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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 111

 

wesentlich wirtschaftlicher. Es ist besser zu administrieren. Die Menschen kennen sich aus. Es gibt einen Wachkörper, den man erkennt, und nicht unterschiedlich färbige Jackerln und Kapperln! Lassen Sie dieses Sammelsurium und diesen Salat an SPÖ-Ordnungstruppen endlich auf, weil wenn Sie das nicht schaffen, dann, glaube ich, müsste man wirklich noch einen einzigen zusätzlichen Wachkörper beantragen, und das wäre eine „SPÖ Control“. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik und ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zum Teil teile ich die Kritik der Kollegin Matiasek an der Kapperl- und Jackerlwut beziehungsweise -vielfalt in dieser Stadt. Nur komme ich zu einem anderen Schluss als den, wir brauchen einen einheitlichen zusätzlichen Wachkörper, denn ich stelle mir überhaupt die Frage: Brauchen wir das? In diesem Fall glaube ich, dass es gut gemeint, aber doch zu übertrieben ist, denn jetzt zwei Menschen in den Park zu schicken, die dann hier 5 Monate von 17 bis 24 Uhr was auch immer machen, also „Kommunikation und Vermittlung im öffentlichen Raum“ wie es so schön in der Projektbeschreibung heißt, da frage ich mich wirklich: Brauchen wir das? Wäre das Geld für die Jugendbetreuung anderwärtig nicht besser eingesetzt als hier zwei Menschen mit Kapperln und Jackerln, wie auch immer die dann ausschauen sollen, in die Parks zu schicken?

 

Jetzt glaube ich schon, dass die Bezirke, die das bisher auch genützt haben - und es wird im Akt ja darauf Bezug genommen, dass es bis jetzt in vier Bezirken äußerst erfolgreich gelaufen ist. Wie erfolgreich das gelaufen ist, entzieht sich meiner Kenntnis, weil es ja auch hier aus diesen Bezirken nicht ganz so gleichlautende Meinungen gibt. Aber ich glaube nicht, dass es Sinn macht, das auf alle Bezirke jetzt auszudehnen. Ich glaube, dass auf jeden Bezirk ein unterschiedliches Bedürfnis zukommt und es unterschiedliche Problemlagen gibt. Vielleicht ist es für die Bezirke 10 und 11 zum Beispiel eine Möglichkeit, in dieser Zeit hier dieses „fair play team“ auf die Straße beziehungsweise in die Parks zu schicken, aber für andere Bezirke auch nicht. Und soweit ich mich erkundigt habe, ist die Begeisterung bei den Bezirken auf dieses Angebot der Stadt doch eher nicht so großartig, würde ich jetzt einmal sagen. Es haben schon einige Bezirke beschlossen, dass sie dieses Geld, diese Form der „Park-Watcher“ nicht in Anspruch nehmen werden und ich glaube, dass das zurecht so ist, denn die Bezirksvertretungen wissen zum Teil ganz genau, wo ihre Probleme sind und wie diesen Problemen am besten auch entgegengetreten werden kann beziehungsweise was sie auch brauchen würden.

 

Spricht man jetzt mit den Vereinen oder den Menschen in den Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit, die das dann ja auch in den unterschiedlichsten Organisationen machen können sollen, so sagen die auch: Na ja, warum brauchen wir das eigentlich jetzt? Eigentlich haben wir in den Parks jetzt noch nicht so viele Probleme festgestellt, dass wir zusätzlich am Abend zwei Leute durch die Gegend schicken. Also es ist offensichtlich hier gut gemeint, geht aber an den Bedürfnissen der Vereine, aber auch der Bezirke vielleicht vorbei. Und ich frage mich schon, wieso jetzt zu dieser Zeit, jetzt gerade in diesem Jahr diese nächste „Watch-Truppe“ in die Parks geschickt wird? Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass diese Hausordnungsgeschichte, die der Herr Bürgermeister überall plakatiert hat, vielleicht ein Teil dessen ist. Ich nehme an, es ist Wahlkampf und es ist ja auch nicht so wenig Geld.

 

Und ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Auch wenn die Stadt Wien hier für dieses Projekt Gelder übernimmt, falls sich ein Bezirk dazu entschließt, so ist das Geld, das die jeweiligen Bezirke aus ihren Budgetmitteln dafür beschließen sollen, doch sehr, sehr happig und wir wissen alle, wie die finanzielle Situation der Bezirke ist. Es ist ja hier nicht das erste Mal die Rede davon, dass wir Bezirke haben, die nicht so mit Geld gesegnet sind und es viel zu viele Ausgaben gibt, die auf die Bezirke zukommen und das jetzt wieder etwas ist, was noch dazu kommt. Wie ich schon gesagt habe, ich glaube, dass die Bezirke die Mittel, die sie für die Jugendarbeit, für die Jugendbetreuung ausgeben wollen und können, selber definieren können sollen und nicht jetzt dann auch noch Gelder für das „fair play team“ binden.

 

Ich habe auch schon im Ausschuss erwähnt, dass der personelle Rahmen und auch die Mindestanforderungen an die Personen, die da dann diese Arbeit machen sollen, hinterfragenswert ist. Ich glaube nicht, dass es reicht, wenn man das wirklich ernst nimmt und diese zwei Personen wirklich von 17 bis 24 Uhr unterwegs sind - und was ist nach 24 Uhr? Geht es dann genauso weiter? Die Krawalle, die die Kollegin Matiasek angesprochen hat, werden dann ja nicht verschoben werden und ausbrechen. Mir sind keine Krawalle in dem Fall bekannt. Aber trotzdem glaube ich, dass diese Mindestanforderungen, die hier dann auch in diesem Projektplan angeführt sind, vielleicht nicht ausreichen werden, wenn diese Konfliktmediation, dieses Konfliktmanagement wirklich ernst genommen werden soll. 150 Unterrichtseinheiten mögen vielleicht für manche, die eine Vorbildung haben, ausreichen. Ich glaube aber nicht, dass es ausreicht, hier bei wirklichen Konflikten einzuschreiten und es zu dem gewünschten Ziel führt.

 

Wir lehnen dieses Geschäftsstück ab. Ich frage mich auch so wie die Kollegin Matiasek, welche Truppen noch kommen werden. Diese „Wau-Wau-Truppe", glaube ich auch, wird kommen. Ich bin mir da fast ziemlich sicher, weil ja der Hundeführerschein irgendwie kontrolliert werden muss. Ich glaube, es ist ein netter Versuch, hier am Abend Angebote zu setzen. Ich glaube aber nicht, dass es der richtige Weg ist, hier an den Bedürfnissen der Bezirke vorbei Gelder zur Verfügung zu stellen und wir werden dem nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster

 

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