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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 111

 

Berufsgruppen. Ich bringe diese Anträge ein und beantrage eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss, keine formelle Abstimmung, keine sofortige Abstimmung, sondern eine Zuweisung, weil es uns wirklich um die Sache geht und wir für die Mitarbeiter der Stadt etwas erreichen wollen. Was wir brauchen, ist ein neues Verständnis für ganz große Berufsgruppen, die eben im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, etwa das medizinische Personal, das Sanitätspersonal. Was wir brauchen, ist eine Entschädigung bei erlittenem Schaden. Was wir brauchen, ist aber vor allem auch ein erhöhter Versetzungsschutz und natürlich ein erhöhter Kündigungsschutz, denn wie kommt ein betroffener Geschädigter dazu, dass er zuerst geschädigt wird und dann, weil er geschädigt ist und nicht mehr arbeiten kann, am Schluss auch noch gekündigt wird?

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten alle auch daran arbeiten, eine bessere Entlohnung für all jene Berufe zustande zu bringen, die täglich für uns alle hier in der Stadt ihre Gesundheit und ihr Wohl aufs Spiel setzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auch ganz kurz zwei Anträge anlässlich dieses Tagesordnungspunkts einbringen. Dem Tagesordnungspunkt stimmen wir ja zu.

 

Der erste Antrag beschäftigt sich mit einer Standesvertretung für Pflegepersonal. Da möchte ich schon darauf hinweisen: Kein Spital funktioniert nur auf Grund der Ärzte. Kein Arzt macht irgendwas, bevor er nicht vorher Schwestern und Pfleger fragt. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Es ist ein akuter Pflegemangel. Es kann die Gesellschaft nicht ohne diesen Berufsstand funktionieren und es kann kein Spital ohne diesen Berufsstand funktionieren. Gleichzeitig ist die Bezahlung eher bescheiden, sagen wir einmal so, und die Wertigkeit, die diesem Berufsstand zukommen sollte, ist noch lange nicht gegeben. Deswegen bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales werden aufgefordert, umgehend jene Maßnahmen zu veranlassen, damit die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe zur Umsetzung ihrer zentralen Anliegen eine eigene Berufs- und Standesvertretung erhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Darüber hinaus gibt es auch diese Ungleichgewichtung bei der Bildschirmzulage. Bedienstete der Gemeinde Wien, die überwiegend an Geräten der automatischen Datenverarbeitung, an elektrischen Rechengeräten und Buchungsmaschinen arbeiten, können laut Nebengebührenkatalog eine solche Zulage bekommen. Für das leitende Stationspersonal der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ist das nicht vorgesehen. Gerade die müssen Pflegedokumentationen im Detail anlegen. Deswegen unser Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, damit dem leitenden Stationspersonal, das mit der Pflegedokumentation befasst ist, die Bildschirmzulage laut Nebengebührenkatalog der Gemeinde Wien gewährt wird. 

 

In formeller Hinsicht wird wieder die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Dem Aktenstück, wie gesagt, werden wir zustimmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Meidlinger.

 

GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ursprünglich wollte ich mich ja nicht zum Wort melden, aber hier gehört einiges an fokussierter Unwissenheit ein bisschen wieder ins richtige Licht gerückt. Die Stadt Wien ist, wie wir im Vergleich mit anderen Firmen auch wissen, ein guter Dienstgeber, wo man sich auch im Bereich der Frage des Krankenstands und in anderen Fragen sehr bemüht, wie man mit Kolleginnen und Kollegen hier umgehen kann. Ja, es stimmt, es hat Briefe an Kolleginnen und Kollegen gegeben, an ganz wenige, wo es darum gegangen ist, etwas über den Gesundheitszustand der Kolleginnen und Kollegen zu erfahren, wobei es nur dort passiert ist, wo man keine Ahnung hatte, was mit dem Kollegen gerade passiert. Hier geht es eben um die Fürsorgepflicht der Dienstgeberin: Kann ich diesen Arbeitnehmer, kann ich diese Arbeitnehmerin noch wo einsetzen? Gibt es die Möglichkeit, so wie in der Dienstordnung auch die Möglichkeit besteht, den betroffenen Kollegen oder die betroffene Kollegin umzuschulen, damit eine weitere Beschäftigung hier auch garantiert wird und erhalten werden kann? Und hören Sie mit dieser Angstmache auf! Hören Sie auf, hier Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern! Diese Stadt Wien ist interessiert, Kolleginnen und Kollegen (Aufregung bei der FPÖ.) solange wie möglich hier im Dienst zu halten. Ich sage es hier auch noch einmal: Wenn sie zu Ihnen kommen und Sie haben einen einzigen Fall des Datenmissbrauchs oder einen anderen, wo nicht auf die Freiwilligkeit gepocht wurde, dann gehen Sie hier zu den entsprechenden Vertretungskörperschaften und sagen Sie es ihnen! Es gibt hier keine Toleranz, wenn es Datenmissbrauch gibt, aber es gibt auch keinen Datenmissbrauch! Wir haben ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und so tragisch der Fall mit dem Kollegen ist, dem die Fingerkuppe abgebissen worden ist, hier hätte es auch die Möglichkeit gegeben, mit Antragstellung an die MA 2 um eine Geldaushilfe anzusuchen. Ich weiß nicht, ob der Kollege das getan oder gemacht hat. Aber diese Möglichkeiten sind da. Mit einer entsprechenden Beratung und Information wäre das hier durchaus auch möglich gewesen.

 

Zur Frage der Standesvertretung: Das nehme ich mit etwas Verwunderung grundsätzlich einmal politisch zur

 

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