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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 111

 

und das sind wertvolle Grünflächen, die auch einen gewissen Lärmschutz für die dahinterliegenden Wohnhäuser zwischen der Brünner Straße bieten. Aber offensichtlich haben die Wohnbauträger darauf bestanden, diesen Schulstandort nicht auf ihren Gründen zu haben.

 

Man hat dann auch sehr stark aufgezont, und es gab ein recht großes Engagement der Anrainerinnen und Anrainer vor Ort, die sich zum Teil erst vor Kurzem dort Wohnungen gekauft haben beziehungsweise dort in Mietwohnungen eingezogen sind. Man hat jetzt geringfügige Änderungen zwischen dem öffentlichen Auflageentwurf und dem jetzt vorliegenden Entwurf vorgenommen. Es gibt Höhenreduktionen, was durchaus positiv ist, vor allem auch in Richtung Marchfeldkanal. Andererseits gibt es aber auch wieder Aufzonungen. Wir mir gesagt wurde, ist diese enorme Dichte jedoch gar nicht notwendig. Seitens der Bauträger geht sich das mit dem Grundstücksbesitz und den Investitionen, die man dort vornehmen muss, offensichtlich recht gut aus, und deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum die Stadt Wien hier so vorprescht und noch etwas Dichteres vorschlägt, als anscheinend wirtschaftlich notwendig ist!

 

Das ist umso unverständlicher, als in unseren Augen gerade der Marchfeldkanal ein sehr wertvolles und sensibles Gebiet darstellt. Wir hätten uns gewünscht, dass man hier einen viel breiteren Grünstreifen entlang des Kanals frei hält, um ihn für zukünftige Generationen zu sichern. Wenn hier nämlich 1 000 Wohnungen stehen und mindestens 1 000 Leute wohnen werden, dann entsteht natürlich auch ein größerer Druck auf diese Grünflächen. Deshalb hätte man doch großzügiger vorsehen sollen, dass auch die anderen Leute, die schon hier wohnen, weiterhin etwas von diesen Grünflächen haben!

 

Zum Schulstandort habe ich mich schon geäußert. Das ist ein wesentlicher Punkt. Der andere wesentliche Punkte ist dieses nahe Heranrücken an den Marchfeldkanal, und der dritte Punkt ist diese hohe Dichte. Wir erkennen sehr wohl, dass hier der Versuch gemacht wurde, auch Plätze und Fußwege zu widmen. Das halten wir für den richtigen Weg. Aber wie auch andere Orte in Floridsdorf zeigen, reicht es nicht aus, diese Plätze in den Plan hinein zu zeichnen, sondern man muss auch für Belebung sorgen.

 

Ich habe deswegen einen Antrag vorbereitet, in welchem es um den Theumermarkt geht. Diese Fläche entstand auch in einem Stadtentwicklungsgebiet entlang der Brünner Straße in Floridsdorf. Der Theumermarkt war als Zentrum der Siedlung geplant, wo immerhin 15 000 Menschen wohnen. Jetzt herrscht dort aber eigentlich die gähnende Leere. Man hatte den Wunsch, dass dort Märkte stattfinden sollen, dass man sich dort hinsetzen kann und sich ein städtisches Leben entwickeln könnte. Meiner Meinung nach gibt es dort aber viel zu wenig Stadtmobiliar, kein Angebot für Kommunikation beziehungsweise entsprechende Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

 

Deswegen bringe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Lachkovics den Antrag ein, dass es hier eine städtebauliche Analyse geben soll, ob überhaupt die Ziele erreicht wurden, die man damals mit dieser Widmung verfolgt hat. Es soll eine Befragung der AnrainerInnen stattfinden, wie sie diesen Platz gerne gestaltet hätten und wie sie ihn gerne nutzen möchten, und daraufhin sollen die Erarbeitung eines Neugestaltungskonzeptes gemeinsam mit den BürgerInnen und die Umsetzung erfolgen.

 

Wie mir Kollege Hora vorher gesagt hat, sei ein sehr ähnlicher Antrag in der Bezirksvertretung schon beschlossen worden. Das ist gut so! Wir setzen darauf, dass man sich an die Umsetzung macht. Allerdings fehlt dabei ein Detail, und das ist uns schon wesentlich, nämlich die BürgerInnenbeteiligung. Wir wollen, dass die Leute dort einbezogen werden und ihre Wünsche äußern können, weil wir glauben, dass sie ExpertInnen vor Ort sind. Deswegen bringe ich diesen Antrag ein, auch wenn ein ähnlicher Antrag im Bezirk schon beschlossen wurde, um eben diesen wichtigen Aspekt der BürgerInnenbeteiligung sicherzustellen. – So viel zu diesem Plandokument.

 

Wir werden dieses Plandokument ablehnen und uns in weiterer Folge dafür einsetzen, dass gerade bei diesem Schulstandort Rücksicht auf den wertvollen Baubestand genommen und die Ausgestaltung der Freiflächen im Gesamtplanungsgebiet so gestaltet wird, dass sie öffentlich durchgängig bleiben und das Gebiet entlang des Marchfeldkanals der Öffentlichkeit erhalten bleibt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Peterka.

 

GR Ing Christian Peterka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Gemeinderates!

 

Ich darf vorweg schicken, dass dies meine erste Rede in diesem Hohen Haus ist. Es erfüllt mich natürlich mit großem Respekt und großer Ehrfurcht, hier sprechen zu dürfen, und zwar auch im Hinblick darauf, dass viele große Persönlichkeiten von diesem Rednerpult aus bereits gesprochen haben. – Ich möchte beispielhaft zwei Personen nennen, die unabdingbar mit der Geschichte Wiens und mit diesem Haus verbunden sind.

 

Einerseits nenne ich Bürgermeister Karl Seitz, der am 12.2.1934 von Austrofaschisten aus den Amtsräumen dieses Hohen Hauses gezerrt und verhaftet wurde. Andererseits möchte ich Herrn Dr Robert Danneberg erwähnen, der wie Harry Kopietz Landtagspräsident war. Er wurde am 12.12.1942 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet.

 

Ich erwähne das, weil mir in meinem politischen Umgang die gegenseitige Wertschätzung, der respektvolle Umgang und das miteinander Sprechen sehr wichtig sind. Ich war zehn Jahre lang Bezirksrat in Floridsdorf. Heute durfte ich hier in der Gemeinderatssitzung erstmalig in meiner politischen Funktion erleben, wie jemand in einem Faschingskostüm eine Rede hält und dem Hohen Gemeinderat erklären möchte, was Kunst und Kultur ist.

 

Das erfüllt mich mit einem angespannten Gefühl,

 

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