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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 111

 

Damen und Herren! Ich ersuche auch diesfalls um Zustimmung zu dem Plandokument und erlaube mir, Mitglieder der Bürgerinitiative „Bacherpark“ auf der Galerie zu begrüßen, obwohl ich heute keinen Margaretner Akt sehe. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Am Wort ist Kollege Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Man merkt an den einleitenden Worten, dass die SPÖ schön langsam wehleidiger wird, als sie sonst schon ist. Ihr dürften die Umfragen und die zahlreichen Probleme, die sich vor allem in der Stadtplanung in ganz Wien ergeben, doch etwas an die Nieren gehen! Diese Angst wird auch in weiten Bereichen berechtigt sein!

 

Es liegt hier und heute wieder ein Plandokument zur Beschlussfassung vor, dem die Freiheitlichen nicht die Zustimmung geben werden, wie ich vorweg nehmen möchte, und zwar aus folgendem Grund: Auch dort wird eine massive bauliche Verdichtung stattfinden und wird sich die Lebensqualität der Bevölkerung durch diese bauliche Verdichtung und durch den massiv vermehrten Verkehr deutlich verschlechtern wie auch in anderen Bereichen. Ich denke jetzt etwa an die Marillenalm oder an den Mehrwert Simmering, den ich auch noch kurz zur Sprache bringen werde. Um die Marillenalm wird sich Kollege Madejski ein bisschen später thematisch kümmern.

 

Betreffend dieses Plandokument im 22. Bezirk hat es massive Proteste bei der öffentlichen Auflage gegeben. Es gab über 100 Stellungnahmen aus der Wohnbevölkerung. Die Anrainer haben massiv protestiert. Über 100 Stellungnahmen sind eine sehr große Zahl! Daran merkt man, dass die geplanten Festsetzungen seitens der SPÖ dort umstritten sind. Sie haben natürlich vor allem zum Ziel, dass sich dort rote Wohnbauträger in den nächsten Jahren in der Nähe der U-Bahn eine goldene Nase verdienen! Diese Verhaltensmuster können wir in den Planungsprozessen in Wien seit vielen Jahren feststellen! Und die SPÖ wird damit so lange nicht aufhören, bis sie vom Wähler eine Kräftige – entschuldigen Sie den Ausdruck! – über die Rübe bekommen hat!

 

Ich hoffe, dass es am 10. Oktober so weit sein wird! Ich hoffe aber auch – und diese Hoffnung wird vielleicht umsonst sein –, dass sich die ÖVP nicht, wie es sich in den letzten Monaten vor allem in der Marillenalm-Koalition abzeichnet, als billiger Jakob für die SPÖ, nachdem diese ihre absolute Mehrheit verloren hat, hergeben wird! Die Anzeichen sprechen leider dafür, weil sich – das wird Kollege Madejski nachher noch genauer ausführen – die ÖVP für einen Spekulationsgewinn für ihre Akademie von 5,5 Millionen EUR die bereits schwarz auf weiß zugesagten Unterschriften für die Untersuchungskommission zum Skylink-Skandal über 830 Millionen EUR abkaufen lassen hat. Darum fürchte ich, dass sich die ÖVP auch bei anderen Planungen von der SPÖ in den nächsten Monaten kaufen lassen wird! Die rot-schwarze Marillenalm-Koalition dürfte für den Tag nach dem 10. Oktober ja bereits fix ausgepackelt sein!

 

Wir hatten diese Woche eine Podiumsdiskussion im 11. Bezirk, bei der alle Parteien vertreten waren. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das kommt später, Rüdiger! (Zwischenruf von GRin Mag Maria Vassilakou.) Das habe ich vergessen! Ich habe mir gedacht, die Klubobfrau will heute nicht mehr herauskommen und mich einen unverschämten Lügner nennen! Oder zählt das jetzt für alle Sitzungen? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr Kollege Madhalik ist am Wort! Nicht tratschen!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ihr zieht das Ganze in die Länge! Ich wollte Rüdiger Mareschs Autofimmel heute nicht erwähnen, aber wenn ihr wollt, kann ich das am Schluss noch einflechten! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Bei der Diskussionsveranstaltung zum Mehrwert Simmering hat sich auch herausgestellt, dass die Bürger mit den Planungen der SPÖ alles andere als einverstanden sind, und zwar vor allem mit der geplanten Durchzugsstraße B 228, aber auch mit vielen anderen Straßenquerschnitten von bis zu 31 m und auch in den kleinen Gasserl von bis zu 10 oder 12 m, was natürlich den Verkehr in diesem Bereich massiv ansteigen lassen würde.

 

Die SPÖ würde es schaffen, gleichzeitig mehr Verkehr zu erzeugen und Radwege, Alleen und viele Parkplätze zu vernichten. Der Verkehr würde natürlich durch viele hunderte oder tausende Zuziehende zusätzlich verstärkt werden, und es fehlen Parkplätze. Jungfamilien haben in den ersten Monaten oder Jahren, nachdem sie eine Wohnung erworben haben, natürlich kein Geld, um sich noch zusätzlich einen Garagenplatz zuzulegen. Daher greift man natürlich auf die „Laterndlgarage“ zurück.

 

All das sind widersinnige Maßnahmen der SPÖ-Stadtplanung. Tausende Menschen sind in den letzten Jahren in den Bereich des Mehrwert Simmering in die Nähe der Gasometer gezogen. Allerdings wurden sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dorthin gelockt. So wurde ihnen beispielsweise versprochen, dass die Schlachthausbahn wegkommt. Das wurde nicht nur versprochen, sondern das wurde auch bildlich in Prospekten dargestellt, und es wurde auch auf einer Homepage, die noch bis zum Jahr 2009 im Netz der Stadt Wien war, zugesagt, dass dieser Eisenbahnstrang wegkommt und dort ein grüner Panoramaweg errichtet wird. – Heute ist davon überhaupt keine Rede mehr!

 

Damals wurde den Leuten auch zugesagt, dass daneben ein neuer großer Park mit Schwimmteich entstehen soll. Darüber gab es auch bildliche Darstellungen. Das war für den überwiegenden Teil der Jungfamilien auch der Grund, sich dort anzusiedeln. Man hat ihnen blühende Landschaften versprochen. Wie wir jedoch bei der Podiumsdiskussion hören mussten, ist die Finanzierung des Parks bis heute unklar. Aus den Widmungsgewinnen der Wohnbauträger soll der Park angeblich irgendwann finanziert werden, ein Zeithorizont wurde jedoch nicht genannt, und von dem Panoramaweg ist überhaupt keine Rede mehr. Die Züge sollen dort weiter

 

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