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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 111

 

Ganze zu finanzieren. Daraufhin haben wir klargestellt, dass wir uns das in Meidling so nicht vorstellen können.

 

Es hat sich dann auch bald eine Bürgerinitiative gebildet, mit Mayr-Harting, mit Prof Erhard, glaube ich, heißt er, der TU-Professor für städtebauliche Belange. Er ist dann hingegangen und hat StR Schicker besucht. Wir haben daraufhin versprochen: Okay, dann reden wir über die Vorschläge. Unsere Vorstellung in Meidling wäre gewesen, dass das alte Hotel revitalisiert, abgerissen, neu gebaut wird, dass die Garage nicht in Frage kommt, und wenn schon, dann eben unter dem alten Hotel.

 

Plötzlich kam ein neuer Vorschlag, wie du schon erwähnt hast, mit Herrn Domany und mit der Bürgerinitiative, die uns plötzlich gesagt haben: Wir tauschen um. (GR Mag Rüdiger Maresch: Domany hat den Vorschlag gehabt, nicht die Bürgerinitiative! Das war Domany!)

 

Rüdiger, als wir bei der Bürgerversammlung am 17. November dabei waren: Wer hat denn dieses Projekt vorgestellt? Wer hat dieses Projekt vorgestellt, das Herr Mayr-Harting mit der Power Point Präsentation, die Herr Hoch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei der ersten Bürgerversammlung hat es Domany so vorgestellt!) Nein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe nichts davon gewusst! Domany hat gesagt: Ich habe eine Idee!)

 

Das weiß ich nicht. Aber dort ist auf jeden Fall die Bürgerinitiative gekommen, damals waren wir gemeinsam in der Längenfeldgasse. Dort ist doch Herr Mayr-Harting aufgestanden und hat ein Projekt vorgestellt, und dann gab es eine Diskussion von allen Anrainern, die dort waren. Das hat sich in etwa die Waage gehalten, die Hälfte wollte die Marillenalm haben, die anderen haben gesagt, nein, meine Kinder spielen dort nicht gerne.

 

Aber auf jeden Fall kam ein Vorschlag, und dieser Vorschlag beinhaltete, dass der Springerpark für die Öffentlichkeit geöffnet wird, dass dort die Spielplätze der Kinder gebaut werden, dass das abgesiedelt wird und so weiter. So ist die Dynamik in dieser ganzen Geschichte entstanden. Dass dann plötzlich diese alte Bürgerinitiative sagt, okay, jetzt habe ich das Projekt von mir weggeplant, jetzt ist das auf die Marillenalm gewandert, und mir ist das wurscht, jetzt sollen sich die anderen darum kümmern, das ist eben auch ein Problem der Diskussion, die da stattfindet. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben sich etwas gewünscht, und ihr habt es gewidmet!)

 

Tatsächlich ist Folgendes der Fall, und das möchte ich heute auch festhalten: Wir schenken, bitte, der ÖVP heute gar nichts! Die Widmung findet auf einem Grundstück der Stadt Wien statt. Dieses Grundstück der Stadt Wien wird erst dann ausgetauscht, wenn alles vertraglich abgesichert ist, wenn abgesichert ist, dass der Springerpark wiederhergestellt ist, dass die Ersatzpflanzungen passiert sind, dass dort die Spielplätze errichtet worden sind (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wünschen sich etwas, und ihr widmet!), dass man auch die Übernahme der Pflege dieses Parks zumindest für die nächsten fünf Jahre übernimmt.

 

Das alles sind Kostenverpflichtungen, die die ÖVP oder die PolAk, oder wer immer dann der Vertragspartner ist, übernehmen muss. Wenn er das geschafft hat, erst dann wird der Tausch gelingen. Die Sorge, die Herr Madejski heute geäußert hat, dass dann die Stadt Wien oder wer immer mit der Gloriette dort ein Hotel errichtet, das kann ich heute kategorisch abstreiten und garantieren, dass das nicht kommt! Ich füge da noch hinzu, dass wir uns, sollte dieses Projekt innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht realisiert werden, sogar eine Rückwidmung vorstellen können. Wir werden dann sehen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Unwahr! Was erzählst du da? Du stimmst ja gar nicht mit!)

 

Wir erstellen heute einfach einen Rahmenvertrag und eine Grundlage, es ist kein Beschluss über die Bebauung mit dem Hotel. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... hat gesagt, du stimmst heute nicht mit!) Es muss dann ein Bauverfahren geben, und es sind alle Anrainerinnen und Anrainer auch Partei in diesem Bauverfahren. Wir wissen auch, dass dort eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich sein wird. Es ist also mit dem heutigen Tag noch nicht ... (GR Mag Rüdiger Maresch: ... das Papier, das du unterschrieben hast!)

 

Aus diesem Grund möchte ich heute auch einen Abänderungsantrag einbringen, der im Wesentlichen die Wünsche des Bezirkes beinhaltet. Da geht es um die Reduzierung der Bebauungsfläche.

 

Lieber Rüdiger, und auch Herr Madejski! Ihr redet immer von den 70 Prozent, und ihr geht immer noch von der 6 m Reduzierung aus. Die 70 Prozent waren auf das vorvorletzte Plandokument bezogen, und dann ist die Reduzierung um 15 m passiert. Gleichzeitig ist dort auch die Begrenzung erfolgt, dass dieses Projekt nur für soziale und Bildungszwecke dienen soll und nicht für touristische Zwecke gewidmet werden soll.

 

In diesem Sinne gebe ich den Antrag ab und ersuche um sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Dr Madejski hat sich gemeldet. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na geh, was soll das mit dem Madejski?) Neun Minuten Restredezeit.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

So kann man ja das eine oder andere nicht stehen lassen, was hier gesagt wurde.

 

Herr Kollege Hoch, ich habe dich selten so nervös wie heute gesehen! Du warst wirklich schwach. Du warst wirklich schwach dabei, das zu erklären. Dann sagst du uns nach, am 17.11. - das stimmt - hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative gesagt, das ist ein Projekt, mit dem wir uns identifizieren können. Vollkommen richtig, das ist gesagt worden, Kollege Hufnagl war ja auch dort.

 

Nur hast du vergessen hinzuzufügen, dass es sofort nachher eine eigene neue Bürgerinitiative gegeben hat, nämlich „Rettet die Marillenalm". Denn bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Herr Domany plötzlich aufgetreten ist, hat ja kein Mensch von diesem Alternativprojekt gewusst. Jetzt gab es zwei Bürgerinitiativen, inzwischen haben sich beide dafür eingesetzt: Wenn schon, dann muss das Volk oder die Anrainer befragt werden! Beide Bürgerinitiativen haben das gesagt, und das ist heute

 

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