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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 111

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich hoffe, dass auch Sie betreffend diesen Kreis von Unternehmern zustimmen werden, und danke Ihnen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

In aller Kürze: Das heute vorliegende Förderprogramm für Alarmanlagen und Videoüberwachungen in Trafiken passt nahtlos zu der Mentalität, nach welcher man glaubt, Sicherheit durch mehr Überwachung gewährleisten zu können. Mittlerweile wird jede Bank mehrfach von Videokameras überwacht, die Anzahl der Banküberfälle ist aber nicht wirklich rückläufig. Auch Tankstellen werden überwacht. Die Anzahl der Raubüberfälle auf Tankstellen ist aber auch nicht sehr stark, sondern höchstens leicht rückläufig, das aber nicht ob der Überwachung. Es werden öffentliche Verkehrsmittel überwacht. Es werden Gemeindebauten überwacht. Video wohin man blickt.

 

In Österreich ist es noch nicht so schlimm wie zum Beispiel in London, aber wir bewegen uns in die Richtung, dass wir glauben, dass Sicherheit nur durch mehr Überwachungsstaat und – damit einhergehend – mit einer Einschränkung von Freiheit im weiteren Sinn erreicht werden kann.

 

Der US-Philosoph Benjamin Franklin hat schon vor knapp 300 Jahren gesagt – wobei ich nicht weiß, ob ich es jetzt wortwörtlich richtig zitiere –: Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erreichen, hat beides nicht verdient. – Das aber ist die Entwicklung, die unsere Gesellschaft nimmt! Davor müssen wir uns hüten! Es gibt aber schon einen weiteren Antrag, Alarmanlagen zu fördern, und soviel ich gehört beziehungsweise in einer Presseaussendung von FPÖ oder ÖVP – dessen bin ich mir jetzt nicht sicher – gelesen habe, sollen wir gleich auch Videoüberwachungsanlagen in anderen Gewerbebetrieben fördern.

 

Ist es wirklich unser Ziel, in einer Gesellschaft zu leben, in der jeder einzelne Schritt und jede einzelne Person überwacht wird? – In meiner Gesellschaft ist das nicht der Fall! Ich stehe auf Freiheit, und ich bin überzeugt davon: Nur wenn wir um die Freiheit kämpfen, dann gelingt es uns, mehr Sicherheit zu erreichen, aber nicht umgekehrt! – Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Der Antrag stellt sicher, dass im Bereich insbesondere der Trafiken künftig das Sicherheitsgefühl steigt. Wir hoffen – und das zeigt auch die Erfahrung –, dass es wieder zu mehr Sicherheit kommt.

 

Ich glaube, es gibt sehr viele Beispiele, dass es durch Videoüberwachung, aber auch durch den Einbau von Alarmanlagen zu einer wesentlichen Reduktion von so genannten Einbrüchen oder Überfällen gekommen ist, und das ist auch der Sinn der Sache. Laut Datenschutzrecht muss es eine faktische Rechtsgrundlage geben. Das steht im Antrag sehr deutlich, und das ist auch der Fall.

 

Zum Antrag der FPÖ will ich mir jetzt eine lange Begründung ersparen, warum wir ihn ablehnen und ich die Ablehnung empfehle. Ich meine, er ist sehr unausgereift formuliert. Ich greife jetzt zurück auf eine Aussage bei der Dringlichen Anfrage: Für Subventionen wurden gewisse Kriterien verlangt. In diesem Antrag fehlen mir entsprechende Kriterien jedoch komplett. Er ist sehr pauschal gehalten.

 

Im Hinblick darauf ersuche ich um Zustimmung zu dem Geschäftsstück und um Ablehnung des Antrages der FPÖ.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer Postnummer 46, wie vom Herrn Berichterstatter vorgeschlagen, die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig so beschlossen.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei vor, gemäß welchem die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke aufgefordert wird, auch eine Alarm- und Videoüberwachungsanlagen-Förderung für andere gefährdete Berufsgruppen im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen sicherzustellen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP und FPÖ fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es gelangt nun die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Mittelumwidmung für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtungen im Jahr 2009. Kollege Ekkamp eröffnet.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dieses Poststück ablehnen.

 

Wir haben dieses Poststück aber auch zum Anlass genommen, einen Antrag betreffend Plastiksackerlverbot einzubringen. – Plastiksackerln sind, wie man aus verschiedensten Dokumentationen von Greenpeace, aber auch aus dem Film „Plastic Planet“ weiß, eher eine Gefahr für die Umwelt, und zwar global.

 

Was da bei uns an Plastiksackerln in der Gegend verrottet, ist nur ein kleiner Teil des Problems. Andere Länder haben diesbezüglich schon einiges unternommen. In China überlegt man jetzt gerade ein Verbot, in Australien ist in manchen Städten ein Plastiksackerlverbot eingeführt worden, und manche Länder oder Städte nehmen auch eine Besteuerung für PE-Sackerln vor.

 

Wir wollen in Österreich, wenn möglich, ein grund

 

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