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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 46

 

ist. Im Gegensatz dazu hat München extrem hohe Bodenpreise, die wir glücklicherweise in dieser Form nicht haben, und daher ist es dort sehr schwierig, sozial leistbares Wohnen herzustellen.

 

Mir ist es wichtig, dass wir eine Stadtentwicklung mit den Planungsvorhaben dieser Stadt unterstützen und dass Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit auf alle verteilt werden und nicht nur einige wenige Vorteile haben. Und wenn man das zugrunde legt, dann sind die Ergebnisse unseres Stadtentwicklungsplanes hervorragend.

 

Zu der Frage Einzelhandel: Wenn wir das gemeinsame rot-grüne Projekt „Lebendige Straßen“ evaluieren, bei dem die Wirtschafskammer glücklicherweise auch mitspielt, dann muss man sehen, dass das intensive Herangehen an die Hauseigentümer etwa betreffend die Geschwindigkeit der Wiedervermietung und Ähnliches ganz entscheidende Faktoren sind. Wir werden uns das anschauen, und ich lade Sie ein, sozusagen als einen der Ergänzungspunkte bei der Vorlage des Erfahrungsberichtes hier im Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre einzubringen, dass wir das zu einem größeren Programm machen können!

 

Ich finde, das ist sinnvoll, denn es gibt viele Nutzungen, die in der Erdgeschoßzone Platz finden können, die primär nicht in Geschäften bestehen, aber trotzdem zu einer guten Belebung der Straße beitragen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird vom Herrn GR Hoch gestellt.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Planungsdirektor Puchinger hat gestern bei seinem Statement schon in Vorbereitung auf den nächsten Stadtentwicklungsplan 2015 gesagt, dass da nach mehr stadtwirtschaftlichen Grundsätzen vorgegangen werden wird. Er hat das so erklärt, dass man dann die Kosten, die bei dieser Entwicklung von Stadtgebieten entstehen, durch öffentliche Einnahmen refundiert bekommen haben möchte.

 

Bedeutet das jetzt für den gelernten Wiener, dass wir dann ununterbrochen Erhöhungen von Gebühren und Abgaben haben werden? Wie hat das Kollege Puchinger gemeint?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Ich interpretiere ungern meine Beamten, aber in diesem Punkt sind wir sehr eng abgestimmt.

 

Es geht darum, dass wir in Teilen unserer Stadt ein Entwicklungspotenzial haben, dieses Entwicklungspotenzial aber nicht in einem Zug geschöpft werden kann, weil etwa einzelne Grundstücke noch nicht zur Verfügung stehen oder weil es eine Ungleichzeitigkeit von Entwicklungsschritten betreffend soziale und technische Infrastruktur gibt. Puchinger nimmt darauf Bezug, dass wir durchaus die Möglichkeit eröffnen wollen, dass, wenn private Investoren ihr Projekt schneller umsetzen wollen, diese auch eingeladen sind, uns bei der technischen und sozialen Infrastruktur zu helfen. Wenn das geschieht, kann der Stadtteil auch schneller entwickelt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. Sie wird von GRin Matzka-Dojder gestellt.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr StR Schicker! Welche Konsequenzen können sich für die Zukunft in der Stadtentwicklung für die Stadt Wien ergeben oder gezogen werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Nun, diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind so, wie sie sind. Sie bieten nicht wirklich und nicht überall Vorteile für eine rasche, für eine koordinierte Vorgangsweise. Sie sind in manchen Punkten zu eigentumsfreundlich und in manchen Punkten wiederum nicht in der Lage, eine erkannte positive Entwicklung auch einleiten zu können. Da gibt es manche Punkte, aber damit haben Städte an sich zu leben gelernt.

 

Wenn man sich allerdings etwas wünschen dürfte, so wäre es sehr sinnvoll, dass man zum Beispiel das offen machen kann, was die deutschen Städte auch tun, nämlich dort, wo Planungsmehrwert entsteht durch Aufzonung, durch Umwidmung in höhere Kategorien, daran auch die Stadt partizipieren zu lassen, indem ihr dafür dann eine Abgabe gezahlt werden kann, mit der man öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, wie zum Beispiel Parkanlagen und Straßen bauen kann.

 

Das lässt die österreichische Bundesverfassung zur Zeit nicht zu. Also es ist, wenn Sie so wollen, ein Wunsch an das Parlament, in diesem Punkt unter Umständen gleichzuziehen mit der Bundesrepublik Deutschland, wo das in den 70er Jahren schon eingeführt wurde.

 

Ich weiß, wie schwer solche Veränderungen zu erreichen sind, ich kann daher mit der anderen Situation leben.

 

Es gibt einen zweiten Bereich, der uns rechtlich manchmal Schwierigkeiten macht, das ist der Bereich, wo auf einmal zusätzliche Verfahren, die für eine größere Stadtentwicklung sinnvoll und notwendig sind, auch bei Kleinprojekten zur Anwendung kommen sollen. Hier könnte man darüber reden, ob denn eine Städtebau-UVP für einen kleinen Baublock wirklich sinnvoll ist. Ich finde das nicht, denn das Verfahren Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung ist sehr intensiv und sehr ausführlich, und da könnte man das integrieren.

 

Das sind die zwei rechtlichen Bereiche, die auch Dr Puchinger gestern angesprochen hat, die in anderen Städten und auch in Deutschland anders sind. Wir brauchen das aber nicht unbedingt. Die Stadtentwicklung funktioniert glücklicherweise so auch, weil Wien eben eine Stadt ist, wo Prosperität herrscht. Und uns allen ist klar: Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu. Daher ist das in Wien glücklicherweise auch so. Das bedeutet, dass wir diese Weiterentwicklung der Stadt, dieses Wachstum der Stadt, auch kanalisieren und steuern müssen, sodass es weiterhin gelingt, dass der Wohlstand, dass die

 

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