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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 111

 

wir werden dem F-Antrag zustimmen, wir werden dem ÖVP-SPÖ-Antrag zustimmen, nur möchte ich noch sagen, dass sogar der ÖVP-Antrag ursprünglich weitergehend war, denn da stand: „die Trasse nach dem derzeitigen Umfahrungsverlauf Franzosengraben – Erdbergstraße – 1. Haidequerstraße und Haidestraße zu fixieren", das heißt, festzulegen. Jetzt lautet der gleiche Satz, das nur zu evaluieren, und Evaluieren ist durchaus manchmal eine gefährliche Drohung. Trotzdem werden wir, durchaus Vertrauen vorschießend, dem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Mahdalik gemeldet. Drei Minuten. (Ruf: Schon wieder!)

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Mahdalik, die Dritte.

 

Ich möchte nur festhalten, weil der Kollege Tschirf fälschlicherweise behauptet hat, ich hätte die Unwahrheit gesagt, ich hätte sie noch absichtlich gesagt – wie war der Ausdruck; das weiß ich nicht genau –: Also ich habe weder die Unwahrheit gesagt, noch eine bewusste Unwahrheit – weder bewusst eine Unwahrheit, sondern eine Unwahrheit an sich –, ich habe es nicht ausgesprochen, es war alles wahr. Es war auch unbequem, das verstehe ich schon, denn jeder Mann und jede Frau, die betroffen sind von der Marillenalm-Koalition, brauchen sich nur die zeitlichen Zusammenhänge anzuschauen, bis wie lange die ÖVP die U-Kommission gefördert hat.

 

Herr Kollege Tschirf hat auch gesagt, wir müssen Tabula rasa machen, alle Fakten müssen auf den Tisch, es muss eine U-Kommission her. Dann ist hinter den Kulissen verhandelt worden – in Wien sagt man, „gepackelt" worden –, dann haben wir den Antrag, einen umfangreichen Antrag ausgeschickt an die Klubs. Auf einmal war der Klubobmann Tschirf verschollen, der schwarze Klubdirektor war verschollen, keiner war erreichbar, die Unterschriften sind nicht gekommen. Und irgendwann einmal nach zwei Wochen hat man sich zu einem dürren Statement durchringen können: Der Antrag war nicht in Ordnung. Man hat nicht gesagt, was nicht in Ordnung war, und hat auch keinen eigenen Antrag eingebracht. Sie hätten sagen können, wir haben einen viel besseren Antrag, stimmt unserem Antrag zu, eine U-Kommission ist notwendig und wichtig zum Skylink-Skandal. Nichts ist gekommen. Ihr habt gepackelt mit den Roten. (GR Prof Harry Kopietz: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein?)

 

Ja, er hat die Unwahrheit gesagt, denn – und dabei bleibe ich – die ÖVP hat sich von der SPÖ um 5,5 Millionen EUR einkaufen lassen, und büßen dürfen es jetzt die Anrainer der Marillenalm in diesem Bereich. (GR Alfred Hoch: Das ist die reine Unwahrheit, was Sie da behaupten!) Und dabei bleibe ich auch. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie der ÖVP nicht gefallen wird. (Beifall bei der FPÖ. – GR Alfred Hoch: Eine tatsächliche Unwahrheit!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Kollege Tschirf ist zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß schon, dass der Kollege Mahdalik intellektuell nicht imstande ist, dem zu folgen, was sich beim Skylink abspielt. Das Problem ist halt – lesen Sie sich die Gutachten von Korinek und so weiter durch –, dass wir uns hier auf einem sehr schmalen Weg bewegen. Auch die Grünen haben das genauso wie wir gesehen, dass im Moment ein Untersuchungsausschuss kaum Möglichkeiten bietet, dass wir das untersuchen, weil maximal die Möglichkeit bestünde, dass man einen von Wien entsandten Aufsichtsrat befragt, aber alle anderen Zeugen kommen leider nicht in Frage. Es prüft der Rechnungshof, das wird aufgeklärt.

 

Die inhaltliche Diskussion können wir hier gerne führen, wir können die Diskussion über die Marillenalm führen, die führen wir auch, aber die Behauptung aufzustellen, das eine würde mit dem anderen zusammenhängen, ist einfach unrichtig, und es ist nicht gut, wenn man Unrichtigkeiten immer wieder wiederholt. Nur deshalb, weil man eine Unwahrheit mehrmals sagt und glaubt, dass die Leute das dann halt so meinen, das ist ein Ziel, das der Politik nicht gut tut. Dann kommt man dorthin, wo manche vielleicht die Politik gerne sehen möchte, aber wo sie nicht sein sollte, nämlich weit weg von dem, was im Interesse der Bevölkerung ist.

 

Ich würde Sie wirklich ersuchen, Kollege Mahdalik, sagen Sie das, was Wahrheit ist, sagen Sie das, wo Sie etwas vorliegen haben, und wiederholen Sie nicht etwas Unwahres immer wieder.

 

Das Zweite, was auch gegenüber der SPÖ von uns klipp und klar gesagt wurde, was unsere Haltung ist – übrigens die Grünen haben das genauso gesehen, und die haben mit der Marillenalm absolut nichts zu tun –, warum wir nicht für diesen U-Ausschuss zu diesem Zeitpunkt gewesen sind und noch sind: Weil wir einfach zu wenig Substanz haben und dann das Problem ist, dass das danebengeht. Aber Ihnen geht es nur um Gags, Ihnen geht es nur darum, dass Sie Unwahrheiten mehrmals wiederholen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Kollege Hoch am Wort zu einer richtigen Wortmeldung.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich komme jetzt noch einmal zurück zum gar nicht Hauptthema, es betrifft nicht die Flächenwidmung, sondern es betrifft die B228.

 

Auch wir werden einen Antrag einbringen, der von der SPÖ unterstützt wird. Wir sehen das Problem ein bisschen weitläufiger als die beiden anderen Parteien. Man muss sich die Vorgeschichte einmal kurz anschauen. Sie wissen, im Industriegebiet ist der Mehrwert Simmering gewidmet und dann auch gebaut worden, und da gab es eben im Flächenwidmungsplan ein Verkehrsband. Also auch die Behauptung von Kollegen Maresch ist falsch, dass dort eine Straße gewidmet ist mit 30 m Breite, sondern es ist dort ein Verkehrsband mit einer theoretischen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe Verkehrsband gesagt!) – lass mich bitte ausreden –, ein

 

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