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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 46

 

beziehungsweise welche Schritte wir für die Vorbereitung des Stadtentwicklungsplans 2015 setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zur Stadtentwicklung vor allem im Nordosten Wiens gehört, wie wir vorher schon besprochen haben, unbedingt die Verlängerung der A23 zur künftigen S1. Dazu habe ich eine Frage: Nach meinem Wissenstand soll diese Straße in weiten Bereichen, wo es daneben auch besiedelte Gebiete gibt, oberirdisch, vielleicht unter Anbringung von Lärmschutzwänden, geführt werden, etwa im Bereich Hirschstetten nach dem Tunnel, bei der Stadtrandsiedlung in Aspern und nach dem Flugfeld bei der Lehensiedlung in Eßling. – Die Freiheitlichen sind dafür, dass es dort, wo es daneben dicht bewohnte Siedlungsgebiete gibt, überdeckend gebaut wird. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Kollege Mahdalik!

 

Es ist Aufgabe der Asfinag, die Planung für die A23 in der endgültigen Form jetzt fertigzustellen. Sie soll 2016 zur Verfügung stehen. Leider kennen wir das endgültige Projekt der Asfinag noch nicht. Wir haben der Asfinag aber ein paar Punkte mitgegeben, die notwendig sind.

 

Erstens soll die Ausbaugeschwindigkeit stadtverträglich sein. Zweitens sollen die Knoten beziehungsweise die Auf- und Abfahrten nicht so groß ausgebaut werden, dass dadurch dort enorme Flächenverluste und Belästigungen der Anrainer entstehen. Drittens ist die Lösung, wenn man Hirschstetten unterfährt, so zu treffen, dass der Ortskern Hirschstetten, der noch sehr gut erhalten ist, freigelegt wird. Wenn man zum Beispiel beim Hirschstettner Kirtag durchgeht, dann sieht man, wie gut der Ortskern Hirschstetten erhalten ist und wie schön dieser noch gestaltbar wäre. Auch die Schule am Contiweg, die gerade in Bau ist, darf durch die Straße nicht belästigt werden und es muss eine ordentliche Anschlussmöglichkeit an die Seestadt Aspern geschaffen werden.

 

Darüber hinaus wollen wir, dass alle Auflagen, die sich aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben, auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei ist der Lärmschutz einer der ganz massiven Punkte. Sie können sicher sein, dass sich die Stadt Wien als Behörde im Rahmen des UVP-Verfahrens ordentlich einbringen wird, nämlich die Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz, meine Planungsabteilungen und natürlich auch jene, die mit Grundbau und mit Grundwasserfragen zu tun haben.

 

Ich gehe davon aus, dass im Ergebnis große Teile dieses Abschnittes, der nicht durch einen Tunnel führt, durch ordentliche und sehr intensive Lärmschutzmaßnahmen abgesichert werden müssen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur 2. Zusatzfrage. Sie wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr StR Schicker!

 

Ich hatte auch die Ehre, gestern an dieser Konferenz teilzunehmen, und einmal mehr hatte ich dabei auch den Beweis, dass uns die deutschen Städte doch um einiges voraus sind. Meines Erachtens hat sich das vor allem in der Abschlussdiskussion recht stark gezeigt. Seitens der Stadt München wurde das Thema städtebaulicher Verträge oder auch der verpflichtenden Nutzung der Erdgeschoßzonen erwähnt. Ich möchte vor allem aber auf die Wortmeldung aus Berlin hinweisen, dass dort angestrebt wird, bezirksweise Einzelhandelskonzepte zu verlangen, um dem Wachsen von Einkaufszentren an Orten, wo man sie nicht will, verbindliche Rahmenwerke gegenüberzustellen.

 

Könnten Sie sich vorstellen, dass bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungsplanes solche wirklich konkreten und verbindlichen Einzelhandelskonzepte auch in Wien Eingang finden werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Kollegin Gretner!

 

Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte darüber verlieren, was gestern geschehen ist.

 

Ich teile Ihre Meinung, dass die deutschen Städte einen Vorteil haben: Sie haben eine bessere rechtliche Lage. Sie dürfen nämlich, was unsere Bundesverfassung nicht zulässt, das öffentliche Recht der Erlassung von Flächennutzungsplänen, wie es dort heißt, mit dem Privatrecht verquicken und privatwirtschaftliche Verträge mit Bauträgern abschließen. Das ist bei uns rechtlich nicht zulässig, und wir müssen sehr darauf aufpassen, dass uns die Flächenwidmung nicht behoben wird, weil so etwas vermutet wird.

 

Ich gebe Ihnen überhaupt nicht recht, wenn Sie sagen, dass uns die deutschen Städte viel voraus haben. Die Ergebnisse der Planung und Stadtentwicklung sind höchst unterschiedlich. Wenn man einen solchen Vergleich anstellt, dann muss man vorweg auch sagen, dass Stadtentwicklung quasi nicht ein Thema „l’art pour l’art“ ist, sondern dass es dabei darum geht, dass man die Bedingungen für das Leben, für das Wirtschaften, für Erholung und Freizeitgestaltung in einer Stadt unterstützt.

 

Sehen wir uns diesbezüglich beispielsweise die Ergebnisse betreffend die Lebensqualität in deutschen Städten an! In der Mercer-Studie sind in Europa Wien, Zürich und Genf vorne, ich sehe aber weit und breit keine einzige deutsche Stadt! Wenn ich mir die Sicherheit anschaue, dann sehe ich, dass diese in deutschen Städten überhaupt nicht gewährleistet ist.

 

Berlin ist, wie Sie gestern gehört haben, in der glücklichen Lage, dass dort unglaublich viele Flächen zur Verfügung stehen und man sich daher relativ leicht tut, kostengünstigen Wohnraum herzustellen. Das hat aber den Nachteil, dass die Stadt sehr weit auseinander gezogen

 

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