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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 111

 

Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir gelangen zur Postnummer 22: Sachkredit für Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt „fair play team - Kommunikation und Vermittlung im öffentlichen Raum". Herr GR Vettermann ist der Berichterstatter. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. - Bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir können ja beinahe in jeder oder jeder zweiten Gemeinderatssitzung erleben, dass in dieser Stadt neue Sicherheits- und Ordnungstruppen unterschiedlicher Art installiert werden, mit unterschiedlicher Bekleidung und g'schmackigen Namen.

 

Auf der anderen Seite wird von der SPÖ immer behauptet, es gibt diese Sicherheits- und Ordnungsprobleme, wie sie geortet werden, überhaupt nicht, und es bestünde kein Bedarf an einer einzigen, nämlich wirklich günstigen und richtigen Lösung: Das wäre ein einheitlicher Wachkörper, der diese Sicherheits- und Ordnungsdienste in dieser Stadt übernimmt, Stadtwache, Sicherheitswache, wie immer man sie bezeichnen will, vielleicht fällt Ihnen ja auch ein anderer Name ein. Das wäre jedenfalls das einzig Sinnvolle um diese zersplitterten Gruppen, die sich um Teile der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit kümmern sollen und offensichtlich ein Angebot im Wahljahr an die Wähler darstellen, dass man doch zur Kenntnis nimmt - wenngleich eben sehr halbherzig -, dass es zu Unsicherheit, zu Verschmutzung und zu Beschwerden kommt, die den öffentlichen Raum oder Institutionen betreffen.

 

Das nun fast schon zwanzigste Team in diesem Spiel ist das „fair play team“, das sich in den Abendstunden der Probleme in den Wiener Parkanlagen annehmen soll. Hat man von Problemen in den Parkanlagen gesprochen, haben Sie ja immer gemeint, die gibt es nicht. Sind Parkwächter oder geschlossene Parkanlagen verlangt worden, haben Sie gemeint, es ist nicht notwendig, dass die eine oder andere Parkanlage über Nacht gesperrt wird. Bis es dazu gekommen ist, war das also oft ein harter Kampf, und es hat eben eine lange Vorlaufzeit gehabt, in der es immer wieder zu unangenehmen Dingen gekommen ist, zu Einschnitten in der Sicherheit der Parkbesucher oder auch zu Krawallen, die dann vor allem die Anrainer belästigt haben.

 

Nun haben wir ein neues Team, das „fair play team“, das sich also doch in den späten Abendstunden und in den Nachtstunden um die Sicherheit, die Ruhe, die Ordnung in den Wiener Parkanlagen auf Abruf der Bezirke kümmern soll. Wir werden dem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil wir nach wie vor felsenfest davon überzeugt sind, und vielleicht - Sie sind ja schon in manchen Dingen nach einem, zwei oder mehreren Jahren draufgekommen, dass es sinnvoll ist, und haben es dann doch eingeführt, ich sage nur kostenloser Kindergarten, da wurden, ich weiß nicht, zig Anträge der Opposition immer abgelehnt, und er wurde dann trotzdem eingesetzt, die SPÖ ist ja doch ein bisschen lernfähig - könnte es doch sein, dass Sie zu der Einsicht kommen - ein bisschen Zeit haben wir ja noch bis zur Wahl -, dass ein einheitlicher Körper für die Sicherheit und Ordnung in Wien, und zwar ein von der Stadt installierter Wach-, Sicherheits- und Ordnungskörper, endlich notwendig ist.

 

Bis dahin wissen wir nicht, was wir noch zu erwarten haben. Wenn Sie heute die Medien verfolgen, dann hören wir schon jetzt die Rufe der Polizei, die Sie ja wieder einsetzen wollen und müssen, wenn es etwa um die Überwachung der längeren Fahrzeiten der U-Bahn geht, um die längeren Betriebszeiten der U-Bahn geht, oder auch um die Kontrolle und Überwachung des Hundeführscheins. All das soll die Polizei machen, und man bürdet ihr damit weitere Aufgaben auf oder ordnet ihr weitere Aufgaben zu, die nicht im Kern Polizeiaufgaben sind.

 

Daher wäre es dringend notwendig, die Polizei, abgesehen natürlich von der Aufstockung, die wir ja schon lange befürworten und fordern, auch von Aufgaben zu entlasten, die durch einen städtischen Wach- und Ordnungskörper genauso gut ausgeführt werden können.

 

Aber wir haben ja nicht nur dieses Problemfeld in den Parkanlagen, sondern es gibt ja auch eine Reihe anderer Dinge. Vielleicht darf ich Ihnen noch ein paar Vorschläge bis zur Wahl machen: Wir könnten etwa noch „Dog Watcher“ einsetzen, um das Thema Hundeführschein zu kontrollieren oder - Sie haben es ja gerne ganz lustig – „Wau-Wau“, wobei man das erste „Wau“ mit einem W schreiben und dann ein „Wau“ hintendran geben könnte.

 

Wo haben wir denn noch Probleme, wo Sie ja auch sagen, hier muss was geschehen? Das ist etwa die Nichteinhaltung der Ladenschlusszeiten in Wien. Wir wissen, viele Geschäfte haben, auch wenn sie kein Gastrobetrieb sind, rund um die Uhr offen, so wie es ihnen passt. Hütten stehen vor der Tür, die Ausräumungen blockieren den Gehsteig, es ist Betrieb, es wird zugefahren. Vielleicht könnte man da die Truppe der „Shopserver“ - zusammengesetzt aus Shop und Observer mit einem weichen b und einem harten p und das Ganze unter Klammer gehalten, so könnte ich es mir vorstellen - einsetzen?

 

Wir haben das Problemfeld der Radfahrer. Hier brauchen wir eine Truppe schneller, starker Radfahrer. Die könnte man vielleicht die „Bike-Reiter" nennen.

 

Wir haben Probleme im Schulbereich. Hier wäre vielleicht eine „Schul-Force“ anzudenken. Das ist jetzt mit einem Augenzwinkern zu sehen.

 

Bevor Sie mit diesem Stückelwerk an Truppen, an Kapperln, an Jackerln weitermachen, schaffen Sie in Wien bitte endlich einen einheitlichen Wach- und Sicherheitsdienst! Das ist notwendig! Hier ist das Geld gut angelegt. Hier gibt es dann keine verschiedenen Einrichtungen, die alle für sich Geld beanspruchen. Es ist auch

 

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