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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 111

 

denn das ist – wie die Vorredner von unserer Sozialdemokratischen Fraktion und auch von den Grünen vielfach erwähnt haben – nicht weit weg davon, dass eine politische Partei Kunst zensuriert und sich herausnimmt zu definieren, was Kunst ist. Dann sind wir – wie heute auch schon des Öfteren angesprochen wurde – nicht sehr weit entfernt von einem autoritären System und von dieser Zensur.

 

Deswegen bin ich der Meinung, dass es wichtig ist zu sagen, was in autoritären Systemen mit gewählten Demokratinnen und Demokraten passiert ist. Daher, liebe Genossinnen und Genossen ... (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) Verzeihung, das war ein Versprecher! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Daher möchte ich noch einmal wiederholen, dass es mir sehr wichtig ist, dass dieser respektvolle Umgang hier in diesem Haus gewahrt bleibt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das dem Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger dient. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau GRin Gretner hat das Projekt dargestellt. Es geht hier um 1 200 Wohnungen in einer verdichteten Wohnbauweise. Das wurde bereits im Stadtentwicklungsplan 05 hinreichend dargestellt. Es handelt sich um das Stadtentwicklungsgebiet entlang der Brünner Straße in Floridsdorf in der Nähe des Heeresspitals. In der Sitzung des Fachbeirates am 9.9.2009 wurden die Empfehlungen der MA 21 in einem Gutachten zur Kenntnis genommen.

 

Die Grünen haben eine Bürgerinitiative gestartet, und es wurden 123 Stellungnahmen abgegeben, die allesamt auf Vordrucken der Grünen hier eingebracht wurden.

 

Der Grund, warum die Sozialdemokratische Partei diesem Antrag zustimmen wird, ist, dass die Stadt Wien wächst. Ich darf hier als allgemein bekannt annehmen, dass sich das so verhält! Die Stadt Wien wird 2015 um 5 Prozent und 2030 um zirka 15 Prozent mehr Einwohnerinnen und Einwohner haben. Am Rande sei erwähnt, dass im Bundesland Kärnten im Gegensatz dazu die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner sinken wird. Das liegt wahrscheinlich auch daran, wo die fortschrittlichere Politik in diesem Land gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die größte Altersgruppe werden mit 24,1 Prozent die 30- bis 44-Jährigen sein. Das ist, wenn man es im Lebenszyklus betrachtet, wahrscheinlich genau jene Gruppe, die dann wahrscheinlich ein zweites oder drittes Mal auf Grund von Familienzuwachs oder anderweitigen Überlegungen die Wohnung wechseln. Mir und vielen anderen ist es ja auch so ergangen. Auf Grund dieses Zuwachses der Wiener Bevölkerung ist es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, dass wir rasch und einfach zu realisierende Projekte jetzt einschienen und diese vorziehen. Wir wollen nämlich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Maßnahmen setzen, mit welchen Arbeitsplätze gesichert werden, die Wirtschaft gestärkt und die Kaufkraft erhöht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Floridsdorf zählt neben Donaustadt und Simmering zu den Wachstumsbezirken. Das ist bereits in der Volkszählung 2001 deutlich zum Ausdruck gekommen: Im 21. Bezirk gab es einen Bevölkerungszuwachs von 7,4 Prozent, in Simmering von 14,7 Prozent und in Donaustadt gar mit 28 Prozent. Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion meinen, dass diese Entwicklung so zu beachten ist, wie sie ist. Daher müssen wir Maßnahmen setzen, die eine sinnvolle Baudichte garantieren, die das Konzept der kurzen Wege beinhalten und mit welchen bei solchen Projekten die natürlichen Ressourcen bestmöglich geschont werden.

 

Zur Kritik der Grünen: Die Grünen und auch diejenigen, die diese Befragung unterstützt haben, haben davon gesprochen, dass hier Grünraum zerstört wird. – Das ist überhaupt nicht der Fall! Das Gebiet des Marchfeldkanals wird, was den Grünraum oder den Wald- und Wiesengürtel betrifft, in keinster Weise verschmälert! Dort bleibt alles genauso, wie es jetzt schon ist!

 

Die Grünen sprechen von einem einmaligen Naturgebiet. – Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar! Links des Marchfeldkanals finden sich lediglich landwirtschaftlich genutzte Flächen und keine einmaligen Naturschutzgebiete!

 

Außerdem haben die Grünen auch damit argumentiert, dass der Ortskern von Stammersdorf beeinträchtigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Widmungsgebiet, um welches es heute geht, ist in Wahrheit sehr weit entfernt vom eigentlichen Ortskern von Stammersdorf! Harry Kopietz als Stammersdorfer nickt und bestätigt das. Das Bauvorhaben hat keinen Einfluss auf den Altstadtkern von Stammersdorf.

 

Auf der Homepage der Grünen findet sich ein Beitrag des Bezirksrats Karl Baumgarten, der allerdings nicht aktuell ist. Er spricht hier von Bauklasse IV und hat das zweifelsohne und richtigerweise kritisiert. Auch wir von der Sozialdemokratischen Fraktion meinen, dass Bauklasse IV für dieses Projekt nicht angebracht ist. Darauf wurde in dem Widmungsverfahren sehr wohl eingegangen. Die Bauklasse IV wird auf die Bauklasse III heruntergestuft, und auch diesfalls werden nur einige Parzellen auf Bauklasse III herabgesetzt, sonst handelt es sich in einem hohen Maße um Bauklasse II. Jedenfalls hat aber kein einziges Gebäude in diesem Widmungsplan Bauklasse IV.

 

Bei ihrer Kritik des Schulneubaus hat Frau GRin Gretner die Sichtweise aus dem neuen Widmungsgebiet dargestellt. Die Schülerinnen und Schüler, die dort die Schule besuchen, müssen über die Brünner Straße gehen. Frau Gemeinderätin! Wir müssen aber bedenken, dass es auch die Sichtweise eines anderen Teils von Floridsdorf gibt, nämlich die Sichtweise jener, die sie auch angeführt haben. Es wohnen nämlich auch beim Theumermarkt, bei der Lazarsfeldgasse und bei der Kummergasse sehr viele Familien mit Kindern, und die Kinder, die dann in diesen Schulneubau gehen werden, müssen die Brünner Straße nicht überqueren!

 

Ich möchte hier möglichst die gesamte Sichtweise der Dinge darstellen. Es hat eine Einladung zu einer Bürgerversammlung gegeben, an der auch

 

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