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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 111

 

von der Community gewählt, allerdings nicht aus ihrem ureigensten engen Bereich, sondern es sind international anerkannte Künstler und Kulturschaffende. Es ist die MA 7 mit Vertretern in der Jury nicht vertreten, sondern es sind zwei ebenfalls internationale Künstler und Kulturschaffende drinnen, die die MA 7 nominiert hat. Ich glaube, das ist ein guter Weg.

 

Der Kollege Schreuder hat noch den Bereich, der direkt von der MA 7 vergeben wird, angesprochen und dass wir noch einmal darüber nachdenken sollen. Ich habe mit ihm auch kurz vorhin gesprochen. Wir finden, das ist ein sehr gutes Modul auch in diesem ganzen Gesamtkomplex, denn es gibt einfach immer wieder auch Projekte, die unterm Jahr auftauchen, die relativ schnell Förderungen brauchen und die kurzfristig einreichen. Die Vergabewahlen finden zweimal im Jahr statt, da ist das nicht möglich. Und das ist das Instrument, um darauf auch schnell und unbürokratisch reagieren zu können.

 

Ich freue mich, dass auch die FPÖ zustimmt, zumindest hat sie im Ausschuss noch zugestimmt. Ich hoffe, dass Herr Dworak, nachdem er sich offensichtlich intensiver mit der Studie beschäftigt hat, was mich auch sehr freut, vielleicht beim nächsten Mal davon überzeugt werden kann, hier auch zuzustimmen und wir eines Tages einen einstimmigen Beschluss für diesen Bereich, der unsere Gesellschaft in Zukunft deutlich verändern wird, der sozusagen in die Zukunft weist, zusammenkriegen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Kommen wir nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Geschäftsstück zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Neuankauf einer mobilen Röntgeneinheit. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir wollen diesen Gesundheitsakt zum Anlass nehmen, ein paar Anträge für die Bediensteten der Stadt einzubringen, vor allem im Gesundheitsbereich der Stadt. Diese Anträge sind notwendig, weil die Stadt als Dienstgeber ja immer unsozialer wird und ihre Fürsorgepflicht, die sie eigentlich gegenüber dem Dienstnehmer hätte, immer mehr vernachlässigt, nicht nur im Gesundheitsbereich. Da gibt es viele, viele Beispiele. Wir erinnern uns alle an den unsäglichen Spitzelskandal bei den Verkehrsbetrieben, bei den Wiener Linien, wo man kranken Mitarbeitern Spitzel nach Hause nachgeschickt hat. Oder eine andere Unsitte, die in allen Magistratsabteilungen grassiert, ist, dass man den Krankenstand begrenzt. Meine Damen und Herren, wie gibt es denn sowas? Wo bleiben denn alle unsere sozialen Errungenschaften, wenn die Stadt Wien heute beginnt, unter einer sozialistischen Regierung den Krankenstand mit einer maximalen Dauer zu begrenzen und wenn Mitarbeiter länger krank sind, denen dann einfach Briefe nach Hause flattern. Etwa bei der Wiener Rettung wo, ich zitiere: „auf die dienstrechtlichen Folgen“ solcher Krankenstände hingewiesen wird, in einem offiziellen Schreiben!

 

Meine Damen und Herren! Diese Anträge sind wichtig, weil ja auch die Gewerkschaft hier völlig versagt. Der Kollege Meidlinger ist ja auch im Saal, der eigentlich diese Aufgabe hätte, aber diese Aufgabe gar nicht erfüllen kann, weil er ja hier auch in einer klassisch unvereinbaren Doppelrolle sitzt als Gemeinderat, als Mehrheitsfraktion, als Dienstgeber auf der einen Seite und auf der anderen Seite soll er Dienstnehmerinteressen vertreten. Das geht ja überhaupt nicht. Genauso schaut das dann auch aus. Was sagt der Herr Meidlinger nämlich zu diesen Briefen, die den Mitarbeitern nach Hause flattern? Sie haben gesagt, das ist ein Hilfeschrei des Magistrats und - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - Sie sagen: „Was soll man denn tun, wenn man nicht weiß, wie es um einen Mitarbeiter steht?“ Herr Meidlinger, ich meine, das ist zynisch, wie Sie da als Gewerkschafter mit den Mitarbeitern umgehen.

 

Es gibt viele andere Beispiele, eben auch gerade bei der Wiener Rettung. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an den Fall, der ja Aufsehen erregt hat, als ein Bauarbeiter, ein Schwarzafrikaner, einem Sanitäter die Fingerkuppe abgebissen und verschluckt hat. Die war natürlich dann weg. Der Finger ist für immer weg, er hat in den Krankenstand müssen. Was sind jetzt die dienstrechtlichen Folgen, meine Damen und Herren? Die dienstrechtlichen Folgen schauen so aus, dass der betroffene Sanitäter natürlich seine Zulagen verliert, auf sein Grundgehalt zurückfällt, selbst noch die Rechtsanwaltskosten tragen kann und sich auf seine Kosten einen Rechtsanwalt nehmen muss, damit er von dem Schwarzafrikaner vielleicht einen Finger oder, wenn das nicht geht, zumindest ein Schmerzensgeld bekommt.

 

Es wäre hier eben die Aufgabe der Stadt, für die notwendige Sicherheit der Bediensteten zu sorgen, für den Arbeitnehmerschutz. Es sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber was macht die Stadt? Was machen Sie? Sie machen sehr oft das Gegenteil. Sie lassen die Dienstnehmer hier im Regen stehen. Sie lassen sie alleine und statt dem Opfer zu helfen, solidarisieren Sie sich sehr häufig auch noch mit dem Täter.

 

Meine Damen und Herren! Ich bringe daher heute zwei Beschlussanträge ein, nämlich den ersten Antrag betreffend eine Entschädigung für Sanitäter, für Gesundheits- und Krankenpflegepersonal. Den zweiten Antrag betreffend einen erhöhten Versetzungs- und Kündigungsschutz für im Dienste der Allgemeinheit tätige

 

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