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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 111

 

Tagesordnungspunkt liegt keine Wortmeldung vor. Wer Post 13 zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und damit mehrstimmig beschlossen.

 

Die nächsten Tagesordnungspunkte sind die Punkte 39 und 40. Auch diesbezüglich liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer stimmt Punkt 39 zu? – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig beschlossen.

 

Ich bitte jene, die Punkt 40 der Tagesordnung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ und damit ebenfalls mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zu Punkt 43 der Tagesordnung. Dieser betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 6. Bezirk, KatG Mariahilf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierbei handelt es sich um eine Liegenschaft, die deshalb verkauft werden soll, damit hier unter anderem auch ein Gebäude für betreutes Wohnen von Pensionisten geschaffen werden kann. – Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist Frau GRin Praniess-Kastner gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es ganz kurz und bündig machen. Wir lehnen den gesamten geplanten Grundstücksverkauf ab, und ich möchte Ihnen ganz kurz sechs Punkte nennen, weshalb wir ihn ablehnen. (GR Karlheinz Hora: Das soll kurz sein?) Es wird ganz kurz sein: sechs Punkte, sechs Sätze. Sie können gerne mitzählen, Herr Kollege!

 

Seit 2006 hat für uns dieses Übersiedlungskonzept weder Hand noch Fuß. Warum? – Die Kommunikation der Stadtregierung in dieser Phase ist mit Nicht genügend zu bewerten, meine Damen und Herren! Die Bezirksgremien und insbesondere die AnrainerInnen wurden entweder gar nicht oder viel zu spät informiert. Die vorhandenen Informationen, die Sie gegeben haben, wurden seltsamerweise durch widersprüchliche Zeitungsmeldungen der Verantwortlichen widerlegt. So viel Chaos, meine Damen und Herren, ist eine absolute Zumutung für uns! Nach mehr als drei Jahren des Herumwurschtelns ist die Geduld der Bevölkerung und auch seitens der Bezirks-ÖVP am Ende!

 

Die Damen und Herren der Wiener SPÖ lassen sich auch von den Bedenken der Wohnbevölkerung nicht beeindrucken. Von Seiten der ÖVP-Mariahilf haben wir eine Umfrage gestartet, und 90 Prozent der Bevölkerung lehnten dieses Projekt ab. Aber Ihr Motto scheint zu lauten: Das muss durchgedrückt werden, koste es, was es wolle!

 

Damit bin ich auch schon bei meinem letzten Punkt: Die Kosten pro Quadratmeter von 825 EUR für einen Bau, der einem sozialen Zweck gewidmet werden soll, sind sehr beachtlich, zumal das Ganze nach der Fertigstellung durch die Gesellschaft an den Fonds Soziales Wien zurückvermietet werden soll. Die Höhe der Kosten für diese Vermietung sind uns auch nicht klar, und das wurde uns bisher auch noch nicht schlüssig erklärt.

 

Zusammenfassend stelle ich fest: Für solche undurchsichtigen Transaktionen, meine Damen und Herren, sind wir nicht zu haben, und daher lehnen wir das vorliegende Geschäftsstück ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen.

 

Der Ganslwirt ist eine sehr gut akzeptierte niederschwellige Einrichtung für drogenkranke Menschen. Mit diesem Verkauf ermöglichen wir einerseits eine Neugestaltung, aber auch, wie ich schon eingangs gesagt habe, die Errichtung eines Pensionistenwohnheimes mit betreutem Wohnen. – Damit das umgesetzt werden kann, bitte ich um Zustimmung. Übrigens hat auch die Bezirksvorsteherin des 6. Bezirkes dem Projekt zugestimmt und steht diesem positiv gegenüber.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die Zuführung von nicht verbrauchten Mitteln an die Rücklage 2009. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es ganz kurz machen. – Wir bringen zu diesem Geschäftsstück einen Antrag ein. Es kommt nicht allzu oft vor, dass Mittel übrig bleiben und wieder zurückgewiesen werden beziehungsweise auf die – unter Anführungszeichen – hohe Kante gelegt werden. Wir wüssten eine dementsprechend gute Verwendung für diese Mittel, und daher bringe ich mit meinen Kollegen Bernhard Dworak und Dr Wolfgang Ulm einen Antrag betreffend die Ausweitung der Förderung für den Einbau einbruchshemmender Terrassen- und Balkontüren sowie einbruchshemmender Fenster und Alarmanlagen ein.

 

Es geht uns darum, dass entsprechende Standards und eine Förderung geschaffen werden, dass sowohl in Mehrfamilienhäusern als auch in Einfamilienhäusern

 

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