbildung erstellt. Das ist natürlich super: Man hat noch gar keinen Zuschlag, hat aber schon den Auftrag, hier Planungsleistungen zu erbringen und kann also somit selbst diktieren, was dann letztlich dabei rausschaut. Da möchte ich Sie schon auch daran erinnern, dass 14 Prozent Errichtungskosten bei eben diesen momentan kolportierten 600 Millionen EUR immerhin 84 Millionen EUR sind, die man also quasi direkt diesem Konsortium vergeben hat, auch ohne Ausschreibungsverfahren. Das ist also auch ein Umstand, der zwar im Kontrollamtsbericht kritisiert wurde, aber den bis jetzt auch keinen von Ihnen gekratzt hat und wo ich auch sage, die Wiener Wirtschaft wird Ihnen hoffentlich bei der nächsten Wahl danken, dass sie hier einem einzelnen Unternehmen wirklich das ganze Verfahren zuschneiden, sodass hier kein anderer zum Zug kommen kann.

 

Ein weiterer Punkt, der auch vom Kontrollamt kritisiert wurde, ist dieses Verfahren mit diesem garantierten Maximalpreis, wo das Kontrollamt eben dezidiert sagt, es ist eine sehr riskante und ungewöhnliche Vorgehensweise, weil es natürlich keine Vergleichswerte für ein Bauvorhaben in dieser Größe gibt. Das heißt, man ist also eigentlich auch da dem Gutdünken des Bauunternehmers ziemlich ausgeliefert, er sagt, es kostet jetzt 700 Millionen EUR, es kostet 800 Millionen EUR. Da geht es also wirklich um enorme Summen. Insofern ist das schon eine sehr wesentliche Frage.

 

Das ist die zweite große Entscheidung, die ich nach der Grundstücksfrage überhaupt nicht nachvollziehen kann, wieso man hier dieses Pauschalpreismodell oder diese Pauschalsachen haben will. Ich glaube, jetzt vor lauter Angst, weil man gesehen hat, was bis jetzt schon alles schiefgelaufen ist: Um Gottes Willen, sonst galoppieren uns die Kosten davon so ähnlich wie beim Skylink, also machen wir dieses Pauschalmodell. Er muss uns das zu einem gewissen Zeitpunkt liefern und es darf nicht mehr als das und das kosten.

 

Aus dieser Überlegung, dass die Kosten nicht davongaloppieren können, richtig, nur insgesamt wird es teurer, und das wird Ihnen die gesamte Bauszene bestätigen. Wenn Sie von vornherein sagen, es kostet 800 Millionen EUR und nicht mehr, wird es dadurch nicht billiger. Vielleicht kann man das Ganze um 650 Millionen EUR bauen, wenn man die Gewerke beispielsweise mit einem Generalplaner einzeln ausschreibt.

 

Zum letzten Punkt in dieser ganzen Latte von wirklich generellen Fragen, die ich ganz gern einmal beantwortet hätte, der Frage der Baukosten. Es hat auch das Kontrollamt festgehalten, man geht von Bauerrichtungskosten von 600 Millionen EUR aus, allerdings, und das war bisher immer der Trick, hat man immer von den Gesamtkosten gesprochen. Jetzt spricht man hier aber von den Baukosten und, wie Leute aus der Bauwirtschaft wissen, die Baukosten sind nur 60 Prozent der Gesamtkosten. Das heißt, die Stadträtin hat sich da elegant darübergerettet und gesagt, vorher haben wir von den Gesamtkosten gesprochen, jetzt sprechen wir nur noch von den Baukosten, und wenn man eben die 600 Millionen EUR Baukosten auf die Gesamtkosten überrechnet, ist es eben 1 Milliarde EUR. Da verstehe ich auch nicht, wieso ihr nicht imstande seid, wenn sogar das Kontrollamt das feststellt, zu sagen, die Baukosten betragen 600 Millionen EUR, aber die Gesamtkosten werden rund 1 Milliarde EUR betragen. Ich verstehe es nicht, weil ihr werdet euch diesen Vorwurf so lange gefallen lassen müssen, bis dieses Krankenhaus errichtet ist. Wie schon angedeutet, sollte es dann die üblichen Baukostenüberschreitungen geben, wird der Vorwurf umso größer sein, wenn man von den genannten Summen noch weiter weg ist.

 

Also nochmals die generelle Frage: Wer hatte diese Wahnsinnsidee, den Grundstücksbesitz an die Bauleistung zu koppeln, was nicht nachvollziehbar ist, international nicht üblich ist, in Österreich nicht üblich ist? Jeder Mensch aus der Bauwirtschaft weiß, das kann nur dazu dienen, dass die Porr zum Zug kommt. Da sollten Sie sich wirklich schämen, dass Sie hier ein Unternehmen so bevorzugen und der Wiener Wirtschaft damit so schaden, abgesehen davon, dass das Ganze dadurch natürlich nicht billiger wird und Sie somit allen Steuerzahlern extrem schaden!

 

Ich möchte jetzt noch eine konkrete Forderung an diese ganze Latte von Vorwürfen anschließen, weil es

 

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