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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 46

 

Ich möchte Ihnen zum Abschluss nur eines sagen, Frau Stadträtin: Nehmen Sie diese Kritik ernst! Ändern Sie Ihre Drogenpolitik in Wien, damit wir in Zukunft keine Drogenpolitik haben, sondern eine Antidrogenpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es sind ja heute ganz richtig einige Probleme angesprochen worden, die es zu lösen gilt, und es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, diese Probleme zu lösen.

 

Das Erste, das ich nennen möchte, ist: Wie wird die Bevölkerung informiert? Und vor allem: Wann wird sie informiert? Es ist tatsächlich so, dass oft und immer wieder zu beobachten ist, dass die Leute nicht im Vorfeld informiert werden, dass kein Dialog mit ihnen stattfindet und dann die Aufregung zu Recht eine große ist. Da würde ich mir auch wünschen, dass sich in diesem Punkt viel ändert, nämlich dass frühzeitig informiert, dass ein Dialog geführt wird und dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich die Mühe machen, die Leute zu überzeugen und die Leute zu informieren, sodass sie sich danach wirklich auskennen. Sie fürchten sich vor der FPÖ in einem derartigen Ausmaß (Beifall von Gemeinderäten der FPÖ.), dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben bei dieser Form der Reaktion Ihrerseits. Das ist nicht akzeptabel, ich halte das nicht für richtig.

 

Zweiter Punkt: Wir haben in Wien eine Straßenszene, und diese Straßenszene wird sich weder durch gutes Zureden vertreiben lassen noch durch die Polizei. Es macht keinen Sinn, diese Straßenszene in der Gegend herumzuschicken, zu vertreiben und zu verfolgen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, jetzt wende ich mich an Sie. Ich habe von Ihnen in den 19 Jahren, die ich in diesem Haus verbracht habe, noch nie auch nur einen einzigen Vorschlag gehört, was man jetzt tatsächlich mit jenen Drogenkranken tun soll, die sich in der Straßenszene finden. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir ja gesagt! Gerade wurde das gesagt!) Die Fachleute sind der Meinung, dass die Zwangstherapie nicht funktioniert. Nicht ich meine das, sondern die Fachleute. Wenn Sie einen Vorschlag haben, und man lässt sich darauf ein und man probiert das mit einigen wenigen Leuten einmal aus, habe ich auch dagegen nichts einzuwenden. Aber die Antwort, die wir zu geben haben, ist die Antwort auf das Problem: Was machen wir mit diesen verelendeten Menschen, die ein hohes Risiko eingehen, viele verschiedene Substanzen zu sich nehmen, die in der Folge oft obdachlos sind und die resistent sind, therapieresistent sind? Da muss man auch eine Antwort geben. Und die Antwort, die die Stadt Wien gegeben hat, war Ganslwirt, und das war eine gute und richtige Antwort, weil es eine niederschwellige Angelegenheit ist und man die Leute dort hinbekommt. Und das TaBeNo wird ebenso eine gute Antwort sein wie der Ganslwirt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber der Ganslwirt könnte sehr viel besser sein, als er derzeit ist, würde man es ihm möglich machen, eine Erweiterung um einen Konsumraum durchzuführen. Man kann das nicht oft genug sagen. Denn zu den größten Probleme in der Folge zählen ja Begleitumstände, die Beschaffungskriminalität heißen, die Beschaffungsprostitution heißen, und auch zu diesen Punkten müsste man eine eindeutige Antwort geben. Doch diese Antwort steht aus, meine Damen und Herren von der SPÖ, weil Sie zu feig sind, die richtige Antwort zu geben.

 

Daher abschließend noch einmal: Die Grünen fordern Konsumräume und erwarten etwas mehr Mut von Seiten der SPÖ in diesem sehr, sehr wesentlichen Punkt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal zum Herrn Kollegen Lasar. Es dürfte sich noch nicht ganz herumgesprochen haben, aber ich trage gerne zur Klarheit bei. Die ÖVP ist geschlossen gegen den Standort am Wiedner Gürtel. Das ist also überhaupt keine Frage, das ist nicht der richtige Standort, und es ist genauso, wie es die Frau Kollegin Praniess-Kastner gesagt hat: Überall dort, wo die ÖVP Verantwortung trägt, dort nimmt sie diese Verantwortung wahr und versucht, Probleme, wo sie auftreten, auch zu lösen.

 

Das unterscheidet uns nicht ganz unwesentlich von der FPÖ, der ich es auch nicht abspreche, dass sie zumindest den Versuch unternimmt, bestehende Probleme zu lösen. Die bisherigen Versuche waren allerdings untauglich. Es reicht sicherlich nicht aus, die Probleme, die wir haben, kleinzureden. Wir haben es von der Frau StRin Wehsely heute bereits in der Fragestunde gehört: Die SPÖ hat die besten Ideen, die besten Methoden, es gibt die größte internationale Anerkennung, das Problem ist nur, die Realität schaut ganz anders aus, und wir dürfen uns mit dem Status quo nicht zufriedengeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Wenn Sie sagen, eine Drogenszene wird es immer geben, dann sage ich, ja. Solange Sie die Verantwortung haben und eine schlechte Gesundheitspolitik machen, eine unzureichende Integrationspolitik und eine unzureichende Sozialpolitik, solange werden wir diese Drogenszene in Wien wirklich immer haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dort, wo die ÖVP Verantwortung trägt, wie zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, passiert ja wahnsinnig viel. Wir haben eine Polizeiinspektion an diesen Hotspots bekommen, wir haben eine Schutzzone vor der evangelischen Schule am Karlsplatz, und die Polizei hat es durch sehr konsequentes Auftreten geschafft, den Drogenhandel zurückzudrängen. Wir haben in nur eineinhalb Monaten – Sie können das nachlesen im Bericht des Drogenbeirates, damit Sie nicht glauben, der Ulm geht da mit eigenen Zahlen an die Öffentlichkeit – durch unsere Polizistinnen und Polizisten

 

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