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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 111

 

 

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wiederhole es zum, ich weiß nicht, wievielten Mal: Wenn der Kollege Mahdalik behauptet, dass es einen Zusammenhang zwischen der Marillenalm und Skylink gibt, dann sagt er bewusst die Unwahrheit. Er sagt sie zum wiederholten Mal.

 

Man kann diskutieren über den Skylink. Wir haben hier unterschiedliche Positionen. Wir haben hier auch Rechtsgutachten eingeholt von so renommierten Juristen wie Korinek oder auch Raschauer. Wir sind der Ansicht, man muss zuerst einmal die Rechnungshofprüfung abwarten – das war im Oktober nicht so –, dann sind wir für alles bereit. Aber so geht das nicht. Hier wird bewusst die Unwahrheit von Seiten des Kollegen Mahdalik gesagt. Die Frage Marillenalm werden wir hier diskutieren. Aber einen Zusammenhang herzustellen, ist einfach unwahr, bewusst die Unwahrheit.

 

Ich bin beim Kollegen Mahdalik ja auch in anderen Fällen wie zum Beispiel beim Fluglärm, wo er im Herbst etwas behauptet hat, wo ich ihm nachweisen konnte, dass er die Unwahrheit gesagt hat, draufgekommen, das ist sein Stil, das gehört dazu, aber das sollte man doch in diesem Haus nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir bringen auch einen Antrag ein zum Ausbau der B228 – wir werden auch dem der F zustimmen und auch dem gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP –, aber uns geht es eigentlich bei dieser Sache um gelebte BürgerInnenbeteiligung. Dort ist es so, dass in ein Areal, bekannt vielleicht aus der Arena-Besetzung vor vielen, vielen Jahren, mittlerweile sehr viele Wohnbauten hineingesetzt worden sind, ob es jetzt die 5 Schwestern sind, Simply 11, Gasometer oder die Ville Verde.

 

Faktum ist, dass die Stadt dort jetzt eine unglaubliche, wenn man so will, Gemüseautobahn, wie es so schön heißt, geplant hat. Die Gemüseautobahn verbindet das Simmeringer Industriegebiet mit der Südosttangente in der Abfahrt St Marx. Die B228, ein Verkehrsband mit 31 m Breite, da geht sich schon eine vierspurige oder vierstreifige Schnellstraße aus.

 

Der Herr StR Schicker hat dann im Gespräch mit den BürgerInnen dort gesagt, es wird keine vierstreifige Straße, sondern, so wie die B3 in Floridsdorf und in der Donaustadt, eine zweistreifige mit Ausweitungen an der Kreuzung. Die B3 ist in Wirklichkeit ein Paradebeispiel, wie man einem Bezirk das Leben schwer machen kann mit einer Verbindung, die zwar viel, viel Verkehr aufnimmt, aber gleichzeitig den Bezirk so durchschneidet, dass nördlich und südlich eigentlich zwei getrennte Stadtteile vorhanden sind, was im Grunde genommen schwer zu überwinden ist für die Bürger und Bürgerinnen, und es gibt Lärmschutzwände.

 

Nur, die Situation in Simmering ist ganz anders. Dort werden die BürgerInnen bedroht von dieser Durchzugsautobahn. Ob es jetzt eine Bundesstraße ist oder eine Autobahn oder eine Schnellstraße, macht für die Bürger in Wirklichkeit kaum einen Unterschied aus, denn LKWs werden dort Tag und Nacht fahren. Die Leute, die dort wohnen, werden getäuscht worden sein, weil sie jetzt eine Ruhelage zum Teil gekauft, zum Teil gemietet haben, und dann haben sie nächtlichen Lärm.

 

Die zweite Sache, die uns völlig überrascht hat dort, war die Schlachthausbahn. Die Schlachthausbahn soll aktiviert werden, weil das Biomassekraftwerk und die MVA einen Schienenanschluss brauchen.

 

Im Jahre 2004 hat es die öffentliche Auflage gegeben, wenn man so will, und es war auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Garten zur Müllverbrennungsanlage Pfaffenau. Wir haben damals verlangt, einen Schienenanschluss zu bauen, und zwar von der Donauländebahn zur MVA hinüber. Das hat die Stadt Wien abgelehnt. Verhandlungspartner waren der Herr Bortenschlager und der Herr Kadrnoska, der Herr Bortenschlager damals als Chef der EBS und der Herr Kadrnoska als Chef der MA 30. Beide haben dezidiert gesagt, es wird keinen Bahnanschluss geben. Jetzt auf einmal kommt man drauf, dass man einen Bahnanschluss braucht, und man braucht plötzlich die Schlachthausbahn, die eigentlich einem Panoramaweg und einem überregionalen Radweg weichen hätte sollen.

 

Deswegen unser Antrag. Wir wollen die Auseinandersetzung, die die Bürger führen, auch unterstützen, denn sie haben sich die Information und den Diskurs erkämpft. Deswegen sollte man auch darüber abstimmen, und deswegen unser Antrag.

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen einen Ausbau der neuen Trasse der B228" – die übrigens im Masterplan Verkehr steht, den Sie beschlossen haben, wir haben nicht zugestimmt – „für den Durchzugsverkehr aus. Diese Straße soll eine reine Aufschließungsfunktion erfüllen."

 

Dort wurde uns übrigens erklärt, dass eine Bundesstraße eine Erschließungsstraße ist und keine Durchzugsstraße. Das kann man den Leuten am 31. Februar erzählen, aber sonst glaubt Ihnen niemand. Bundesstraßen sind Durchzugsstraßen.

 

So, es geht weiter: „Deshalb wird der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr ersucht, in der zuständigen Magistratsabteilung Neuplanungen für die B228 in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, dass es in der neuen Straße zwischen Döblerhofgasse und Haidestraße keinen Durchzugsverkehr geben kann.

 

Gleichzeitig wir der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr ersucht, mit dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, die B228 im Bundesstraßengesetz wieder über die alte Trasse zu verankern.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrages.“

 

Zu den beiden Anträgen – ursprünglich war ja die ÖVP mit einem eigenen Antrag da – will ich nur sagen,

 

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