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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 111

 

Möglichkeit gehabt hätte, hätte er die Tagesordnung durchgelesen, bei Akten der MA 28 dementsprechende Anträge einzubringen. Ich habe vor Kurzem für mein Enkelkind ein Buch gekauft mit dem Titel „Toni lernt lesen“, aber ich verkneife es mir, jetzt darauf einzugehen.

 

Betreffend die B228 ist hier heraußen sehr viel gesagt worden. Ich will aber ein paar technische Details sehr wohl erklären, Kollege Mahdalik, und es wäre gescheit, wenn man ab und zu zuhört. Ich weiß schon, das ist nicht immer die Gepflogenheit von dir, bei Sitzungen anwesend zu sein oder zumindest zuzuhören.

 

Die B228 ist im Bundesstraßengesetz verankert. Das darf man nicht vergessen. Die B228 wurde auch – das wurde hier auch schon ausgeführt – im Masterplan Verkehr genannt. Eine Möglichkeit, hier eine Änderung herbeizuführen, bedeutet, dass man eine entsprechende Evaluierung – und dieser Antrag wurde auch heute hier gestellt – machen muss und machen soll. Wie Sie mitbekommen haben, wird dieser Antrag auch, so nehme ich an, hier mehrheitlich abgestimmt.

 

Mein Ersuchen wäre es, in Zukunft bei diversen Akten auch die entsprechenden Inhalte zu berücksichtigen. Ich habe mir die Protokolle der letzten Reden des Kollegen Mahdalik durchgelesen. Ich konnte im letzten halben Jahr keine einzige Rede finden, wo du auf ein Aktenstück eingegangen bist. Auch heute hast du das wieder bewiesen. Vielleicht können wir wieder Disziplin in diesem Haus einkehren lassen.

 

Ich danke und ersuche um Zustimmung zum Flächenwidmungsplan. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Somit mehrheitlich so beschlossen. (Widerspruch bei der FPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Die FPÖ nicht!) Entschuldigung! Also ÖVP und SPÖ haben zugestimmt. Der Antrag hat trotzdem eine Mehrheit gefunden.

 

Es liegen mir nunmehr vier Anträge vor, die ich in der Reihenfolge des Einlangens zur Abstimmung bringe.

 

Der erste Antrag ist von der FPÖ betreffend die B228. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Planungen für diesen Bereich neu, gesamtheitlich und vor Beginn in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung neu gestaltet werden. Die Durchzugsstraße B228 mit der aktuell geplanten Trassenführung ist dabei in keinem Fall als Option zu behandeln. Sollte dieser Prozess zu keinem für die Anrainer zufriedenstellenden Ergebnis kommen, ist eine bindende Bürgerbefragung zu diesem Themenbereich durchzuführen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und Grünen fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist auch von der FPÖ eingebracht, und zwar betrifft er die Höhenstraße. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Sanierung der Höhenstraße in einer der historischen Bedeutung dieses Bauwerkes entsprechenden Form aus den Mitteln des Zentralbudgets der Stadt Wien beziehungsweise nach Möglichkeit mit finanzieller Beteiligung des Bundes rasch durchgeführt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Grünen fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von den Grünen, ursprünglich zu Postnummer 54, jetzt zu Postnummer 34 eingebracht; ebenfalls betreffend den Ausbau der B228. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Grüne und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist von der ÖVP – da steht noch 54, Sie haben ihn aber bei 34 eingebracht; ich nehme zur Kenntnis, dass er bei 34 abzustimmen ist – betreffend Straßenprojekt B228. Hier wird in formeller Hinsicht auch die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. (Widerspruch bei der FPÖ.) Nein? Entschuldigung. Ich bin schon ein bisschen blind heute. Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest mit ÖVP, SPÖ und Grünen. Das ist eine Mehrheit.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 37 der Tagesordnung nur mehr zur Abstimmung. Sie betrifft einen Bestandsvertrag zur künftigen Nutzung der Albertinapassage. Wer der Postnummer 37 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, FPÖ und SPÖ, somit mehrstimmig so beschlossen.

 

Nun gelangt die Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7870 im 12. Bezirk. Herr Kollege Hora wird die Verhandlungen einleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem Plandokument.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Stadtrat ist auch hier, was mich sehr freut.

 

Dieses Aktenstück haben zumindest wir heute in der Früh schon sehr intensiv behandelt – Sie können sich erinnern an den Robin Hood der Marillenalm –, daher möchte ich nur mehr sehr wenig zu diesem Aktenstück einbringen, aber das sind jetzt die wichtigsten Punkte, warum wir das ablehnen werden.

 

Entscheidend bei dieser Ablehnung ist ein neuer Aspekt, der dazugekommen ist, und zwar ist das jetzt das Schreiben der MA 22 an den Herrn Stadtrat im August 2009. Es ist – das habe ich heute teilweise vorgelesen, wahrscheinlich haben die anderen auch diesen Brief – eine Ungeheuerlichkeit, dem Stadtrat, dem Bürgermeister und der ÖVP vorab die Möglichkeit zu bieten, in den

 

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