«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 111

 

Antwort.

 

Der Bezirk hat eine Volksbefragung beschlossen. Wir waren eigentlich der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass man, bevor man diesen ganzen Flächenwidmungsdurchgang fertig abschließt, eine Volksbefragung macht. Man spart viel Zeit, man spart Arbeit für die Dienststellen, man spart vielleicht Frust bei der ÖVP, und Erleichterung bei der SPÖ kommt dann heraus.

 

Nein, das passiert aber nicht, sondern das ist eine Sache des Bezirks, brauchen wir gar nicht, wird schon irgendwann kommen. So leicht, wie die anderen Volksbefragungen sozusagen gekommen sind, tut man sich da nicht. Denn wir haben, die Zeit nutzend, Dreieckständer rund um die Marillenalm aufgestellt - diese Dreieckständer waren geschwind weg. Zwei Tage, und sie waren weg, so schnell war die SPÖ überhaupt noch nie! Die waren geschwind weg, und fertig.

 

Jetzt bleiben eigentlich noch ein paar Dinge übrig. Ich kann mich an ein wertvolles Buch erinnern, da ging es um einen Widmungsskandal. Da hat Kollege Kenesei massiv und ganz pingelig - das ist vielleicht ein böses Wort, aber das war ihm damals so wichtig, dass er mit Kollegin Gretner gemeinsam das Buch geschrieben hat. Da lautete der Titel, den Günter Kenesei verwendet hat, „Sie wünschen - wir widmen". Die ÖVP wünscht, die SPÖ widmet, und Kollege Al-Rawi macht sogar den Antrag dazu! Da denke ich mir wirklich noch einmal: Was reitet die SPÖ, sich in Wirklichkeit für die ÖVP so ins Zeug zu legen? Es liegt natürlich die Vermutung nahe, dass da irgendwelche Deals, G'schichteln und G'schafteln dabei sind. Herr Domany hat es auch in seinen Abschlusssätzen geschrieben.

 

Dann gibt es noch einen kleinen Punkt, und auf den warte ich noch immer. Wir haben natürlich vermutet, dass ein Teil der Stellplätze, die die ÖVP da benutzt, illegal sind. VBgm Ludwig hat uns eine Anfragebeantwortung geschickt, und das ist wirklich schnell gegangen, großes Lob für den Herrn Vizebürgermeister! Es stellt sich heraus, dass jeweils Teile der beiden Parkplätze, die die ÖVP benutzt - im Grünland, wohlgemerkt, ohnehin schon illegal errichtet -, überhaupt keine Rechtsgrundlage haben. Das eine sind 17 mal 34 Meter, das andere ist eine Zeile.

 

Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Warum sind dort noch immer Autos illegal im Parkschutzgebiet? (GR Alfred Hoch: Das kommt ja weg!) Wann? Vielleicht in fünf Jahren? Nein, die ÖVP muss dort sofort auf diese beiden Teile des Parkplatzes verzichten. Da müssen die Herren die 300 m von der U-Bahn zu Fuß gehen. Ja, genau, in einem Beitrag über „Wer wird Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP?" war das alles zu sehen. Ich war selber zweimal auf einem Seminar und habe mir gedacht: Tolle Parkplätze, direkt vor der Haustür!

 

Alles illegal! (StR Norbert Walter, MAS: Stimmt ja überhaupt nicht!) Es ist alles illegal - warum greift, bitte, der Magistrat nicht ein und räumt die Autos einfach hinaus?! Die ÖVP benutzt das Parkschutzgebiet illegal, also raus damit! Es ist wider die Wiener Gesetze, warum also handelt die Stadt nicht? Da denke ich mir: Was sind da für Deals im Background? Zu sagen, es kommt ohnehin anderswo ein Hotel, da brauchen wir jetzt nicht die Gesetze zu befolgen, ist jenseitig.

 

Noch einmal, Omar: Was reitet da euch alle, etwas zu machen, das wider eure normalen Überzeugungen geht? Das gibt es nicht. Macht bitte nicht den Buckel für die ÖVP! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Madejski hat mich auf etwas aufmerksam gemacht. Nachdem er sich schon zweimal gemeldet hat, sage ich es: Im Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN steht Plandokument 7840. (GR Dr Herbert Madejski: Falsche Nummer! Kommt heraus und korrigiert es schnell! Wenn ihr mich nicht hättet, wäre das alles ungültig!)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst müssen wir über die Abänderungsanträge abstimmen.

 

Mir liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN bezüglich Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes des Plandokuments 7870 vor. Da gibt es diverse Änderungen. Der gegenständliche Entwurf soll so abgeändert werden, dass die im Entwurf ursprünglich vorgeschlagene Bebauungsbestimmung BB2, begrünte Flachdächer und so weiter, bestehen bleibt und im Entwurf 4 erneut festgesetzt wird, und zweitens, dass für die mit Spk BB13 vorgeschlagenen Grundflächen die maximale Bebaubarkeit dieser Flächen auf höchstens 70 von 100 beschränkt wird, wie dies auch im Entwurf 3 vorgesehen war. Wer diesem Abänderungsantrag der GRÜNEN zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der FPÖ fest, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es liegt mir weiters ein Abänderungsantrag der Kollegen Al-Rawi, Hora, Hoch, Dworak und Kenesei vor, der in vier Punkten Abänderungen einbringt. Ich denke, es haben ihn alle gelesen, ich muss ihn nicht noch einmal vorlesen. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, das ist mehrheitlich so beschlossen.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das eigentliche Plandokument. Wer dem Plandokument 7870 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. (Buh-Rufe von der Galerie. - Auf der Galerie wird ein Schriftband mit der Aufschrift „KEIN HOTEL MARILLEN" entfaltet. - Von der Galerie werden Zettel in den Saal geworfen, die mit „Ei-Ei-Ei Parteien-Packelei" betitelt sind und auf denen Ostereier mit den Aufschriften „ÖVP", „SPÖ" und „MA22" abgebildet sind.)

 

Es ist nicht gestattet, Zustimmung und Ablehnung von der Galerie zu bekunden. Wir haben es gesehen, danke - niedersetzen und schweigen, bitte, wir sind in einer Abstimmung. Wir kommen jetzt ... (Ruf von der Galerie: Wir haben ja eh keine Rechte!)

 

Ich habe gerade gesagt, Sie dürfen nicht sprechen. Bitte halten sie sich daran, sonst muss ich Sie leider von

 

«  1  »