«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 111

 

solche Maßnahmen ergriffen werden können. Geld ist jetzt da, um diesen Förderungstopf zu speisen, und daher beantragen wir: Der zuständige amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, die Förderung für Terrassen- und Balkontüren sowie Sicherheitsfenster in Erdgeschoßbereichen analog der Förderung für Eingangstüren einzuführen. Darüber hinaus sollte für den Einbau von Alarmanlagen in Wohnungen, Eigenheimen, Kleingarten- und Reihenhäusern ein einmaliger Kostenbeitrag von 50 Prozent der Errichtungskosten gewährt werden. – In formeller Hinsicht hätten wir gerne die sofortige Abstimmung.

 

Ich denke mir, dass sich die Stadt Wien das leisten kann und das ein guter Beitrag für die Wienerinnen und Wiener wäre. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Dieser Wortmeldung entnehme ich, dass dem Aktenstück im Prinzip zugestimmt wird, und das würde ich auch empfehlen. Ich glaube, darüber gibt es eh keine Diskussion.

 

Ich bin aber dagegen, dass man das Geld gleich wieder sozusagen zweckgewidmet ausgibt, denn das Ressort tut in den angesprochenen Fragen sowieso etwas und ist ohnedies ein Ressort, wo man Geld immer sehr sinnvoll einsetzen kann.

 

Ich glaube, dass man die Mittelzuführung beschließen soll, ohne gleichzeitig eine fixe Ausgabe mitzubeschließen. Daher empfehle ich, diesen sozusagen gleich bindenden Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der Grünen so beschlossen.

 

Es liegt auch ein Beschluss- beziehungsweise Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Ausweitung der Förderung auf einbruchshemmende Terrassen- und Balkontüren vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Zu Post 32 liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Post 32 der Tagesordnung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7906 im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Flächenwidmungsplan um einen Planentwurf für Floridsdorf, und zwar ist das eine Fläche nördlich des Heeresspitals an der Brünner Straße auf der einen Seite und im Osten abgegrenzt durch den Marchfeldkanal. Das ist derzeit vor allem in der Nähe des Marchfeldkanals noch eine sehr schöne Landschaft mit Feldern und mit einem Spazierweg entlang des Marchfeldkanals. Es gibt dort sehr viel Grün und einen weiten Blick.

 

Vorne an der Brünner Straße gab es schon Bebauung. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einen Flächenwidmungsplan beschlossen, nach welchem es unserer Ansicht nach einen recht guten Vorschlag gab: Es wären ein Schulbau eher hinten im Bereich des Marchfeldkanals und eine nicht allzu dichte Bebauung vorgesehen gewesen, die in unseren Betrachtungen angepasster an den Ort gewesen wäre. Wie wir wissen, ist es dann nicht mehr weit bis zur Stadtgrenze, und der Verkehr entlang der Brünner Straße ist auch jetzt schon ein Problem. Es sollen dort 1 000 neue Wohnungen entstehen, und wir befürchten, wenn man die Straßenbahn nicht noch weiter bevorrangt und kürzere Intervalle schafft, dass man mit diesen neuen Wohnungen einen Verkehrskollaps produzieren wird.

 

Dieses Gebiet soll auch einen Schulstandort haben, diesen hat man aber verlegt. Man hat in diesem Planentwurf den Schulstandort westlich direkt an der Brünner Straße angeordnet. Das können wir wirklich nicht nachvollziehen! Wir meinen, dass es gerade für die Mittelschule wichtig wäre, dass sich die Jugendlichen in den Pausen auch im Freien aufhalten können und große Sportflächen zur Verfügung haben.

 

Man hat argumentiert, dass man somit näher am öffentlichen Verkehr sei. – Ich glaube, man kann Jugendlichen durchaus zumuten, maximal 200 m bis zu dem vorher geplanten Schulstandort zu gehen. Dann hätte man vor allem ruhige Klassenzimmer mit Ausblick ins Grüne gehabt, und so hat man halt den Ausblick auf die Brünner Straße oder auf das westlich direkt angrenzende Wohngebiet. Wir halten das nicht für die beste Lösung!

 

Interessant ist auch, wie es offensichtlich dazu kam! Das ist im Erläuterungsbericht zum Plan sehr deutlich angeführt. Es wird Bezug auf den Stadtentwicklungsplan, den steigenden Wohnungsbedarf und den nunmehr einheitlichen Grundbesitz – in Klammer: drei Wohnbauträger - genommen. Da ist schon klar, woher der Wind weht! Man hat offensichtlich mit diesen Wohnbauträgern vereinbart, dass sich dieser Schulstandort nicht auf ihren Grundstücken befinden soll, sondern auf dem Gelände, das der Stadt gehört, nämlich auf diesem ehemaligen Bahnhofsgelände direkt an der Brünner Straße, wo sich jetzt übrigens ein schützenswerter Wald befindet.

 

Die MA 22 und auch die Umweltanwaltschaft haben Stellungnahmen abgegeben und gesagt, dass man hier wirklich aufpassen muss: Dort gilt auch das Forstgesetz,

 

«  1  »