«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 111

 

vielen verschiedenen Ansätzen hier auch bewiesen wird. Ich danke, dass Sie das so deutlich herausgearbeitet haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte Sie aber gleichzeitig einladen, Frau Kollegin, mit Ihren Bezirken und ich meine „mit ihren“ wo auch die ÖVP die Vorsitzführung stellt, auch Rücksprache zu halten, um dadurch zu erkennen, dass es hier doch ganz unterschiedliche Ansätze gibt, wie man in den Bezirken zu „fair play“ und zu diesem Projekt steht. Es hat ja letztendlich auch schon Abstimmungen gegeben, wo auch die ÖVP, übrigens auch die Freiheitlichen und die GRÜNEN, gemeinsam hier im Bezirk klargestellt haben, dass sie das als wichtige zusätzliche Einrichtung sehen, um Ruhe und Frieden und Gemeinsamkeiten in unserer Stadt zu erwirken.

 

Und wenn die Kollegin Sorge hat, dass es da wieder ein zusätzliches Kapperl gibt und gleichzeitig meint, dass die Parkwächterzeit wieder anbricht, dann kann ich nur sagen, gerade die Parkwächter waren die, die Kapperln aufgehabt haben und vor denen habe ich mich als Kind, ich will nicht sagen, gefürchtet, aber es war für mich ein Ordnungssystem, das ich damals nicht geschätzt habe. Mir ist es viel lieber, wenn mit mir wer kommuniziert, wenn mit mir wer spricht und mir vielleicht dadurch auch zu erkennen gibt, dass ich etwas mache, das ich nicht machen soll. Ich bin auch froh, dass heute hier nicht der Ordnungsrahmen der Ohrfeige das Normale ist, sondern dass auch Eltern, Psychologen, Lehrerinnen und Lehrer mit den Kindern andere Umgangsformen haben. Und wenn es heute noch immer Politiker gibt, die meinen, das Strafen ist wichtiger als das mit ihnen Reden, dann glaube ich, haben sie auch manches in unserer heutigen Zeit nicht erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, dass es Sinn macht, das „fair play team“ sehr wohl punktuell dort, wo es Sinn macht, und das haben die Bezirke, in denen es erprobt wurde, gut erkannt, einzusetzen und es dort nicht wie die Polizei mit Amtskapperl, Strafblock und vielleicht sogar mit Drohungen agiert, sondern mit Gesprächen und in Gesprächen mit Jugendlichen. Aber es sind auch sehr oft nicht Jugendliche, sondern Menschen aus verschiedenen Bereichen, die sich in einem Park zusammensetzen und wo dann genau auf den Bankerln, die sie gefordert haben, dass man sie aufstellt, am Abend vielleicht „high life“ ist und die Umgebung darunter leidet und es diese „fair play teams“ bei diesen Menschen hier auch durch das Erkennenlassen schaffen, dass durch das Reden die Leute zusammenkommen und letztendlich vielleicht durch diese Mediation auch manches gelöst werden kann.

 

Ich glaube daher, und das gebe ich durchaus zu, dass es in den Bezirken unterschiedliche Ansichten gibt. Wenn die Kollegin aus dem 4. Bezirk meint, dass es bei ihr sehr gut funktioniert, dann sollte sie auch wissen: Eben weil es verschiedene Ansätze mit Unterstützung der Stadt hier gibt, wenn ich nur rund um den Karlsplatz denke; und ich freue mich für sie, dass sie sagt, diese Ansätze sind so umfangreich, dass sie ein weiteres Team vielleicht nicht braucht.

 

Das heißt zusammenfassend: Ich glaube, es ist eine gute Möglichkeit, mit Unterstützung der Stadt in den Bezirken je nach Bedarf diese „fair play teams“ einzusetzen. Es wird kein Bezirk gezwungen, aber es sollte sich nur die Bevölkerung in den Bezirken, wo es eben dann nicht eingesetzt wird, auch darüber klar werden, wenn es wo Konflikte gibt und zur Konfliktlösung dann niemand da ist, dass man sich in diesem Bezirk eine Chance hat entgehen lassen.

 

Ich lade Sie daher, Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Gemeinderat, ein, diese finanzielle Unterstützung für die Bezirke zu unterstützen, lade aber auch meine Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken ein, den Einsatz dieser „fair play teams“ zu ermöglichen und nach einer gewissen Zeit, ich denke mir, nach zwei Jahren, durch eine Evaluierung vielleicht auch die eine oder andere weitere Verbesserung einzusetzen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention zur Förderung der neuen Medien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder und ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es nur ganz kurz, da es ja vermutlich heute eine etwas spannendere und hitzigere Kulturdebatte geben wird, als es bei diesem Thema ist, vermute ich einmal.

 

Nur eine kleine Anmerkung von Seiten der GRÜNEN: Wir haben uns sehr über die Studie von „FAS.research“ gefreut, die zum Thema „NetzNetz“ gemacht worden ist und haben das auch sehr aufmerksam verfolgt. Für uns sehr spannend in dieser Diskussion ist, dass eine Community sich selbst Subventionen vergeben kann. Ja, wir GRÜNE sind ja sehr erfahren, wenn es um Diskussionen der Basisdemokratie geht und da kann man unsere Expertise durchaus einholen. Da sind wir ganz gut drauf. Jetzt gibt es die Jury. Das finden wir im Grunde in Ordnung. Die Community will das auch so, wir begrüßen das. Wir hoffen und schauen uns das gerne einmal an.

 

Das, was ich schade finde, das habe ich im Ausschuss schon gesagt und das möchte ich hier noch einmal festhalten: Es gibt sozusagen eine Klausel, dass auch die Politik hier eingreifen kann, um Subventionen zu vergeben. Das finden wir bedauerlich, weil es gerade

 

«  1  »