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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 111

 

noch überhaupt nicht gesagt worden.

 

Es ist ja von Ihnen, ÖVP und SPÖ, diese Anrainerbefragung, die der Bezirk gefordert hat, die die Bürgerinitiativen gefordert haben, die die Parteien gefordert haben, abgelehnt worden! Sonst hätten wir sie heute, sonst würden wir ja hier darüber diskutieren. Sie sind über das drübergefahren! Dann noch einmal von Demokratie zu reden, Kollege Hoch, Kollege Tschirf und Kollege StR Walter, das halte ich wirklich für vermessen. - Das ist das eine.

 

Das Zweite: 35 000 m² schenken wir der Stadt Wien, das ist ja wirklich gut, das klingt super. Das stimmt zwar quadratmetermäßig, aber in Wirklichkeit schenkt ihr Grünland her, das in Zukunft der Steuerzahler über die MA 42 erhalten muss. Die Allgemeinheit muss all jene Bäume ersetzen, die Ihr illegal gefällt habt. Bis heute sind noch nicht einmal die Ersatzpflanzungen durchgeführt. Es gibt eine Anfragebeantwortung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich weiß schon, du hast keinen Kontakt mit der ÖVP-Meidling. Das ist auch schwierig mit denen, weil man die nicht findet. Ich weiß das, es ist schwierig. Nur lass dir Folgendes sagen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Frau Bezirksvorsteher Votava und auch von der MA 42, es sind noch immer 40 Bäume nicht nachgesetzt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das tut man auch nicht im Schnee!) Die werden im Laufe des Jahres 2010 nachgesetzt. Das konnten sie auch gar nicht, weil der Frost war, das gebe ich ja zu. Nur hat es inzwischen drei Jahre gegeben, in denen es keinen Frost gegeben hat, und in Wirklichkeit gibt es auch im Sommer keinen Frost; ihr hättet da die Bäume jederzeit setzen können.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe 25 Jahre in der Schwenkgasse 21 gewohnt, genau vis-à-vis von der Julius-Raab-Siedlung, von den Brinke-Bauten. Ich möchte in der Geschichte nicht noch weiter zurückgehen, zu dem, was in den 50er Jahren passiert ist, wie ihr damals überhaupt zu diesen Grundstücken gekommen seid. Ich möchte darauf überhaupt nicht eingehen, den Name Brinke werden vielleicht nicht mehr alle kennen. Das war einer der ersten Wohnbauskandale, die es in Wien überhaupt gegeben hat; das aber nur am Rande, weil die anderen uns immer irgendwelche Sachen vorwerfen.

 

Das Nächste ist die „Grünoase". Na, das ist super, die Grünoase entsteht dort! Was für eine Grünoase? Ihr verbaut jetzt 3 150 m² und sagt, da entsteht eine Grünoase? Rechnen kannst du auch nicht; das ist eine typische Hoch-Rechnung, die du hier vollbringst! (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Der war nicht schlecht!) Ich bin zwar heute schon ein bisschen müde, aber das ist eben eine Hoch-Rechnung.

 

Du sagst, der Kinderspielplatz wird verdoppelt. Nein, das ist falsch - Grundrechnungsarten! Der wird geteilt und dann noch einmal irgendwo anders in zwei verschiedene Kinderspielplätze aufgeteilt. (StR Norbert Walter, MAS: Das stimmt ja gar nicht!) Das wird ja besonders gut sein! Denn wir wissen heute noch nicht, wie die Kinder in die Horte, in die Kindergärten, wie sie dort überhaupt zu den Kinderspielplätzen kommen. Das möchte ich hier auch noch erwähnen.

 

Wenn du großzügig sagst, ich habe das Verkehrskonzept abgelehnt - bitte, das war ja nur abzulehnen! Alle, die dort waren, wissen, dass das konfus war, was der vorgestellt hat, das war wirklich ein Wahnsinn. Nur: Wie kommen wirklich die Leute aus dem Norden in eure Akademie? Falls überhaupt noch irgendjemand in die Akademie kommen sollte: Wie kommt der denn hin?

 

Der kommt aus dem Norden, biegt ein in die Schönbrunner Straße, Bischoffgasse, Schwenkgasse, Hohenbergstraße, fährt durch die Stranitzkygasse, und dann fährt er den ganzen Grünen Berg wieder hinunter, um beim Bergabfahren rechts abbiegen zu können. Wisst ihr, was das für die Bevölkerung dort heißt? Habt ihr euch das schon einmal überlegt? Wo ist das Verkehrskonzept, wo ist es? Das gibt es nicht. Wir beschließen einen Flächenwidmungsplan ohne Verkehrskonzept, meine Damen und Herren! (Heiterkeit auf der Galerie.)

 

Schlussendlich muss ich noch eines sagen. Es wird auf den Fiat-Gründen ein Hotel geben. Aber ich weiß, für die ÖVP sind 350 m - siehe U2 Richtung Hauptbahnhof - ein bisschen weit, ich weiß, 350 m sind sehr weit zum Gehen. Ich weiß das, es ist unheimlich weit. (Neuerliche Heiterkeit auf der Galerie.) Gut, dann müsst ihr eben eure Leute, die dort hinkommen, vielleicht mit dem Taxi oder sonst wie hinschicken.

 

Es gibt ein Hotel. Wozu brauchen wir dieses Hotel auf der Marillenalm? Es gibt eines, es wird eines gebaut, noch dazu im Hochhauscharakter. Darauf sind wir heute noch gar nicht eingegangen. Wenn man sich den Flächenwidmungsplan genau durchliest, hat man ja unten - damit haben wir uns noch gar nicht beschäftigt, weil die Marillenalm so wichtig ist - aufgestockt. Ich weiß nicht, ob du das überhaupt weißt: Dort ist man plötzlich bei 33 m Hochhauscharakter, obwohl wir bis vor zwei Wochen - das weiß wahrscheinlich Al-Rawi auch nicht - noch bei 29 m waren.

 

Meine Damen und Herren! Schlussendlich - es hat ohnedies keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren, Sie fahren da über die Volksmeinung drüber - verstehe ich bei der SPÖ eines nicht. Eines verstehe ich überhaupt nicht: Wie kann die Sozialdemokratie, Kollege Al-Rawi, den Antrag auf Flächenwidmung einbringen, der der ÖVP nützt? Wieso bringt den nicht die ÖVP selber ein? Das wird die Bürger in Meidling überhaupt nicht freuen, und das versteht niemand. Da muss es einen Deal geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Er hat noch fünf Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): So, in der Kürze: Ich habe am 17. Dezember 2009 einen schriftlichen Antrag auf AnrainerInnenbefragung eingebracht. Im letzten Ausschuss habe ich StR Schicker gefragt: Was ist denn los, warum bekommt man da keine schriftliche Antwort oder zumindest einmal eine im Ausschuss? Daraufhin hat StR Schicker zu mir gesagt: „Du wirst schon sehen." Normalerweise heißt es immer: acht Wochen, dann bekommt man die Antwort. Die acht Wochen sind vorbei, und ich habe noch immer keine

 

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