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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 111

 

darstellen.

 

Wer hat denn dieses Ansuchen, oder wer betreibt denn dieses ganze Projekt? Es hat Sie keiner gezwungen, gerade heuer - oder es hat ja schon letztes Jahr begonnen - dieses Projekt voranzutreiben. Sie hätten das schon in den letzten Jahren machen können, sich vielleicht ein Grundstück mit einer geeigneten Baulandwidmung suchen können, und wir hätten uns diese ganzen Debatten und Diskussionen erspart.

 

Wesentlich für mich ist auch, dass diese Durchwegung wirklich sichergestellt wird. Ich habe jetzt in dem Abänderungsantrag gesehen, dass die öffentliche Zugänglichkeit seitens der Grünbergstraße gewährleistet werden soll, aber für mich ist auch wesentlich, dass in dem hinteren Bereich die Kinder und Bewohner von Meidling wirklich zu dem Spielplatz gelangen können, ohne große Umwege in Kauf zu nehmen. Es handelt sich immerhin eher um einen Kleinkinderspielplatz, und da kann man den Kindern schwer zumuten, dass sie allein hunderte Meter durch noch dazu relativ stark befahrenes Gebiet marschieren müssen.

 

Wie gesagt, wir werden nicht aufhören, dieses Bauprojekt sozusagen zu verfolgen, und werden auch nicht anstehen, darauf hinzuweisen, ob diese öffentlichen Durchgänge wirklich hergestellt werden oder ob das nur Versprechungen sind, ob die Spielgeräte möglichst rasch aufgestellt werden. Wie dieser ganze Ablauf vor sich geht, ist meiner Ansicht nach wirklich sehr wesentlich.

 

Ich möchte jetzt noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der mit dieser Widmung nichts zu tun hat, in dem es aber auch um ein Projekt geht, das schon in den letzten Jahren sehr heftig umstritten war, obwohl dort Gott sei Dank noch nichts passiert ist. Es geht um das vom WEV gepachtete Areal des Eislaufvereins, wo es ja derzeit eine Bausperre gibt.

 

Wir möchten jetzt vorschlagen, dass man, um dort den WEV und den Eislaufverein zu sichern und als innerstädtische Freiluftsportstätte langfristig zu erhalten, eine bestandsgemäße Widmung erarbeitet. Wir wollen aber, dass dieser Antrag zugewiesen wird an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, dass wir das dort auch noch einmal gemeinsam diskutieren können. Darum bitte ich um Zustimmung.

 

Wie gesagt, diese Tivoli-Marillenalm-Sache ist kein Ruhmesblatt der Wiener Stadtplanung. Es hat da Bemühungen von vielen Seiten gegeben, um kosmetische Änderungen vorzunehmen. Aber das Grundproblem bleibt, und diesen klaren Willen, die klare Haltung: Wir wollen unser Grünland erhalten, wir wollen Erholungsflächen in der nahen Wohnumgebung erhalten, wir wollen den Kindern qualitative Spielplätze bieten, diese Grundhaltung vermissen wir, und deswegen, wie gesagt, unsere Ablehnung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass die GRÜNEN das Areal der PolAk tatsächlich nicht so kennen, denn ich glaube, wenn man sich das anschaut, sieht man, dass gerade durch dieses Projekt mehr für die Kinder geschieht, zwei zusätzliche Kinderspielplätze, dass hier ein Riegel geschaffen wird, durch den eben 60 000 Autos, die täglich vorbeifahren, von diesen Kinderspielplätzen abgetrennt sind, dass das also durchaus ökologisch und auch für die Kinder ein Vorteil ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hoch hat das alles hier dargestellt. Ich möchte noch kurz auf ein anderes Thema eingehen, nämlich das Thema Flächenwidmung Wiener Eislaufverein, und möchte hier folgenden Beschlussantrag meiner Kollegen Alfred Hoch und Mag Ines Anger-Koch einbringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, bis September 2010 für das Gebiet des Wiener Eislaufvereins in Wien-Landstraße den Gründruck einer Flächenwidmung von Bezirksgremien und den zuständigen Gremien der Stadt Wien zur Begutachtung vorzulegen. Dabei soll durch die Flächenwidmung der uneingeschränkte und wasserdichte Bestand der Sportfläche sichergestellt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte ist jetzt teilweise emotionell, teilweise auch sachlich verlaufen. Vieles von dem, was gesagt worden ist, hat Hand und Fuß, und es rentiert sich auch, darauf einzugehen.

 

Zur Aussage von Kollegin Gretner, zu fragen, warum das im Grüngebiet stattfinden muss: Das kann man nicht abweisen, nur ist es eine Tatsache, dass die ÖVP im Moment ein Hotel und eine Politische Akademie im Springerpark besitzt. Die Situation ist laut ihren Aussagen die, dass das Hotel schon in die Jahre gekommen ist, dass es dort kein Fließwasser gibt, dass es nicht mehr adäquat ist und der Wunsch da war, dort das Ganze auf Vordermann zu bringen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da gibt es aber bereits eine Widmung ...! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zu der Aussage von Kollegen Madejski, dass die SPÖ die absolute Mehrheit hat und alles abwürgen könnte: Das ist nicht unser Verständnis vom Regieren dieser Stadt, dass wir sagen, mit unserer Mehrheit würgen wir alles ab, sondern wir schauen uns einmal an, was das Ansinnen ist. Bevor noch die Leute ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr schenkt der ÖVP ...!) Hör mir einmal zu, lieber Herr Maresch - ich habe dir auch zugehört -, dann können wir nachher darüber diskutieren.

 

Daraufhin kam die ÖVP mit dem Wunsch - das brauchen wir jetzt nicht alles nachzuvollziehen -, mit den vier Stadtvillen, mit einer großen Parkgarage, mit dem neuen Hotel, das dort entstehen soll, natürlich auch mit dem Gedanken, durch diese Stadtvillen, die man dort errichtet, sozusagen eine Einnahmequelle zu haben und das

 

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