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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 111

 

und diese Diskussion, die Sie hier im Gemeinderat geführt haben, ist das Motto der Secession zeitlos richtig: „Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Madejski gemeldet: Drei Minuten. – Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich hoffe, dass auch alle Wienerinnen und Wiener die Ausführungen des Herrn Woller verstanden haben!

 

Ich habe mich aber deshalb gemeldet, weil man etwas nicht so stehen lassen kann, Frau Vorsitzende! Ich habe auch einen Ordnungsruf bekommen, und ich habe diesen in Demut zur Kenntnis genommen.

 

Kollege Woller hat gesagt, dass die FPÖ und deren Mitglieder und Funktionäre einfältig und dumpf sind. Das stimmt nicht! Das möchte ich festhalten! Einfältig und dumpf ist vielleicht Kollege Woller, wir sind es aber nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das wir ja immer anspruchsvoller!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich nehme an, jetzt sind wir quitt! Es kam zweimal „einfältig und dumpf“. Somit erteile ich Kollegen Woller einen Ordnungsruf und Ihnen auch! (GR Dr Herbert Madejski: Man muss den inkriminierten Ausdruck ja wiederholen!) Sie haben ihn dann noch einmal gesagt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich bitte Sie, die Debatte jetzt in Ruhe weiter abzuführen!

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dinglichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kehren zurück zur Tagesordnung und fahren fort mit Postnummer 45 betreffend die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die Firma Promis Garagen GmbH. Ich bitte den Berichterstatter Kollegen Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. – Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt werden sich alle vor mir und rechts von mir, wo immer das ist, wahrscheinlich ein bisschen beruhigen!

 

Grundsätzlich geht es hiebei um eine Garage, früher Volksgarage, jetzt Anrainersammelgarage beziehungsweise Wohnsammelgarage genannt, in der Missindorfstraße. Diese hätte ursprünglich unter dem Matznerpark sein sollen. Es hat einen Diskussionsprozess im Bezirk gegeben, und man hat gemeinsam einen anderen Standort gefunden.

 

Wir halten es grundsätzlich für richtig, wenn man einen solchen Diskussionsprozess angeht. Das heißt, der Standort ist für uns okay. Nicht okay ist für uns aber, dass man Garagenplätze mit 22 000 EUR fördert. Diese riesige Förderung ist unseres Erachtens nämlich unsozial gegenüber allen anderen, die eigentlich einer Förderung bedürfen, und daher lehnen wir dieses Aktenstück ab.

 

Noch einmal: Wir lehnen die unsoziale Garagenförderung der Stadt Wien ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte, Kollege Ekkamp.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist schon ein Fortschritt, dass der Standort für eine Wohnsammelgarage nicht mehr in Frage gestellt wird!

 

Ich denke, über die Finanzierung gibt es hier von Seiten der drei anderen Parteien schon seit mehreren Jahren beziehungsweise seit über einem Jahrzehnt Konsens. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass gerade eine Wohnsammelgarage insbesondere im Bereich der Lebensqualität für die Anrainerinnen und Anrainer viele Vorteile bringt. Daher ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag im Zusammenhang mit Postnummer 45 die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Es ist dies somit mehrstimmig so beschlossen.

 

Nunmehr gelangt Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderaktion zur Errichtung von Alarm- beziehungsweise Videoüberwachungsanlagen in Wiener Tabaktrafiken. Kollege Ekkamp ist schon da. – Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lasar.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde nur einen Antrag bezüglich Alarmanlagen einbringen und möchte eingangs einige Worte dazu sagen: Sie haben einen Antrag eingebracht, gemäß welchem nur die Trafiken in Wien gefördert werden. Wir werden in diesem Zusammenhang auch einen Antrag einbringen, denn unseres Erachtens ist die Sicherheit nicht nur bei den Trafikanten, sondern auch bei den anderen Geschäftsleuten, vor allem bei den kleinen Geschäftsleuten, gefährdet.

 

Die GRe David Lasar, Dr Helmut Günther und Mag Johann Gudenus bringen daher heute einen Beschlussantrag betreffend Förderung von Alarmanlagen ein. – Der Antrag lautet wie folgt:

 

„Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, auch eine Alarm- und Videoüberwachungsanlagen-Förderung für andere gefährdete Berufsgruppen im Bereich der Klein- und Mittelunternehmer sicherzustellen.

 

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