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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 111

 

sätzliches Verbot, und bringen deswegen einen Beschlussantrag ein, in dem es natürlich auch darum geht, was die Stadt Wien tun soll:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Mag Ulli Sima, bis September 2010 ein Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus der Plastiksackerlverwendung in Wien vorzulegen. Das Maßnahmenpaket sollte insbesondere beinhalten:

 

Erstens: Klärung des rechtlichen Rahmens für ein Plastiksackerlverbot in Wien.

 

Zweitens: Pilotprojekte zur systematischen Umstellung im Handel auf Tragtaschen aus ausschließlich nachwachsenden und abbaubaren Rohstoffen in Kooperation mit dem Handel. Das gibt es zum Teil bereits, etwa bei der Firma Spar, aber teilweise auch bei der Stadt Wien selbst.

 

Drittens: Forcierung von Maßnahmen auf Bundesebene zur Reduktion von Plastikeinwegverpackungen aus fossilen Rohstoffen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrages.“

 

Somit bin ich schon fertig. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Kollege Ekkamp hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist schön zu hören, dass eine breite Mehrheit dem Antrag zustimmen wird. Die Weihnachtsbeleuchtung, die unsere Geschäftsstraßen jedes Jahr doch um einiges heller macht, als es in der normalen Winterzeit ist, tragen durchaus zu einer guten Stimmung und einem besonderen Flair in unserer schönen Stadt bei, in die auch viele Touristen zu dieser Zeit kommen.

 

Daher freut es mich, dass hier große Zustimmung erfolgt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 48 die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der SPÖ, FPÖ und ÖVP und somit Mehrstimmigkeit fest.

 

Außerdem liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Plastiksackerlverbot vor. – Es ist die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Zustimmung von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Zu Postnummer 53, welche die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2010 betrifft, liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Es wurde aber getrennte Abstimmung verlangt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Erstens stimmen wir über die Subvention für die Freunde des Militärkommandos Wien ab. Wer dieser Subvention zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Sozialdemokraten. Das ist somit mit Mehrheit beschlossen.

 

Die restliche Subventionsliste betrifft das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, das KDZ, das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, den Wiener Fischereiausschuss, den Verein Notruf für Tiere sowie das International Ombudsman Institute. Ich bitte jene, die dem zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Einstimmigkeit fest.

 

Nun wechseln wir einmal den Vorsitz, denn so viel Zeit muss sein.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu den nächsten Tagesordnungspunkten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer Punkt 1 zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN und somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer Punkt 2 der Tagesordnung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt von Seiten der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN. Es ist dies somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer Punkt 3 der Tagesordnung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher ebenfalls mehrstimmig beschlossen.

 

Wer Punkt 4 der Tagesordnung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird auch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer Punkt 5 der Tagesordnung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen.

 

Wer Punkt 6 der Tagesordnung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen.

 

Es wurde also alles mehrstimmig beschlossen.

 

Auch zu den Tagesordnungspunkten 7, 11 und 12 liegt keine Wortmeldung vor, wie ich gerade feststelle. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer Postnummer 7 die Zustimmung erteilt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN somit mehrheitlich beschlossen.

 

Wer Punkt 11 der Tagesordnung zustimmt, gebe ebenfalls ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN somit mehrheitlich beschlossen

 

Wer Punkt 12 der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier erteilen ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN die Zustimmung. Es ist dies somit mehrheitlich beschlossen.

 

Auch zu Punkt 10 der Tagesordnung liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer Punkt 10 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt von Seiten der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN und damit mehrstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 13 der Tagesordnung. Auch zu diesem

 

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