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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 46

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist natürlich betrüblich, wenn der Bürgermeister sagt, dass er zur Lösung eines solchen Konflikts nichts Substanzielles beitragen kann und die Informationen nur aus zweiter Hand hat. Sie hätten ja auch Informationen aus erster Hand haben und mit den Leuten dort Gespräche führen können!

 

Sie haben in dieser Sitzung auch gesagt, was Sie nicht wollen – ich zitiere es wörtlich: „Dass versucht wird, gesellschaftliche Konflikte, die dort auch stattfinden, mit der Polizei zu lösen, davon halte ich gar nichts. Man kann solche Fragen und solche Probleme nur durch Gespräche auflösen.“ – Deswegen ist es mir auch vollkommen unverständlich, dass bis zum 8. März, als diese polizeiliche Auflösung dort stattgefunden hat, kein Gespräch stattgefunden hat. Die Konfliktsituation ist somit eskaliert, obwohl Sie angeboten haben, dass Sie Gespräche führen werden.

 

Ich muss daher noch einmal nachfragen: Wie kommen Sie darauf, dass Sie als Wiener Bürgermeister, der Sie doch mit einigen Kompetenzen ausgestattet sind, nichts Substanzielles zur Lösung dieses Konflikts beitragen können hätten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Das wissen Sie genauso gut wie ich: Die Stadt Wien ist dort weder Grundstückseigentümer noch gibt es irgendeine unklare Rechtssituation, was die Flächenwidmung oder die Bewilligungen betrifft.

 

Sie haben sich sicherlich, auch einschlägig von Ihrem Beruf her, historische Karten angeschaut. Daher müssen Sie wissen, dass gerade diese Stelle auch früher verbaut war. Ich kann also nur ein Gespräch anbieten beziehungsweise Gespräche vermitteln. Ich habe nämlich überhaupt keine entsprechende Rechtssituation, etwas anderes zu tun, und ich sage Ihnen sehr bewusst und habe das auch schon oft hier zugegeben, dass ich natürlich nur aus zweiter Hand über Gespräche informiert wurde, die direkt zwischen dem Präsidenten der Sängerknaben und der Vertretung der Bürgerinitiative, die gegen diese Verbauung ist, stattgefunden haben. Ich hätte dabei auch nichts verloren gehabt. Ich hätte bestenfalls daran teilnehmen können, wenn mich beide einverständlich eingeladen hätten. Das haben sie aber nicht. Daher braucht man in diesem Zusammenhang nicht von betrüblich oder sonst irgendwas reden. Vielmehr gibt es eine vollkommen klare Rechtssituation, welche Rolle der Bürgermeister dabei zu spielen hat.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Sie haben eine klare Position zu dem vorliegenden Fall. Die Rechtssituation ist geklärt. Warum versuchen Sie nicht, dazu beizutragen, dass die Rechte auch durchgesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Doktor! Sie wissen so gut wie ich, dass eine rechtliche Position durchzusetzen bedeutet, dass Grundstückseigentümer und Projektmanager die Polizei rufen, um das Grundstück räumen zu lassen. Genauso leicht, wie Sie sich diese Frage beantworten können, kann ich Ihnen sagen, dass man, wenn man diesen Standpunkt nicht hätte, versuchen sollte, eine solche Konfliktsituation durch Gespräche aufzulösen. Ich gestehe zu, dass es durchaus das Bemühen gab, diesen Konflikt durch Gespräche aufzulösen und das Ganze nicht auf einen Polizeieinsatz hin zuzuspitzen. Aber das ist offensichtlich auch gescheitert. Und mein Beitrag dazu war von beiden Seiten nicht gefragt. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Daher ist natürlich am Ende des Tages dem Rechtsstaat und der Rechtssituation zum Durchbruch zu verhelfen. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man das in einer friedlichen und kultivierten Form lösen kann und nicht mit Polizeieinsatz.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. Bitte schön.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir sind der Meinung, dass der Polizeieinsatz schon deswegen richtig und wichtig war, um die Gesundheit der Besetzer zu schützen, denn an diesem Tag hatte es, bis sich die Letzten auf die Bäume geschwungen hatten, ungefähr null Grad, und deswegen wären sie früher oder später von den Bäumen gefallen. Daher war die Hilfe der Polizei durchaus angebracht.

 

Sonst kommt es eher selten bis nie vor, dass die Freiheitlichen den Ausführungen des Bürgermeisters nichts hinzuzufügen haben. In diesem Fall verhält es sich aber so, und darum erübrigt sich unsere Zusatzfrage.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Womit wir zur 4. Zusatzfrage kommen. Sie wird von GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Eine zugegebenermaßen nicht sehr angenehme Frage: Sie hatten einen Verhandler ausgeschickt, der sozusagen mit Ihrem Mandat Gespräche zu führen hatte. Das war sicherlich sehr positiv zu bewerten. Es war dies ein durchaus integerer und intelligenter Beamter des Hauses, der mir noch Tage vor dieser polizeilichen Räumung zugesichert hat, dass man es nicht so weit kommen lässt. Er hat nicht nur mir zugesichert, sondern auch der Initiative vor Ort signalisiert, dass es Ihr Bestreben ist, dass es nicht zu einem Polizeieinsatz kommt und dass man versucht, mittels Mediationsverfahrens über den Sommer zu kommen.

 

Meine Frage bezieht sich auf zukünftige mögliche Verhandlungen: Ich gehe jetzt davon aus, dass mir dieser Mitarbeiter nicht absichtlich falsche oder unwahre Dinge gesagt hat, sondern dass er nicht davon in

 

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