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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 111

 

muss man auch einmal sagen.

 

Den nächsten Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe, habe ich ohnehin schon genannt: Dass die PolAk mit der Bürgerinitiative lange Zeit oder fast bis zum Ende sehr gut zusammengearbeitet hat. Ich glaube auch, warum es dann nicht mehr geklappt hat oder warum dann diese - unter Anführungszeichen - Unstimmigkeiten aufgetreten sind, liegt daran, dass die GRÜNEN ein bisschen in die Bürgerinitiative hineingewirkt haben, die sich dann untereinander auch nicht mehr verstanden und eine zweite Bürgerinitiative gegründet haben, und so ist es dazu gekommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt in Wirklichkeit ...!) Nein, in Wirklichkeit ist das so gewesen.

 

Direkt zum Hotelbau, auch mit der Veranstaltung von gestern, das habe ich auch gesagt und das war das, wo du mich dann bei dieser Bürgerversammlung Gatterhölzl zitiert hast: Wir haben oder die PolAk hat derzeit 23 Angestellte in dem Hotel. Es wird dann natürlich deutlich werden, dass deutlich mehr Arbeitsplätze nach Meidling kommen. Ich glaube auch, in der heutigen Zeit ist das genauso ein Argument, dass man dort schaut, dass wir Arbeitsplätze in die Stadt bekommen, und dass wir nicht immer nur alle Monate, wenn wir die Zahlen sehen, darüber jammern, dass die Arbeitsplätze in das Wiener Umland abwandern. Durch dieses Projekt kommen also neue Arbeitsplätze wieder in die Stadt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das wollt ihr diesmal so haben!)

 

Das kann dann weiter - ich meine, das wird jetzt Wasser auf die Mühlen sein, aber das kann man auch sagen - eine Erweiterung des Tourismus- und Gastronomiestandortes sein, das muss man ehrlich sagen, in diesem Bereich, wo es vor allem besteht. Wenn du dir das genau anschaust: Es besteht in Wirklichkeit auch ein baulicher Ringschluss um den Park. Das wird dort also - was es derzeit nicht ist - eine wirkliche Grünoase sein. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Alle Meidlinger und Meidlingerinnen werden davon profitieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei Orwell heißt das Newspeak, was du da machst!)

 

Einen Punkt, den ich mir auch noch aufgeschrieben habe, habe ich schon vorhin genannt: Es ist keine andere Verkehrslösung möglich gewesen. Wir sind den Bürgern entgegengekommen und haben diese anfängliche Verkehrsplanung zurückgestellt. (GR Dr Herbert Madejski: Wo fahren die jetzt hin?)

 

Vielleicht auch noch etwas, was ich irgendwo gelesen habe: dass das Hotel 160 Zimmer haben wird. Es wird um die 90 Zimmer, 95 Zimmer haben. Da merkt man wieder, was jetzt in dieser hitzigen Mediendebatte - sie wird ja nur über Medien geführt - herauskommt. Es ist also nicht überdimensioniert, im Gegenteil! Kollege Al-Rawi wird dann auch einen Abänderungsantrag einbringen, woraus hervorgeht (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie viel habt ihr jetzt ...?), dass das Projekt doch kleiner dimensioniert wird.

 

Über den Lärmschutz habe ich schon gesagt, dass das vor allem innerhalb des Parks sicher auch ein Argument dafür ist. Ich glaube, das war auch ein Punkt, der damals im Gatterhölzl relativ gut rübergekommen ist.

 

Ich bitte um Zustimmung bei der Flächenwidmung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja schon einiges zu diesem Plandokument diskutiert und auch heute wieder gehört. Ich finde immer wieder, dass die wesentliche Frage die ist: Gibt es in Wien nicht genug Bauland? Wieso muss man ein Hotelprojekt im Grünland bewilligen? Das ist bis heute nicht klar. Es geht aus keinem dieser Berichte wirklich hervor, es geht aus der Diskussion nicht hervor.

 

Der einzige Grund ist eben dieser Grundstücksbesitz, würde ich einmal sagen, oder diese Verwendung des Grundstücks für die ÖVP-Akademie. Jetzt ist es ja quasi sogar auf das Nachbargrundstück ausgegliedert, daher kann man nur sagen, okay, es ist jetzt in unmittelbarer Nähe. Aber gibt es in Meidling nicht andere Grundstücke, wo es bessere Bedingungen im Hinblick auf die Verkehrsanbindung gäbe? Auf das, was sich da mit den Bussen auf der Gründbergstraße abspielen wird, bin ich auch schon sehr gespannt.

 

Bezüglich des Parks muss man auch sagen, dass Meidling nicht unbedingt mit vielen Grünflächen gesegnet ist. Sie wissen alle, dass der Park an der Grünbergstraße im Winter auch als Rodelhügel und so weiter genutzt wird. Ich muss sagen, auch das Argument, dass durch diesen Hotelbau möglicherweise der Lärm ein bisschen abgeschirmt wird und es dahinter dann staubfreier stattfinden könnte, dass Kinder spielen, kann man so nicht gelten lassen, weil ja den Kindern einfach Fläche genommen wird. Ich sehe jetzt also nicht diesen Zugewinn an Fläche. Man hätte irgendwo anders in Meidling eine Baulücke im Tausch oder so anbieten müssen, aber eben in meinen Augen sicher nicht wieder im Grünland.

 

Ich möchte jetzt nur eine Stelle aus diesem Bericht zitieren, in der zu den Umwelterwägungen ganz klar Folgendes gesagt wird: „Als Ergebnis dieser Erwägungen wurden verschiedene Optimierungen in Teilbereichen des Plangebiets, jedoch keine grundsätzlichen Veränderungen des Planungsvorhabens vorgenommen." Genau das ist das Problem! Man kann kosmetische Verbesserungen machen, auch jetzt noch mit Abänderungsanträgen, aber an dem Grundproblem, dass man dort einen Hotelneubau im Parkschutzgebiet errichtet, in einem ohnehin schon dicht verbauten Gebiet, wird man mit diesen kosmetischen Änderungen nicht grundlegend etwas verändern können.

 

Was ich auch interessant finde, ist: Es kommt immer wieder, die GRÜNEN seien schuld, sie hätten sich da in die Bürgerinitiative eingemischt und sonst wie. Wir haben von Anfang an unser Anliegen vertreten und sind da keinesfalls irgendwie umgeschwenkt oder sonst etwas. Ich finde es schon interessant, wenn Sie es dann so

 

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