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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 111

 

keit fest.

 

Wir kommen nunmehr zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand Postnummer 17: Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen im 14. Bezirk. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Kato. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Danke schön. - Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. - Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu diesem Poststück, zu diesem Schwerpunkt möchte ich einmal vorausschicken, dass es seitens der SPÖ auch sehr mutig ist, dass sie dieses Thema als Schwerpunktgegenstand vorgeschlagen hat. Es handelt sich nämlich um die Einführung von Containerklassen als Ersatz für Schulklassen, als Ersatz für Schulgebäude.

 

Wir müssen in den letzten Jahren immer mehr feststellen, dass diese Containerklassen mittlerweile schon eine fixe Funktion von Schulklassen und Schulgebäuden übernommen haben und dass das Ganze eben nicht mehr ein Provisorium ist, sondern zunehmend zu den fixen Bestandteilen zählt. Man kann diese Containerklassen mit Baucontainern vergleichen, und das ist auch symptomatisch für diese Baustelle Bildungspolitik und Baustelle Schulpolitik in Wien.

 

Vor einem Jahr ist in der „Presse" gestanden, man erhält den Eindruck von Käfighaltung; das hat, glaube ich, Frau Kollegin Jerusalem gesagt, und ich kann ihr nur vollkommen recht geben. Es geht heute wieder um die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen im 14. Bezirk, es sollen sechs Container aufgestellt werden.

 

Letztes Jahr haben wir Container im 10., 11., 14. und 23. Bezirk beschlossen. Es handelt sich nicht mehr um Ausnahmen oder Notlösungen, sondern eben immer mehr um einen fixen Bestandteil der Schulpolitik und einen fixen Bestandteil der Raumplanung. Man kann durchaus feststellen, dass die SPÖ anscheinend kein strategisches Schulplanungskonzept und Raumplanungskonzept in der Bildungspolitik hat und so eines bisher auch nicht vorgelegt hat. Denn mittlerweile sind mehr als 4 000 Schüler in solchen Containern untergebracht und werden dort tagtäglich unterrichtet. Es gibt, glaube ich, sogar Schulen, die nur aus Containern bestehen, nicht wenige.

 

Als Ausnahme sind wir mit solchen Containerklassen durchaus d'accord, aber als Dauerlösung sind wir jedenfalls dagegen. Deswegen lehnen wir dieses systematische und jahrzehntelange Stehenlassen von Containern ab.

 

Frau Kollegin Jerusalem hat vor einem Jahr ganz richtig gesagt: Natürlich ist die Schulklasse auch ein Lebensraum, der Lernraum der Schüler, sie verbringen eigentlich das halbe Leben, kann man sagen, oder ein Drittel des Lebens in diesen Schulklassen. Wenn man dann sagt, man bringt die Schüler in Containern unter, so mutet das seltsam an, und es stellt sich schon die Frage, ob das nicht eher menschenverachtend ist.

 

Wenn man jetzt die Linken, die Grünen und die Roten, damit konfrontieren würde, zum Beispiel Asylanten oder Schubhäftlinge in Containern unterzubringen oder Häftlinge in Containern unterzubringen, dann wäre der Aufschrei wahrscheinlich sehr groß. Sie würden Lichtermeere, Lichterketten veranstalten, sie würden demonstrieren gehen, sie würden Randale und Lichterketten veranstalten. Aber bei Schülern ist das anscheinend vollkommen egal. Da geht es zwar um die Zukunft unserer Gesellschaft, das sind unsere Kinder, aber wo Sie einerseits bei anderen Beispielen demonstrieren gehen würden, stimmen Sie hier einfach zu und scheinen dieses Konzept in Wien auch noch auszubauen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eben eine völlig verfehlte Politik hier in Wien, die Bildungspolitik, die Baustelle Bildung, eine völlig verfehlte Planungspolitik, was die Schulräume betrifft. Sie handeln immer erst dann, wenn es zu spät ist. Das hat man auch gemerkt, als die Decken der Schulklassen den Kindern fast schon auf den Kopf gefallen sind. Dann haben Sie schnell Budgets hergezaubert - es ist viel zu wenig -, und jetzt eben diese Containerklassen. Man sieht eine völlige Konzeptlosigkeit der SPÖ-Wien, und wir lehnen diesen Akt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Jerusalem ist zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat gerade von einer verfehlten Planungspolitik gesprochen. Ich befürchte, das ist das Optimistischste, was man dazu sagen kann. Mein Eindruck ist vielmehr der, dass nicht geplant wird, sondern dass gerade bei der Schulpolitik die Dinge passieren. Da wird improvisiert, und dann sieht man: aha, dort braucht man noch einen Platz, da braucht man noch einen Platz oder dort, und dann stellt man eben irgendwelche Container auf.

 

Auch ich bedauere es zutiefst, dass man jetzt sagt, das ist Teil der Politik und Teil der Planung, und dass es nicht mehr heißt, Container werden dort aufgestellt, wo vorübergehend mehr Raum gebraucht wird, um eine Spitze abzudecken, sondern dass es nunmehr heißt, die Container werden aufgestellt, weil wir sie brauchen, weil der Bedarf an Plätzen größer geworden ist, auch durch das Ziel, mehr ganztägige Angebote zu machen. Ich halte das für eine falsche Politik und hätte auch gerne, dass wir uns von dieser wieder entfernen.

 

Ich möchte auch - nicht, weil dabei das Zuhören so rasend spannend ist, sondern damit es im Protokoll vorkommt - einen kleinen Überblick darüber geben, was derzeit in Wien an Containern aufgestellt ist. Denn dadurch wird sehr drastisch vor Augen geführt, was sich da eigentlich tut.

 

Es stehen in Wien derzeit 177 Container. Würden in allen diesen Containern Klassen untergebracht sein, würde das 4 425 Kindern entsprechen, wenn man 25 Kinder pro Klasse der Rechnung zugrunde legt. Jetzt weiß ich schon, nicht in allen Containern sind wirklich

 

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