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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 111

 

fahren.

 

Daher sind die Leute natürlich ang’fressen und sagen, dass sie angelogen wurden. Manche sagen, dass sie betrogen wurden. Die Leute werden dann nämlich nicht nur mehr Lärm und weniger Lebensqualität haben, sondern das bedeutet einen massiven finanziellen Verlust für diejenigen, die sich dort um teueres Geld eine Wohnung zugelegt haben in der Hoffnung, ihre Kinder im Grünen aufziehen zu können. Wenn sie jetzt ihre Wohnung wieder verkaufen und wirklich irgendwo hinziehen, wo die SPÖ ihrer Meinung nach nicht in den nächsten Jahren alles zubetoniert, dann erleiden sie einen massiven Wertverlust. Darum werden wir hier und heute auch einen Antrag im Interesse der Bürger im Mehrwert Simmering einbringen, der da lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Planungen für diesen Bereich gesamtheitlich und von Beginn an in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung neu gestartet werden. Die Durchzugsstraße B 228 mit der aktuell geplanten Trassenführung ist dabei auf keinen Fall als Option zu behandeln. Sollte dieser Prozess zu keinem für die Anrainer zufriedenstellenden Ergebnis kommen, ist eine bindende Bürgerbefragung zu diesem Themenbereich durchzuführen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Bürgerbefragungen sind ja, obwohl die SPÖ jetzt im Wahljahr auf einmal die direkte Demokratie entdeckt hat, nur so lange opportun, wie wir in den letzten Wochen bemerkt haben, so lange man eben „No-na-net-Fragen“ stellen kann. Bei der Marillenalm möchte man zum Beispiel die Bürger nicht mehr befragen, obwohl das im Bezirk vorherrschende Meinung ist, und zwar sogar bei der SPÖ mit Abstrichen; vielleicht verhält sie sich nur vordergründig so, damit es im Bezirk nicht so schlecht ausschaut. Jedenfalls möchte man aber nicht abstimmen lassen. Im Hinblick darauf befürchte ich, dass man auch beim Mehrwert Simmering über die Bevölkerung drüberfahren und diese nicht abstimmen lassen wird!

 

Wo lässt man denn abstimmen, beziehungsweise wo hat man abstimmen lassen? Und das geschah mit zum Teil dubiosen Methoden und „No-na-net-Fragen“ à la: Wollt ihr einen Hausmeister, oder wollt ihr keinen Hausmeister? – Da hätte man auch noch fragen können: Wollt ihr Freibier oder nicht?

 

Dafür hatte man 7 Millionen EUR aus dem Steuertopf bei der Hand. Bei der Marillenalm, beim Mehrwert Simmering oder in Stadlau, wo es wirklich notwendig wäre, die Bevölkerung zu befragen, hat die SPÖ auf einmal den Igel im Sack, fürchtet sich vor einem schlechten Abstimmungsergebnis und befragt die Leute nicht mehr. Auf einmal ist die direkte Demokratie gar nicht mehr so populär bei der SPÖ wie bei der „No-na-net-Volksbefragung“! Aber all das wird sich am Wahltag rächen, auch wenn jetzt noch so viel Steuergelder für SPÖ-Eigenwerbung hinausgeschmissen werden, liebe Kollegen! Denkt an diese Worte!

 

Wir haben noch einen zweiten Antrag, der thematisch nicht ganz dazu passt, aber wenn wir schon bei den Straßen sind, möchte ich auch auf eine andere Straße kurz zu sprechen kommen, und zwar auf die Wiener Höhenstraße. Diese betrifft den 17. und 19. Bezirk direkt, ist aber selbstverständlich ein Thema für ganz Wien. Es ist dies ein historisches Baudenkmal, das man nicht so weiter verfallen lassen kann, wie es die SPÖ in den letzten Jahren getan hat.

 

Wer in den letzten zehn Jahren einmal über die Höhenstraße gefahren ist, hat gemerkt, dass das eine Schlaglochpiste ist. Wenn die Straße ein bisschen feucht ist, dann ist das lebensgefährlich! Sie befindet sich in einem desolaten Zustand, und die Wiener Stadtregierung sieht seit Jahr und Tag tatenlos zu und macht keine Anstalten, eine Sanierung auf Schiene zu bringen. Sie wartet vielleicht auf die Bezirke, die natürlich mit der Finanzierung heillos überfordert wären, denn die Bezirke krachen durch die mangelnde Zuteilung der Mittel aus der Stadt Wien sowieso wie die Kaisersemmeln. Die meisten sind hoch verschuldet.

 

Eine denkmalgerechte Sanierung würde – die Schätzungen differenzieren ein bisschen – zwischen 8 und 30 Millionen EUR kosten, und es muss allen klar sein, dass dies nicht aus dem Bezirksbudget 17 und 19 zu finanzieren sein wird! Was kann man jetzt tun? Weiter beim Verfall zuschauen? Oder die schönen Pflastersteine herausreißen und das Ganze einfallslos asphaltieren?

 

Wir wollen heute einen Mittelweg vorschlagen. Wir wollen eine schnelle Sanierung der Höhenstraße, aber nicht in allen Bereichen mit den bestehenden Pflastersteinen, weil die Leute in den Wohnbereichen, von denen es dort auch einige gibt, unter der erhöhten Lärmentwicklung durch die Pflastersteine seit vielen Jahren zu leiden haben. Wir meinen, dass in diesen Bereichen ein anrainerfreundlicher Belag aufgebracht werden sollte, dass aber alle anderen Bereiche der Höhenstraße natürlich so saniert werden sollen, dass man sich nachher nicht genieren muss und dass dieses Baudenkmal in der ursprünglichen Form erhalten bleibt, wenn auch neu und besser. Darum bringen wir hier und heute folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Sanierung der Höhenstraße in einer der historischen Bedeutung des Bauwerks entsprechenden Form aus den Mitteln des Zentralbudgets der Stadt Wien beziehungsweise nach Möglichkeit mit finanzieller Beteiligung des Bundes rasch durchgeführt wird.

 

Hiefür beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die SPÖ planungstechnisch und verkehrstechnisch nicht nur im Jahr 2010 auf einem Irrweg befindet. Sie gibt den finanziellen Vorteilen für rote Wohnbaugenossenschaften und sonstige nahe stehende Wohnbauträger den Vorzug gegenüber den Interessen der Bevölkerung. Dieser Holzweg führt in eine Sackgasse, die spätestens am 10. Oktober mit dem Verlust der absoluten Mehrheit enden wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

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