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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 111

 

Verkehrsband mit einer theoretischen Breite von 30 oder 31 m vorgesehen. Das hat dich dann veranlasst, mit der Bürgerinitiative Horrormeldungen hinauszugeben, dass da eine vierspurige Autobahn oder Autostraße durch das Gebiet führt. Das hat sich ja dann bei der Bürgerversammlung, wo wir beide waren, eh als nicht richtig herausgestellt.

 

Das Problem ist aus unserer Sicht nämlich so, dass sich durch die Öffnung der A4-Autobahn Altsimmering in dem Gebiet Simmering – aber das geht dann bis in die Landstraße hinüber – die Verkehrsströme doch deutlich geändert haben. Da wurde leider noch keine Untersuchung gemacht. Es wurde zwar bei der Podiumsdiskussion von einer Variantenuntersuchung gesprochen, aber beim näheren Fragen hat sich dann herausgestellt, dass man sich nur die Variante ansieht, die eben im Flächenwidmungsplan projektiert ist. Wir wollen ein bisschen weitergehen und stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird hiermit aufgefordert, erstens eine Analyse der geänderten Rahmenbedingungen und der Verkehrsströme in Auftrag zu geben," – also das ist das, was ich gemeint habe; ich glaube, dass sich seit 2002 in dem Gebiet die Verkehrsströme doch radikal geändert haben, das wollen wir untersucht haben –, „zweitens nach Vorliegen der Ergebnisse die betroffenen Anrainer und die Bürgerinitiative zu informieren und mit einzubeziehen," – also wir sind ja eine Partei, die sehr eng mit Bürgerinitiativen zusammenarbeitet (GR Mag Rüdiger Maresch: Siehe Marillenalm!), auch bei der Marillenalm, das kann ich dir auch beweisen, dass das so war (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaubst du ja selber nicht!); also wir wollen das auch bei diesem Projekt haben und, Kollege Maresch hat das schon thematisiert, „drittens die Trasse nach dem derzeitigen Umfahrungsverlauf Franzosengraben – Erdbergstraße – 1. Haidequerstraße – Haidestraße zu evaluieren,"

 

Warum evaluieren? Wir wollen uns da jetzt nicht einengen, sondern wir wollen in dieser Untersuchung wirklich einmal sehen, wie die Leute fahren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da brauchst du nur die Anrainer zu fragen! Aber davor fürchtet ihr euch!) Nein, ich brauche mich nicht zu fürchten, wir wollen uns nur einmal anschauen: Wie fahren die Verkehrsteilnehmer und wie werden die jeweiligen Routen genutzt? Der Antrag geht dann weiter: „damit hier im Sinne des Mehrwert Simmering die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer nicht beeinträchtigt wird."

 

Ich hätte mir auch bei den beiden anderen Anträgen die Lebensqualität eben der Anrainerinnen und Anrainer dazu gewünscht, aber wir wollen da kein politisches Kleingeld schlagen, sondern es geht uns wirklich um die Sache selbst. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die ÖVP wird die beiden Anträge der beiden anderen Parteien ablehnen, und zwar den Antrag der FPÖ aus dem Grund, weil dieser teilweise extrem einengt. Die Durchzugsstraße B228 mit der aktuellen Trassenführung ist dabei auf keinen Fall als alleinige Option zu behandeln. Also, wie gesagt, wir wollen diese Untersuchung haben und dann können wir weiterreden, denn wenn wir das jetzt schon einschränken, hätte eine Untersuchung keinen Sinn.

 

Detto ist es beim grünen Antrag des Kollegen Maresch, dass wir uns gleich festlegen, dass es da keinen vierspurigen Durchzugsverkehr geben soll. Der kommt eh nicht, aber das ist auch eine Einengung. Wir setzen eben auf Qualität, auch bei den Anträgen, und bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Mag Maresch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Drei Minuten. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Jetzt wird es schon fad!)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Kollege Hoch, ich habe gesagt – das kann man im Protokoll nachlesen –, dass ein Verkehrsband gewidmet ist, 31 m breit – man muss nur zuhören oder im Protokoll nachschauen –, das heißt – da warst du, Kollege Hoch, ja auch dort – 31,5 m genau gemessen, damals vierstreifige Straße, dann zweistreifig mit Ausweitung an den Kreuzungen. Das habe ich auch gesagt. Das ist das eine.

 

Und dann hätte ich wirklich einmal ganz gerne eines erklärt. Wenn man als ÖVP-Fraktion zunächst einmal einen Antrag verschickt, wo drinnen steht, die B228 auf der Trasse oder auf der Strecke außerhalb der Heidequerstraße zu fixieren, dann verhandelt man mit der SPÖ und auf einmal kommt „evaluieren" heraus, und dann zu sagen, es ist besser, wenn man es evaluiert, heißt das in Wirklichkeit, sich der Meinung der SPÖ angeschlossen zu haben. Zwischen evaluieren und fixieren ist nicht nur semantisch ein Unterschied, sondern real heißt das, die Trasse nicht dort hinzusetzen, sondern sich zu überlegen, ob sie da, dort oder insgesamt kommt.

 

Das sind zwei verschiedene Sachen, Kollege Hoch. Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Antrag überhaupt gelesen haben. Ich schon. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich herausgekommen bin, hatte ich eigentlich vor, als Berichterstatter für einen Flächenwidmungsakt aus der Donaustadt dazustehen. Ich habe nur gemerkt, dass die Redner in keiner Weise auf diesen Akt eingegangen sind. Der Kollege Mahdalik, selber Donaustädter, hat genau zwei Sätze darüber verloren. Erlauben Sie mir daher, dass ich heute auch die Geschäftsordnung sehr strapaziere und als Berichterstatter das eine oder andere dazu bemerke. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein! Nein, das erlauben wir nicht!)

 

Die grüne Fraktion hat sich auch nicht an diese Spielregeln gehalten. Was aber ganz spannend ist, ist die Tatsache, dass Kollege Mahdalik sich heute hier herausstellt und Anträge über Straßen bringt, obwohl er eigentlich, so wie es vereinbart ist, ohne Weiteres die

 

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